Der Landkreis bleibt wohl nicht auf Kosten sitzen, die durch die Bewältigung der Corona-Pandemie angefallen sind. Zur Erstattung der im Rahmen des Katastrophenschutzes angefallenen Kosten stellt die Staatsregierung 400 Millionen Euro aus dem dazu geschaffenen Sonderfonds bereit und verzichtet auf die sonst erforderliche Eigenbeteiligung der Landkreise. Dies bedeute, dass der Freistaat alle notwendig gewordenen und angemessenen Einsatzkosten des Landkreises Ebersberg erstatte, so Landtagsabgeordneter Thomas Huber (CSU) in einer Pressemitteilung. Im Landkreis sind bis dato 4,5 Millionen Euro angefallen.
Außerdem müssen in diesem Jahr zahlreiche Kommunen massive finanzielle Einbußen unter anderem bei der Gewerbesteuer verzeichnen. Deshalb springen ihnen Freistaat und Bund nun mit einem pauschalen Ausgleich dieser Mindereinnahmen bei. Allein für die Gewerbesteuerausfälle stehen insgesamt 2,398 Milliarden Euro zur Verfügung; davon trägt der Freistaat 1,346 Milliarden Euro. "Diese schnelle Entscheidung gibt den Kommunen die notwendige Planungssicherheit, damit sie weiter ihre Aufgaben erfüllen und gerade jetzt auch investieren können", kommentiert Huber die Entscheidung und Bekanntgabe der Kriterien.
Maßstab für die Kompensation der Gewerbesteuermindereinnahmen ist die Differenz zwischen dem Durchschnitt der Gewerbesteuer-Ist-Einnahmen 2017 bis 2019 und den für 2020 erwarteten Gewerbesteuereinnahmen. Die Auszahlung ist aufgrund der Erfassung des letzten Gewerbesteuer-Vorauszahlungstermins für Dezember 2020 geplant. Davon profitieren viele Kommunen im Landkreis Ebersberg, die in den vergangenen Jahren besonders hohe Gewerbesteuereinnahmen verzeichnen konnten. Die Höhe der pauschalen Zuweisung für die einzelne Gemeinde hängt von der Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen der jeweiligen Gemeinde, aber auch aller anderen bayerischen Gemeinden ab, da der Ausgleich auf die gesetzlich vorgesehenen insgesamt 2,398 Milliarden Euro begrenzt ist. Wie das Geld verteilt wird, muss in einer speziellen Richtlinie noch geregelt werden.
Als weiteren Bestandteil des insgesamt vier Milliarden Euro schweren Hilfspakets verdoppelt Bayern die ÖPNV-Bundesmittel für Bus und Schiene auf rund 760 Millionen Euro, davon gehen etwa 460 Mio. Euro an die Kommunen; auch dies entlaste den Landkreis Ebersberg, so Huber. Außerdem zieht der Freistaat auch die vierte Rate der Schlüsselzuweisungen in Höhe von einer Milliarde Euro um zwei Monate vor, so dass im Jahr 2020 insgesamt drei Milliarden Euro vorzeitig an die Kommunen ausgezahlt werden.