Ebersberg:Bevorzugung erlaubt

Politiker begrüßen Einigung über Einheimischenmodelle

Die Gemeinden im Landkreis dürfen wieder Einheimischenmodelle auflegen, ohne die Intervention der EU-Kommission befürchten zu müssen: Ein entsprechender Streit wurde nun in Verhandlungen der Bundesregierung und des Freistaats mit der Kommission beigelegt. Politiker von CSU und SPD im Landkreis begrüßen die Entwicklung: Endlich herrsche wieder Rechtssicherheit, verkünden sie unisono in Pressemitteilungen.

In der Vergangenheit hatte die EU-Kommission in den Einheimischenmodellen, bei denen Bauland günstig an Ortsansässige abgegeben wird, eine unzulässige Bevorzugung gegenüber anderen EU-Bürgern gesehen. Auch der Bayerische Gemeindetag hatte die Kommunen deshalb zwischenzeitlich davor gewarnt, neue Einheimischenmodelle aufzulegen. Einige neue Modelle gab es zwar seither, doch die Bedingungen für die Baulandvergabe mussten mit großer Vorsicht formuliert werden, um sie rechtssicher zu gestalten. Inzwischen aber ist es wieder erlaubt, dass Ortsansässigkeit bei der Vergabe eine große Rolle spielen darf. Bis zu 50 Prozent Gewichtung darf dem Faktor Ortsgebundenheit beigemessen werden. Auch soziale Kriterien oder das ehrenamtliche Engagement der Bewerber können eine Rolle bei der Vergabe spielen.

"Das Kriterium der Ortsgebundenheit ist entscheidend. Ohne dieses würde schon der Begriff der Einheimischenmodelle keinen Sinn machen", urteilt der Ebersberger CSU-Bundestagsabgeordnete Andreas Lenz. Er bezeichnet die Einigung auf ein europarechtskonformes Modell als "sehr erfreulich und gerade für unsere Region ein wichtiges Signal". Auch Lenz' SPD-Kollege im Bundestag Ewald Schurer sieht das ganz ähnlich: Gerade in der immer teurer werdenden Region München sei dies wichtig, das Modell komme jungen Familien und Menschen zugute, "die sonst kaum eine Möglichkeit auf ein Eigenheim in Ballungsgebieten mit teurem Bauland hätten". Als "überaus erfreuliche Nachricht für unsere Gemeinden" beurteilt Europaabgeordnete Angelika Niebler (CSU) die Einigung. Mit den Einheimischenmodellen solle schließlich "das Ziel verfolgt werden, die Struktur der Bevölkerung und auch die ganze eigene Kultur, Bräuche und Traditionen zu erhalten". Gleichzeitig helfe die Entscheidung auch beim Kampf der Gemeinden gegen eine Überalterung der Bevölkerung, weil sich gerade junge Leute teures Bauland vor Ort nicht mehr leisten könnten. Thomas Huber, CSU-Landtagsabgeordneter und Kreisvorsitzender, hebt ebenfalls diesen Aspekt hervor. Er äußert sich auch erfreut darüber, dass Ehrenamt nun ein wichtiges Bewertungskriterium sein kann: Dieses werde "bekanntlich in weit überdurchschnittlichem Maß von Menschen geleistet, die bereits seit längerer Zeit im Landkreis Ebersberg wohnen und diesen als ihre Heimat betrachten".

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