Der Kreistag soll keine Wahlkampfbühne werden. Diesen Wunsch hat nun Landrat Robert Niedergesäß (CSU) im jüngsten Kreis- und Strategieausschuss geäußert, und die Fraktionen in die Pflicht genommen, dies umzusetzen. Hintergrund ist ein Antrag von SPD und Grünen für eine Resolution im Kreistag. Dieser soll demnach sein Missfallen mit der aktuellen Asylpolitik, insbesondere den Abschiebungen nach Afghanistan und den Arbeitsverboten für Asylbewerber bekunden.
Seitens der Verwaltung würde man auf eine Befassung mit dem Antrag lieber verzichten, wie Niedergesäß auch in einer Anfrage an die Regierung von Oberbayern schreibt. Darin erkundigt sich der Landrat bei der Rechtsaufsicht, wie man mit dem Antrag der SPD und Grünen umgehen solle. Niedergesäß verweist darauf, dass er es grundsätzlich befürworte, wenn sich der Kreistag auch zu Themen äußert, für die das Gremium nicht zuständig ist. Er nennt als Beispiele die Resolutionen zum Brennerbasistunnel, zum Freihandelsabkommen TTIP und zur dritten Startbahn - wobei aber immerhin "regionaler Bezug, beziehungsweise eine konkrete Betroffenheit der Landkreisbürger" vorhanden sei.
"Allerdings bin ich der Auffassung, dass der nun vorliegende Antrag Anlass zur grundsätzlichen Betrachtung gibt." Nicht zuletzt darum, weil in jedem der kommenden fünf Jahre eine Wahl stattfindet - zum Bundestag, Landtag, Europaparlament, zu den Kommunalparlamenten und wieder zum Bundestag - "und der Kreistag sonst allgemeines Instrument von Wahlkampfauseinandersetzungen auf allen Ebenen zu werden droht." Die Antwort der Regierung von Oberbayern ist eindeutig: Es "besteht keine Befassungskompetenz des Kreistages". Zudem sei "in der Resolution kein Hinweis erkennbar, dass durch den Vollzug des bundesrechtlich geregelten Asyl- und Aufenthaltsrechts eine Beschränkung oder Einschränkung der Landkreisaufgaben gegeben ist."
Dies solle man zum Anlass nehmen, so Niedergesäß nun im Ausschuss, sich Gedanken zu machen, "ob wir uns Leitplanken setzen darüber, welche Resolutionen man behandeln soll und welche nicht". Die Arbeitsgruppe Politik und Verwaltung hatte im Herbst bereits einige Formalien für Resolutionen erarbeitet. Neben formalen Anforderungen wurde auch vereinbart, dass eine Resolution im Kreistag "nicht zu Wahlkampfzwecken herhalten dürfe" und außerdem "einen Landkreisbezug haben müsse". Diese Bedingungen seien im aktuellen Fall unbedingt erfüllt, sagte Reinhard Oellerer (Grüne), immerhin gehe es "um ein Thema, das uns betrifft, wie kein anderes: die Menschenwürde." Albert Hingerl (SPD) meinte, er "akzeptiere vollkommen" die Einschätzung der Regierung von Oberbayern. Dennoch "haben wir auch eine Meinung zu dem Thema", und auch den Wunsch, diese auszudrücken. Vielleicht, so Hingerl, könne man das ja ohne Beschluss tun, etwa im Rahmen einer aktuellen Stunde.
Ob und wie man sich als Gremium künftig zu überregionalen Themen positioniert, werden die Fraktionssprecher auf ihrer Sitzung am kommenden Mittwoch beraten. Dann entscheidet sich auch, ob die aktuelle Resolution wie geplant auf der Tagesordnung des nächsten Kreistages am 8. Mai steht.