Kosten der Corona-Pandemie:Warten auf die Millionen-Spritze
Die Corona-Pandemie hat den Landkreis Ebersberg viel Geld gekostet. Einen Großteil davon erstattet der Freistaat Bayern, doch die Rückzahlung zieht sich. Im schlimmsten Fall könnte man im Landratsamt sogar auf den Kosten sitzen bleiben.
Von Andreas Junkmann, Ebersberg
Zu Beginn der Corona-Pandemie haben viele Menschen auf den schützenden Impf-Piks gewartet. Inzwischen sind die meisten bereits mehrfach damit versorgt und das einst so bedrohliche Virus verliert nach und nach seinen Schrecken. Einer wartet jedoch immer noch auf die erlösende Spritze - und zwar die millionenschwere Finanzspritze vom Freistaat Bayern. Der Landkreis Ebersberg nämlich musste in der Hochphase der Pandemie enorme Geldbeträge vorstrecken, um schnell ein funktionierendes Hilfsangebot auf die Beine zu stellen. Zwar wird ein Großteil dieser Kosten vom Freistaat wieder ersetzt, doch die Rückzahlung geht nur recht schleppend voran.
Konkret geht es um die Summe von rund 1,53 Millionen Euro, die der Landkreis für die Jahre 2020 bis 2022 bisher nicht wieder zurückbekommen hat. Das sagte Stefan Madl, Sachgebietsleiter der Kreiskasse am Landratsamt, in der jüngsten Sitzung des Kreis- und Strategieausschusses. Das meiste ausstehende Geld - rund 745 000 Euro - resultiert aus den Phasen zwischen den sogenannten Katastrophenfällen. Diese hatte die Bayerische Staatsregierung über drei Zeiträume der Pandemie ausgerufen. Der Landkreis Ebersberg hatte daraufhin einen Krisenstab gegründet, der von Fachberatern der Polizei, der Bundeswehr, dem Technischen Hilfswerk, dem Roten Kreuz sowie dem ärztlichen Leiter der Krankenhauskoordination und dem Versorgungsarzt unterstützt wurde. Während der heißen Phase der Pandemie stimmte sich dieses Gremium wöchentlich ab, seither tagt es einmal im Monat.
Es geht um 1,53 Millionen Euro, die der Landkreis gerne zurückerstattet hätte
Für die ersten beiden Katastrophenfälle hat der Landkreis die Kosten größenteil bereits erstattet bekommen. Für den dritten Katastrophenfall aber gibt es bisher noch keine Richtlinie aus dem Ministerium. Ebenso für die Zeiträume dazwischen, wie Stefan Madl nun sagte: "Wir fragen ständig nach." Derzeit aber gebe es noch keine abschließende Aussage aus dem Gesundheitsministerium, wie mit den angefallenen Kosten zwischen den Katastrophenfällen verfahren werde. Das betrifft vor allem die Ausgaben für das Bürgertelefon und den Sicherheitsdienst am Landratsamt, der für die Besucherlenkung zuständig war.
Positive Nachrichten gibt es dagegen von der Finanzierung des Impfzentrums und der mobilen Impfteams. Für beide Bereiche werden die Kosten in voller Höhe vom Freistaat übernommen. Allein für die Jahre 2021 und 2022 ist der Landkreis mehr als 22,6 Millionen Euro in Vorleistung gegangen, das Geld wurde inzwischen aber größtenteils wieder erstattet. Gleiches gilt für die sogenannte Control-Covid-Strategie des Landkreis, die vor allem die wissenschaftliche Auswertung des Abwassers umfasst. Da Ebersberg Teil eines Pilotprojekts ist, werden auch diese Kosten über ein Förderprogramm vollständig übernommen.
In vielen Bereichen können Forderung an den Freistaat noch nicht geltend gemacht werden
In anderen Bereichen hingegen ist die Frage der Finanzierung weiterhin ungeklärt, etwa im Fall des Diagnostikzentrums. Zwar konnte der Landkreis auch dort einen überwiegenden Teil der entstandenen Kosten geltend machen, eine Summe von 57 000 Euro ist allerdings nach wie vor offen. Das gilt auch für die mehr als 400 000 Euro, die der Landkreis gerne für seine Contact-Tracing-Teams - also die Mitarbeiter zur Kontaktnachverfolgung - vom Freistaat zurückfordern würde. Allerdings, so Stefan Madl, gebe es dafür bisher keine Erstattungsmöglichkeit. Ebenso wenig für die 10 400 Euro für das Hilfskrankenhaus, die rund 20 600 Euro für die Quarantäne-Stationen in Heimen und die 28 500 Euro für Covid-Krankentransporte - in all diesen Fällen wartet man im Landratsamt auf einen Impuls aus dem Staatsministerium, wie man denn sein Geld wieder zurückbekommen kann. Im schlimmsten Fall könnte der Landkreis auf den ausstehenden 1,53 Millionen Euro sitzen bleiben.
Derweil ist man im Landratsamt froh, dass die Corona-Pandemie ihren anfänglichen Schrecken verloren hat. "Es war eine schwierige Zeit, die das Haus mit großer Bravour gestemmt hat", sagte Landrat Robert Niedergesäß (CSU), schließlich habe es dafür keine Blaupause gegeben. Und auch wenn die Hochphase der Pandemie nun endgültig vorbei zu sein scheint, seien die Folgen davon immer noch in der täglichen Arbeit der Behörde spürbar.