Ebbe in der Gemeindekasse Nur Pflicht, keine Kür

Markt Schwaben ruft seine Bürger zum Sparen auf

Dass es in Markt Schwaben finanziell seit Jahren mau aussieht, ist bekannt. Die Gemeinde gilt als strukturschwache Kommune im ländlichen Raum, deren Steuerkraft unter dem Durchschnitt liegt. Wegen der angespannten Finanzlage beantragte die Verwaltung vergangenes Jahr eine Million Euro Stabilisierungshilfe beim Freistaat. Wie die Gemeinde in einer Pressemitteilung schreibt, sollen damit die Erstellung und Einhaltung eines Haushaltskonsolidierungskonzeptes unterstützt und neue Handlungsspielräume geschaffen werden. Über die Bewilligung der Höhe der Stabilisierungshilfe werde jedes Jahr neu entschieden.

Die Zahlung der Stabilisierungshilfe bedeute keine zusätzliche Mehreinnahme und keine Investitionsförderung, stellt die Verwaltung klar. Sie werde unter strikten Auflagen bewilligt: Etwa müsse die Marktgemeinde bis spätestens 30. April 2019 ein tragfähiges und stringentes Haushaltskonsolidierungskonzept erarbeiten, welches durch den Marktgemeinderat beschlossen und mit dem Ziel umgesetzt werden solle, mittelfristig wieder die Leistungsfähigkeit zu erreichen.

Um den langfristigen Schuldenabbau zu erreichen, sei jedoch die Zusammenarbeit mit allen Bürgerinnen und Bürgern in Markt Schwaben nötig, sagt Bürgermeister Georg Hohmann (SPD) und erklärt: Die Gemeinde müsse sich auf ihre Pflichtaufgaben beschränken, freiwillige Leistungen seien gestrichen. Die Auflagen des Landratsamts Ebersberg zur jährlichen Haushaltswürdigung seien ebenfalls zu berücksichtigen. Diese würden unter anderem die Gebührenkalkulation und die Überprüfung der Einnahmebeschaffung betreffen. Auch bei Investitionen müsse sich die Gemeinde auf ihre Pflichtaufgaben beschränken und Kosten einsparen. Konsolidierungsmaßnahmen müssten fortlaufend geprüft und dokumentiert werden.

Zur Wiedererlangung der finanziellen Leistungsfähigkeit sind laut Pressemitteilung zudem strikte Auflagen für die Verwendung der ausgezahlten Beträge festgelegt, wie etwa die Ablösung von Darlehen des Marktes und die Begleichung dringender Bedarfe in der gemeindlichen Grundausstattung (Schulen, Kindergärten, Straßen oder Feuerwehr). Erfüllt die Marktgemeinde die Kriterien und erhält die Stabilisierungshilfe, so sind auch höhere Fördergelder für neue Projekte möglich, um diese dann wiederum kostengünstiger umsetzen zu können, wie zum Beispiel den geplanten Schulneubau. Mit jedem Euro Förderung werde die Darlehenssumme vermindert und damit auch die finanzielle Belastung jedes einzelnen Bürgers.

Die Auszahlung der Stabilisierungshilfe erfolge demnach nur dann, wenn die im Bewilligungsbescheid enthaltenen Auflagen erfüllt und der Konsolidierungswille der Marktgemeinde klar erkennbar sei. Die Gemeinde ruft ihre Bürger deshalb auf, sich auf die Grundbedürfnisse zu besinnen und zu hinterfragen, ob zusätzliche Leistungen vonnöten sind. Jeder Bürger und jeder Verein sei angehalten zu prüfen, ob es zur Deckung des finanziellen Bedarfs möglicherweise eine andere Lösung gebe. Hohmann bittet jeden Einzelnen um Mithilfe bei der Erfüllung der Auflagen zum langfristigen Erhalt der Stabilisierungshilfe. Nur gemeinsam werde man den Weg zur Entschuldung, hin zur Stabilität schaffen.