Würde man den seit Jahren schwelenden Streit zwischen dem Eigentürmer des Markt Schwabener Sägmühlen-Geländes und dem örtlichen Gemeinderat als Buch veröffentlichen, es wäre seit Donnerstagabend um ein Kapitel reicher. Stoff genug, ein stattliches Werk zu füllen, gäbe der im Landkreis Ebersberg fast schon beispiellose Zwist zwischen dem Privatmann und der Kommune in jedem Fall her. Im Grunde genommen war bei der jüngsten Sitzung des Markt Schwabener Gemeinderates alles beim Alten: Der Eigentümer hat wieder einmal einen Antrag für Baumaßnahmen auf seinem Areal gestellt, das Gremium hat wieder einmal das Einvernehmen damit nicht hergestellt. Damit soll aber nun Schluss sein, denn Gemeinderat und Bürgermeister waren sich einig, dass es Zeit für eine einvernehmliche Lösung wird.
Eine solche wird es im Fall des neuen Antrags auf Vorbescheid nicht geben. Der Sägmühlen-Besitzer würde seinen, wie er schreibt "landwirtschaftlichen Betrieb", gerne um eine Pferdepension erweitern und hat dafür der Rathausverwaltung einen umfassenden Fragenkatalog zukommen lassen. Diesen musste Walter Rohwer vom Bauamt jedoch gar nicht erst groß studieren, um festzustellen, dass er hierfür seinen Segen nicht erteilen kann: "Auf dem Grundstück gibt es keinen landwirtschaftlichen Betrieb", sagte er in der Gemeinderatssitzung. Dies wäre allerdings Voraussetzung für bauliche Veränderungen, da die Sägmühle im Nordosten der Marktgemeinde im Außenbereich liegt.
Die Gemeinde sieht kein schlüssiges Konzept
Laut Rohwer ist das aber nicht der einzige Hinderungsgrund. "Es gibt auch kein schlüssiges Betriebskonzept", sagte der Sachbearbeiter. Aus dem Antrag jedenfalls gehe nicht hervor, wie der Eigentürmer mit einem Pferdehof Gewinn erzielen wolle. Zudem sei die Größe der landwirtschaftlichen Flächen schlichtweg zu gering, weswegen die Gemeinde dem Vorhaben nicht zustimmen könne. Dieser Vorgabe folgten die Gemeinderäte, sie versagten dem Vorhaben ihr Einvernehmen.
Es ist ein Prozedere, das für den Besitzer der Sägmühle wenig überraschend und schon gleich gar nicht neu sein dürfte. Seit er der Gemeinde das Sägmühlen-Grundstück einst vor der Nase wegersteigerte, hat er sich mit Bürgern, Politikern und Verwaltung im Ort anlegt. In der Wortwahl neigt der Eigentümer zu einer gewissen Schärfe, Tiernamen ("rüder Büffel") zählen zu seinem Repertoire. Bemerkenswert daran: Wer auch immer einen Prozess gegen den Professor aus München führt, verliert. Sein häufigstes Opfer: die Gemeinde Markt Schwaben.
Hintergrund ist eine 2018 erteilte Baugenehmigung für das Areal. Deren Grundlage ist ein Vorbescheid des damals ganz anders besetzten Bauamts aus dem Jahr 2015. Doch dieser Bescheid hätte nach Auffassung der Behörde so nie erteilt werden dürfen. Der folgende Rechtsstreit ging über mehrere Instanzen - und am Ende gewann der Professor.
Im Marktgemeinderat wünscht man sich nun endlich eine Einigung
Die Geschichte der Sägmühle ist lang und länger, hatte sie im Ort auch ohne zersägte Bretter weiter eine wichtige Funktion: Das Grundstück verbindet einen Spazierweg, der bis in den Nachbarlandkreis Erding führt. Diesen Durchgang hat der Eigentümer vor Jahren versperrt. Er störte sich daran, dass Fremde über sein Grundstück spazierten, teils mit nicht angeleinten Hunden. Also reagierte er: Zunächst verlangte er Wegzoll, zwei Euro pro Strecke, dann riss er die Verbindungsbrücke über dem Fehlbach ab und sperrte alles mit Bauzäunen zu. Verhinderte Spaziergänger starteten eine erfolglose Protestaktion. Und auch die Gemeinde wehrte sich vergebens.
Mit diesem ständigen Hin und Her soll nun aber bald Schluss sein. Zumindest war eben das der Tenor in der Gemeinderatssitzung. Bezogen auf die aktuellen Pläne forderte Florian Delonge (FDP), das Vorhaben nicht einfach nur abzulehnen, sondern zu versuchen, mit dem Eigentümer eine konstruktive Lösung für das Areal zu finden. "Das würde das Streitthema auch irgendwann mal beenden", so seine Hoffnung.
Es war ein Einwurf ganz im Sinne von Bürgermeister Michael Stolze (parteilos): "Sie sprechen mir aus der Seele." Wie der Rathauschef sagte, ist auch ihm daran gelegen, eine einvernehmliche Lösung für das Grundstück zu finden. Erste Gespräche darüber habe er mit dem Besitzer der Sägmühle bereits geführt - und ihm dabei auch deutlich gemacht, dass sein jüngster Antrag auf Vorbescheid eben einige inhaltliche Fehler aufweise. Der grundsätzliche Plan ist jedoch, dass auf die erneute Ablehnung nicht wieder eine Eiszeit mit gerichtlichem Nachspiel folgen soll. "Wenn man mit Menschen spricht, kommt eine neue Dynamik ins Spiel", sagte Stolze. Er könne sich jedenfalls vorstellen, für die Sägmühle eine Win-Win-Situation zu erreichen.
Das wäre wohl auch seinen Gemeinderatskollegen recht, die sich dann nicht mehr in regelmäßigen Abständen mit mal mehr, mal weniger aussichtsreichen Anträgen beschäftigen müssten. Markus Steffelbauer (Freie Wähler) nahm deshalb auch den Grundstückbesitzer in die Pflicht, seinen Teil zu einer gütlichen Lösung beizutragen. Es gebe schließlich klare Regeln dafür, was im Außenbereich zulässig ist und was nicht. "Ich würde empfehlen, dass man sich an die gesetzliche Grundlage hält, anstatt ständig neue Anträge zu stellen, die dann eh nicht durchgehen."
Hinweis: In einer früheren Version des Textes war irrtümlicherweise die Rede von einem "selbst ernannten" Professor. Zudem wurde darüber berichtet, dass der Gemeinderat sein Einvernehmen mit dem Bauantrag des Eigentümers nicht hergestellt hat, aber mit der unzutreffenden Bewertung, dass der Bauantrag damit "gescheitert" sei. Die Entscheidung darüber liegt nun vielmehr bei der Unteren Baubehörde des Landratsamts Ebersberg. Im Markt Schwabener Gemeinderat war außerdem angezweifelt worden, ob der Antragsteller tatsächlich eine Landwirtschaft auf dem Sägmühlen-Gelände betreibe. Der Eigentümer erklärt dazu, dass er die Flächen der Sägmühle seit 2012 im Rahmen eines von der EU geförderten landwirtschaftlichen Betriebes bewirtschaftet, die Sachkunde "Pferdewart" erworben hat und seit 2018 staatlich geprüfter Landwirt ist.