Dienstwagen-Streit:Beste Freunde

Zwölf Grafinger Stadträte sprechen Bürgermeister von jeder Affäre frei. Das Unterstützerschreiben hat dieser wohl selbst erstellt

Thorsten Rienth

Grafing- "Für uns gibt es keine sogenannte Dienstwagenaffäre, sondern eine beispiellose Verleumdungskampagne gegen unseren Ersten Bürgermeister Rudolf Heiler." Mit diesen Worten verteidigen zwölf Grafinger Stadträte aus CSU, Freien Wählern (FW), dem Bündnis für Grafing (BfG) sowie einigen parteifreien für den Bürgermeister in einer Erklärung. Wer in die elektronische Signatur des Word-Dokuments blickt, sieht: Heiler war an der Mitteilung beteiligt. Sein Kürzel "hru" steht in der Autorenzeile, die die Dokumente bei der Erstellung automatisch generiert.

Unterzeichner der Erklärung sind die Stadträte Christian Einhellig (FW), Josef Fritz (CSU), Heinz Fröhlich (BfG), Ignaz Fuchs (CSU), Max Emanuel Graf von Rechberg (CSU), Michael Hirschläger (parteilos), Dritter Bürgermeister Heinrich Hölzle (FW), Marlene Ottinger (BfG), Josef Pollinger (CSU), Josef Wieser sen. (parteilos), Josef Wieser jun. (FW) und Josef Rothmoser (CSU). "Der gesamte Sachverhalt bei der Versteuerung des Dienstwagens des Ersten Bürgermeisters wurde in der nicht öffentlichen Sitzung am 6. November umfänglich dargestellt", schreiben sie. "Alle Fakten bei der Aufklärung sind behandelt worden, die Kontrollmechanismen haben funktioniert, die Rechtsaufsicht war eingebunden, der Stadt war, ist und wird kein finanzieller Schaden entstehen. Im Ergebnis hat der Stadtrat abschließend einstimmig einen Beschluss gefasst, der nicht nur alle wesentlichen steuerrechtlichen Verfahrensfragen und Zusammenhänge auflistet, sondern zur endgültigen Klärung nochmals die abschließende Würdigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde vorsieht." Ausgelöst worden sei die Verleumdungskampagne "durch verfälschte Informationen und einem Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht beziehungsweise Bruch des Amtseids" von Stadträten.

Ob Letzteres tatsächlich so ist, ist allerdings umstritten: Die wesentlichen Informationen in der Angelegenheit kursierten bereits vor der Stadtratssitzung am 2. Oktober in Teilen der Grafinger Öffentlichkeit, also Tage bevor sich das Gremium in nichtöffentlich mit der falschen Versteuerung von Heilers privater Dienstwagennutzung befasste.

Dass Heiler die Erklärung ganz offenbar aktiv mitgestaltete, stößt im Heiler-kritischen Stadtratslager auf Hohn und Spott. "Das schlägt dem Fass den Boden aus", war die Reaktion eines Stadtrats, angesprochen auf das Autorenkürzel. "Es ist ungeheuerlich, wie er immer noch versucht, im Hintergrund die Fäden zu ziehen - und dabei auch noch Erfolg hat, weil Stadträte so mit sich umspringen lassen."

Unterdessen kommen weitere Details der Affäre ans Licht. So berichten mehrere Stadträte unabhängig voneinander, dass Bürgermeister Heiler und die Stadt Grafing in der Angelegenheit den gleichen Steuerberater beauftragt hätten. Sie fürchten dadurch einen Interessenskonflikt.

Inzwischen gibt es auch eine zweite Version für den Grund, warum Heiler die zunächst vom Finanzamt geforderten Hinterziehungszinsen in vierstelliger Höhe nun doch nicht bezahlen muss. Die Ansprüche des zuständigen Finanzamts seien inzwischen verjährt, berichten Stadträte. Heiler hatte gegenüber der SZ Anfang Oktober noch erklärt, dem Antrag auf die Aussetzung des Zinsbescheids sei stattgegeben worden, "da im strittigen Zeitraum bis 2008 kein Vorsatz und keine Fahrlässigkeit vorlagen".

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