Großer Umbau oder prägnantes Kunstwerk? Eigentlich hätte der Bauausschuss am Dienstag vorberatend eine Antwort finden sollen auf diese Frage, mit der sich die Stadt schon seit vergangenem Mai beschäftigt. Doch nun verzögert sich die Entscheidung über den Öxinger Platz abermals - und damit auch der Bürgerwettbewerb für die Gestaltung an dessen Ostseite.
Dies hängt mit einem Schreiben zusammen, das Landrat Robert Niedergesäß (CSU) vergangenen Freitag ans Grafinger Rathaus und Teile des Stadtrats geschickt hatte. Darin sei die Zustimmung für eine Tempo-30-Beschränkung in der Rotter Straße in Aussicht gestellt worden, berichtete Bürgermeisterin Angelika Obermayr (Grüne) im Bauausschuss.
Mit Niedergesäß' Aussage ergibt sich eine Neubewertung der Situation: Die Tempo-30-Beschränkung galt stets als Grundvoraussetzung für den Umbauvorschlag des Grafingers Franz Lechner. Die Ablehnung seiner Planungen schien bis zu Niedergesäß' Schreiben lediglich Formsache zu sein.
Denn noch im November hatte sein Amt ein solches Tempolimit ausgeschlossen. Im Sinne eines "leistungsfähigen Straßennetzes" müsse eine Kreisstraße wie die Rotter Straße mit 50 Stundenkilometern befahren werden können, stellte die untere Verkehrsbehörde klar. Eine Begrenzung auf 30 km/h sei nicht nur "nicht zulässig", sondern gar "rechtswidrig".
DIe Bürgermeisterin würde Lechners Pläne am liebsten stoppen
Die CSU, die einen Umbau anhand der Lechner-Pläne bevorzugt, beantragte deshalb eine Vertagung aller weiteren Diskussionen. "Solange, bis wir verbindlich wissen, ob wir die 30 genehmigt bekommen", erklärte CSU-Fraktionschef Max Graf von Rechberg. Eine breite Mehrheit stimmte dem zu. Gegenstimmen kamen lediglich von Bürgermeisterin Obermayr und BfG-Stadtrat Heinz Fröhlich.
Die Details des Tempolimits sind noch offen. Auf eine Anfrage der SZ antwortete Niedergesäß jedoch: "Nach intensiver persönlicher Erörterung der Sachlage mit dem Staatlichen Bauamt Rosenheim und der unteren Verkehrsbehörde im Staatlichen Landratsamt am heutigen Tage komme ich zu dem Ergebnis, dass wir eine Tempo-30-Regelung explizit nicht ausschließen möchten und diese im weiteren Planungsprozess positiv prüfen werden!"
Wäre es nach Bürgermeisterin Obermayr gegangen, hätte der Ausschuss die Lechner-Pläne dagegen endgültig stoppen sollen. Nicht, weil sie nicht missfielen. "Wir haben 742 000 Euro an Steuergeldern in den mittlerweile fast fertigen Platz investiert. Der Stadtrat hat vier Jahre lang mehrheitlich jeden Schritt beschlossen - das jetzt wieder abzureißen ist absolut nicht vermittelbar."
"Das ist eine einmalige Chance"
Rechberg zog Obermayrs Rechnung in Zweifel. Eine Aufschlüsselung, wie sie nach Ansicht der CSU richtig wäre, präsentierte er allerdings nicht. Für ihn zählte vor allem die Tatsache, dass Lechner seine Plane mit einer Privatspende in Höhe von einer halbem Million Euro unterstützen würde. "500 000 Euro einfach so - da können wir uns doch nicht hinstellen und sagen: Das interessiert uns nicht!"
CSU-Stadtrat Sepp Carpus argumentierte ähnlich. "Das ist eine einmalige Chance." Deshalb müsse der Stadtrat den Mut mitbringen, seinen früheren Beschluss zu revidieren.
Derweil wird immer deutlicher, wie wenig Unterstützung der Lechner-Vorschlag im Stadtrat außerhalb der CSU-Fraktion hat. Dass Grüne, SPD und Bündnis für Grafing (BfG) einen neuerlichen Großumbau kritisch sehen, war bereits bekannt. Im Bauausschuss versagte nun auch der Fraktionschef der Freien Wähler, Christian Einhellig, seine Unterstützung. Bei allem Respekt für Lechners Engagement: "Ich halte diese Komplettumgestaltung für vollkommen überzogen, sie ist mir viel zu aufdringlich und ergibt auch in wirtschaftlicher Weise keinen Sinn."
Obendrein gelten bei der Spende zwei Einschränkungen. Einmal würde sie erst nach dem Ableben des Spenders oder nach Ablauf von 15 Jahren zur Auszahlung kommen. Die Stadt müsste sie daher zwischenfinanzieren. Zum anderen steht die Bedingung, dass Platz und Straße umgebaut werden müssten - und nicht nur ersterer allein. Insgesamt bezifferte das Bauamt die Kosten für die Lechner-Pläne auf etwa 670 000 Euro.