Debatte im Ferienausschuss Von wegen Friede auf Erden

Der Weihnachtsmarkt ist vielen Grafingern wichtig, hier eine Aktion im vergangenen Mai.

(Foto: Christian Endt)

Grafings Stadträte stimmen Bürgerentscheid für längeren Weihnachtsmarkt zu - unter Protest

Von Wieland Bögel, Grafing

Nun ist es offiziell: Die Grafinger werden darüber abstimmen, wie lange der Weihnachtsmarkt in diesem und den kommenden beiden Jahren dauern darf. Der Ferienausschuss des Stadtrates stellte nun die Zulässigkeit des entsprechenden Bürgerbegehrens fest. Der Bürgerentscheid wird voraussichtlich zusammen mit der Landtagswahl am 14. Oktober abgehalten.

Viel zu entscheiden hatten die Stadträte indes nicht. Denn laut bayerischer Gemeindeordnung ist ein Bürgerentscheid zuzulassen, wenn die Formalien erfüllt sind. Was beim Grafinger Weihnachtsmarkt-Entscheid auch der Fall sei, wie Bürgermeisterin Angelika Obermayr (Grüne) und Ordnungsamtsleiter Markus Weißmüller erläuterten. So hätten mindestens neun Prozent der wahlberechtigten Grafinger unterschreiben müssen, das sind 983 Personen. Insgesamt standen sogar 1211 Unterschriften auf der Liste, von denen am Ende 1005 gültig waren. Auch falle das Thema der Abstimmung in den Zuständigkeitsbereich der Stadt. Formell geht es um die Erteilung eine Sondernutzungserlaubnis einer öffentlichen Verkehrsfläche, wofür die Kommunen zuständig sind. Auch die Frage, ob eine solche Erlaubnis für die Zeiträume 6. bis 23. Dezember 2018, 5. bis 22. Dezember 2019 und 3. bis 22. Dezember 2020 erteilt werden soll, erfülle die Anforderungen, da sie mit Ja oder Nein zu beantworten und unmissverständlich formuliert sei.

Der Ausschuss war also in der - für seine Mitglieder merkbar - unangenehmen Lage, dass eine Ablehnung gar nicht zur Debatte stand. Eine solche gab es trotzdem. Zwar durfte BfG-Stadtrat Heinz Fröhlich als einer der Initiatoren des Bürgerentscheides nicht an der Abstimmung teilnehmen, aber sein Ansinnen vorstellen. Er schilderte ausführlich die Vorgeschichte seit dem vergangenen Sommer, als Geschäftsleute beklagten, der Markt nehme ihnen im Weihnachtsgeschäft Parkplätze weg, bis hin zum Beschluss des Stadtrates für einen auf 14 Tage verkürzten Markt. Dieser Beschluss habe alle "vor den Kopf gestoßen, die sich für die Attraktivität der Stadt einsetzen". Fröhlich verhehlte auch nicht, dass der Bürgerentscheid für den Weihnachtsmarkt nur Teil einer größeren Debatte sei, nämlich "ob der Marktplatz ein Parkplatz bleiben soll".

Die Gegenrede kam fraktionsübergreifend. Christian Einhellig (FW) kritisierte den Aufwand und wollte wissen, was die Stadt dafür ausgeben müsse. Mit etwa 7000 Euro für Druck und Versand der Wahlunterlagen sowie zusätzlichen Personalkosten sei zu rechnen, so Weißmüller. Noch teurer könnte es werden, falls das Innenministerium den Vorschlag für einen gemeinsamen Wahltermin am 14. Oktober ablehnt. Allerdings sind laut Gemeindeordnung die Kosten ausdrücklich kein Grund für eine Ablehnung.

Diese empfahl Max Graf von Rechberg (CSU) aus einem anderen Grund: "Weil ich gegen den langen Weihnachtsmarkt bin." Den im Übrigen nicht einmal mehr der Veranstalter wolle, meinte sein Parteifreund Josef Pollinger. Er habe mit Werbering-Chef Peter Schölzel gesprochen, "der hält den Bürgerentscheid für Blödsinn". Schölzel selbst war in der Sitzung nicht anwesend, und auch am Freitag vor Druck dieser Ausgabr nicht erreichbar, um das Zitat Pollingers zu bestätigen. Dessen Inhalt Josef Carpus (CSU) teilt: Bei Anträgen wie diesem habe er eigentlich gar keine Lust mehr, Stadtrat zu sein, "das hat doch nichts mehr mit Vernunft zu tun, das ist reiner Populismus".

Den Vorwurf, wenn auch etwas abgeschwächt, erhob auch Franz Frey (SPD): "Ich sehe es als Profilierungsversuch eines Bündnisses." Das zumal nicht ganz unschuldig daran war, dass im Stadtrat der verkürzte Weihnachtsmarkt beschlossen wurde, sagte Josef Biesenberger (Grüne). Er erinnerte daran, dass in der Sitzung die Mitglieder des BfG gefehlt hätten, wenn diese nun einen Bürgerentscheid initiierten, sei das "ein Treppenwitz".

Bei drei Gegenstimmen, jenen von Carpus, Pollinger und Rechberg, wurde der Bürgerentscheid beschlossen. Dass, selbst wenn die Grafinger dann mit Ja stimmen, der Weihnachtsmarkt wie früher bis kurz vor Heiligabend dauert, sei aber längst nicht sicher, so die Bürgermeisterin. Denn entschieden werde ja nur über eine Erlaubnis, und wenn der Werbering diese nicht voll ausnutzen wolle, "dann eben nicht".