Schlechte Nachrichten für Grafings CSU: Der jahrelange Rechtsstreit zwischen der stellvertretenden Ortsvorsitzenden Susanne Linhart und dem zweiten Vorstand der Senioren-Union, Josef Emberger, geht in die nächste Runde. Am Montag scheiterte vor dem Amtsgericht in Ebersberg der letzte Versuch einer gütlichen Einigung. Der im Juni beginnende Prozess könnte sich lange hinziehen, die Kontrahenten haben insgesamt 23 Zeugen benannt
Unionsfreunde vor Gericht: Die Grafinger CSU kommt nicht zur Ruhe.
(Foto: dapd)Seit mehr als zwei Jahren gibt es in der Grafinger CSU einen Streit zwischen der stellvertretenden Ortsvorsitzenden, Grafings zweiter Bürgermeisterin Susanne Linhart, und dem ehemaligen Vorstandsmitglied und langjährigen Stadtrat Josef Emberger. Dieser wirft Linhart vor, sie habe auf einer Parteiveranstaltung im März 2009 öffentlich und fälschlich behauptet, Emberger sammle bei Parteifreunden Unterschriften gegen ihre Wiederwahl zur Ortsvorsitzenden.
Emberger verlangte daraufhin, dass Linhart eine Unterlassungserklärung unterzeichnen solle. Diese lehnte ab, und bestreitet, Emberger je das Unterschriftensammeln unterstellt zu haben. Daraufhin verklagte Emberger Linhart wegen Verleumdung, ein erster Schlichtungsversuch verlief Anfang des Jahres ergebnislos.
Gleich zu Beginn der vor dem eigentlichen Prozess vorgeschriebenen Güteverhandlung legte Richterin Susanne Strubl eine einvernehmliche Beilegung des Rechtsstreites nahe. Denn dieser könne "sehr weite Kreise ziehen", immerhin haben die Streitparteien 23 Zeugen benannt, um ihre jeweilige Version der Geschichte zu stützen, darunter die ehemalige stellvertretende bayerische Ministerpräsidentin und langjährige CSU-Kreisvorsitzende Christa Stewens.
Strubl kündigte an, alle Zeugen aussagen zu lassen, was bei maximal drei Zeugen pro Sitzung einen langen Prozess und dementsprechend hohe Kosten erwarten lasse. Die Richterin richtete auch eine Warnung an den Kläger, denn dieser hat die Beweislast zu tragen: "Das Risiko liegt erheblich auf ihrer Seite, Herr Emberger."
Strubl schlug einen Vergleich vor, "bei dem beide Seiten ohne Gesichtsverlust aus dem Verfahren gehen können", was auch die Verwerfungen innerhalb des CSU-Ortsverbandes beenden würde. So könnte Linhart, ohne den konkreten Vorwurf zuzugeben, einräumen, einiges "zu scharf formuliert" zu haben, was Emberger seinerseits falsch aufgefasst habe.
"Wenn sie es nicht gesagt hätte, dann würden wir heute nicht hier sitzen", wies Emberger den Vorschlag ab. Solange Linhart die Vorwürfe nicht zugebe, sei jeder Versuch einer Einigung "verlorene Zeit". Emberger zeigte sich sicher, dass die Zeugen seine Version der Ereignisse bestätigen werden.
Auf Anraten seines Anwalts Alexander Ulrich ließ sich Emberger schließlich überreden, zusammen mit Linhart und ihrem Anwalt Herwig Richter-Eder den Gerichtssaal zu verlassen und über den weiteren Fortgang des Verfahrens zu beraten. Doch bereits nach wenigen Minuten, in denen durch die geschlossene Tür hörbar gestritten wurde, kehrten die Kontrahenten in den Saal zurück, ohne eine Einigung erzielt zu haben. Der Prozess wird nun am20. Juni um 9 Uhr mit der Erarbeitung des Beweisbeschlusses fortgesetzt, ein Urteil ist vor Jahresende nicht zu erwarten.