Ebersbergs Landrat zur Corona-Krise: "Die Menschen sind mürbe"

Die Weichen sind gestellt, auch die Ebersberger müssen sich auf weitere Lockdown-Wochen einstellen. Landrat Robert Niedergesäß (CSU) hält einige Entscheidungen für lebensfremd und fordert eine Perspektive

Weiter Lockdown statt Lockerungen: Das ist das Ergebnis der jüngsten Krisensitzung der Ministerpräsidenten und auch der Sitzung des bayerischen Kabinetts am Donnerstag. Dass er nicht mit jedem Detail der Corona-Strategie einverstanden ist, hatte Ebersbergs Landrat Robert Niedergesäß (CSU) bereits in der Vergangenheit anklingen lassen. Nun wird er deutlicher.

SZ: Sind Sie zufrieden mit dem Kurs, den Bayern nach Abstimmung mit den Länderchefs nun einschlagen wird?

Robert Niedergesäß: Positiv nehme ich wahr, dass die Ausgangssperre ab 21 Uhr endlich wieder abgeschafft wird und auch die Schulen ab dem 22. Februar wieder öffnen. Sehr unzufrieden bin ich mit den bundesweit zu strengen Kontaktbeschränkungen. Zeit für Partys ist sicher noch länger nicht, aber sich nur mit einer Person außerhalb des eigenen Haushalts treffen zu können, ist lebensfremd und nicht nur für Familien eine sehr harte Einschränkung. Mindestens die Regelung vor dem harten Lockdown - fünf Erwachsene aus zwei Haushalten, Kinder unter 14 werden nicht angerechnet - als Übergang zu einem normaleren Leben hätte ich mir schon erwartet. Das wäre ein wichtiges Signal des Vertrauens an eine disziplinierte Bevölkerung gewesen. Derart starke Eingriffe in die Grundrechte müssen eine vorübergehende Ausnahme bleiben und dürfen nicht zu einem Dauerzustand werden.

Sie haben sich in der Vergangenheit kritisch geäußert, dass nur der Inzidenzwert als Grundlage für das politische Handeln verwendet wird. Daran ändert sich nichts - ärgern Sie sich?

Die Inzidenz ist ja ein politisch und kein wissenschaftlich definierter Wert. Es ging um die Kontaktverfolgung, die ab 50 nicht mehr möglich sein soll. Das trifft so nicht (mehr) zu. Eine Kontaktverfolgung bei einer Inzidenz von 100 kann zum Beispiel einfacher sein als mit unter 50. Die Gesundheitsämter sind dankenswerterweise vom Freistaat personell aufgestockt und damit in der Nachverfolgung nun auch schlagkräftiger geworden. Ferner berechnet sich die Inzidenz ausschließlich an positiven Corona-Tests. Immerhin die Weltgesundheitsorganisation (WHO) - und ihr sollten wir vertrauen dürfen - hat mehrfach festgestellt, dass ein positiver PCR-Test nur Teil der Diagnose sein kann, sprich, ein positiver Test ist noch lange keine sichere Corona-Diagnose. Wir müssten den Fokus und die Bewertung der Gesamtlage mehr auf die Anzahl der wirklich Erkrankten und die Situation in den Kliniken richten, das relativiert den Inzidenzwert. Anerkannte Wissenschaftler der WHO, wie zum Beispiel Professor Klaus Stöhr, sagen zudem, dass im Winter - mitten in der Virenzeit - eine Inzidenz von 50 unrealistisch sei. Und schließlich wurde der Bevölkerung stets der Inzidenzwert 50 als Schwelle zur Normalität und zur Öffnung eingeprägt und nun gilt plötzlich der neue Wert 35... was kommt als nächstes? Die Menschen sind nach dreieinhalb Monaten Lockdown mürbe, und diese neue Hürde nimmt Hoffnung und Vertrauen, auch wenn sie mit möglichen Szenarien von Virus-Mutanten begründet wird.

Ministerpräsident Markus Söder hatte zunächst angekündigt, bei Schul- und Kitaöffnungen "vorsichtiger als andere" zu sein, nun geht es doch schon am 22. Februar los. Was halten Sie von diesem Zeitplan?

Das ist eine richtige und wichtige Perspektive für die Kinder, Jugendlichen und Familien, für die ich dankbar bin. Mit zwei schulpflichtigen Kindern zuhause kann ich aus eigener Erfahrung berichten, was das letzte Jahr und die letzten Wochen mit den Kindern gemacht haben. Da geht es nicht nur um den versäumten oder über Homeschooling nicht 1:1 vermittelbaren Unterrichtsstoff und ausgefallene Prüfungen. Da geht es um das soziale Miteinander, um Kontakte, um Bewegung, um die Psyche, um einen geregelten Tagesablauf. Auch für die ganz Kleinen in den Kindertagesstätten waren die fehlenden Sozialkontakte eine große Belastung, und schließlich auch für die Eltern, gerade Alleinerziehende und Berufstätige, die das alles irgendwie stemmen mussten.

Sicher bekommen Sie als Landrat viele Reaktionen von Betroffenen aller Branchen: Wo drückt der Schuh Ihrer Ansicht nach am meisten?

Da sage ich jetzt nichts Neues: Gastronomie, Einzelhandel, Friseure, körpernahe Dienstleitungen, Kultur, Tourismus und Sport. Das trifft sehr viele Betriebe, Familien und Existenzen auch bei uns im Landkreis, da gehen Betriebe mit einer langen Tradition zugrunde. Darüber wird viel zu wenig gesprochen, und das Erwachen im Frühjahr wird vermutlich dramatisch werden. Die Verzweiflung ist groß und ich verstehe die Verärgerung über die fehlenden Perspektiven. So wie zurecht bei den Friseuren haben auch die anderen Branchen eine klare zeitliche Perspektive verdient. Warum gilt nicht auch für andere der 1. März? Vielleicht Ostern ist für viele zu weit weg oder nicht mehr erreichbar. Gerade auch in Betrieben, wo mit ausgefeilten Hygienekonzepten die Ansteckungsgefahr minimiert wurde, ist der Frust sehr groß. Ärgerlich ist auch die zum Teil sehr verzögerte Auszahlung der zugesagten Hilfen durch den Bund. Hier hat ja auch der Ministerpräsident zurecht die Umsetzung in Berlin kritisiert. Bei vielen Betrieben ist noch gar nichts angekommen, die Bürokratie in unserem Land verhindert zudem oft den Zugang zu den Geldern oder verlängert die Bearbeitung.

Beim Impfen hakt es, wofür der Landkreis nichts kann, weil die Impfstofflieferungen unberechenbar sind und es immer wieder zu technischen Problemen kommt. Könnten die Landräte hier gemeinsam mehr Druck auf die Regierung ausüben?

Da können die Landkreise nichts dafür, ich denke auch nicht die Bundesländer. Aber in Berlin und Brüssel muss man sich schon die Frage gefallen lassen, ob das Beschaffungsmanagement für den Impfstoff im Interesse der Bundesbürger formvollendet war, um es diplomatisch zu formulieren. Wir sehen ja, dass wir hier leider nicht im internationalen Spitzenfeld vertreten sind, sondern eher weiter unten. Der neue Gesundheitsminister ist unglaublich aktiv und unterstützt uns, wo es geht, ein Lichtblick. Unser Stimmkreisabgeordneter Thomas Huber hat einen direkten Draht zu ihm, leitet die von uns identifizierten Probleme direkt weiter und Lösungen werden rasch erarbeitet. Die Anmeldung über das Impfportal ist leider noch suboptimal, bessert sich aber. Und auch unsere Hotline ist trotz 40 Telefonisten regelmäßig überlastet, was die Bürger zurecht verärgert, wir arbeiten daran. Beim Impfstoff ist erfreulicherweise Licht am Ende des Tunnel erkennbar. Diese Woche konnten wir wieder Erstimpfungen durchführen, rund 1000. Zusätzlich traf erstmals Impfstoff von Astra Zeneca ein. Ich bin zuversichtlich, dass die Frequenz im Impfzentrum schrittweise zunehmen wird.