Bundestagswahl in Ebersberg und Erding:Die verflixten 200

Die ÖDP tut sich inmitten der Pandemie-Verordnungen schwer mit dem Sammeln von Unterstützungs­unterschriften

Von J. Illig, A. Junkmann, Ebersberg/Erding

200 ist die magische Zahl: So viele Unterstützungsunterschriften braucht eine kleine Partei wie die ÖDP in einem Wahlkreis, damit ihr Direktkandidat oder ihre Kandidatin dort überhaupt bei der Bundestagswahl im September zur Wahl stehen darf. In Corona-Zeiten kann das durchaus zum Problem werden. Von Haustür zu Haustür gehen ist nicht drin, auch Infostände sind normalerweise nicht erlaubt. So wird das Sammeln kompliziert. Für das kommende Wochenende hat die ÖDP eine Ausnahmegenehmigung bekommen und darf unter den üblichen Hygieneauflagen - Maske, Abstand, Desinfektion - an Infoständen in Erding und Dorfen um Unterstützer werben.

"Wir wollen einfach mal anfangen", sagt Wolfgang Reiter, der Kreisvorsitzende der ÖDP in Erding. "Sechs bereits geplante und genehmigte Infostände mussten wegen Corona schon ausfallen." So will die ÖDP es schaffen, dass ihre Direktkandidatin für den Wahlkreis Erding-Ebersberg, Charlotte Schmid, es noch auf den Wahlzettel schafft. Bis zum 12. Juli hat die Partei dafür noch Zeit. Mit ein paar Unterschriften ist es nicht getan, sagt Reiter. Die Unterstützer müssen ein ganzseitiges Formular ausfüllen. Zusätzlich muss amtlich bestätigt sein, dass sie im Wahlkreis wahlberechtigt sind. So können die 200 Unterschriften auch für eine vergleichsweise etablierte Partei wie die ÖDP, immerhin im EU-Parlament vertreten, zu einer Hürde werden. Dass das so ist, hat auch auf Bundesebene schon für Aufsehen gesorgt.

Drei Klagen wurden beim Bundesverfassungsgericht gegen die Regelung eingereicht, die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, sprach sich für eine Änderung des Wahlgesetzes aus, genauso wie Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble: "Angesichts der Pandemielage werde ich den Fraktionen empfehlen, das Wahlrecht zu ändern, um den kleinen Parteien die Beteiligung an der Bundestagswahl zu erleichtern." Erreicht werden soll, dass die kleinen Parteien nur 30 Prozent der üblichen Unterstützungsunterschriften sammeln müssen. Bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg galt eine ähnliche Regelung bereits, auch für die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus entschied der Berliner Verfassungsgerichtshof bereits zugunsten der Kleinen. Im Bundestag ist aber noch wenig passiert, um das Quorum abzuändern. Grundsätzlich soll die Regelung "sicherstellen, dass nur ernsthafte Vorschläge zur Wahl stehen", heißt es vom Bundeswahlleiter.

Das befürwortet auch Reiter, die Änderung wolle die ÖDP "nur wegen Corona", es sei einfach eine besondere Situation. Außerdem habe die ÖDP schon "diesen Nachweis erzielt, dass wir nicht ganz klein sind", meint er mit Hinweis auf ihre Zugehörigkeit zum EU-Parlament. Corona macht alles schwieriger, weil auch die Aufstellungsversammlungen, auf denen die Direktkandidaten gewählt und Listen zusammengestellt werden, wegen der Pandemie erst verspätet stattfanden. 2000 Unterschriften braucht die ÖDP in Bayern noch zusätzlich zu den 200 im Wahlkreis, um eine Landesliste für die Bundestagswahl aufstellen zu können. Diese 2000 Unterschriften werden erst gesammelt, wenn die Landesliste aufgestellt worden ist. Es gibt also noch einige Infostände zu organisieren. Trotz all dem ist Reiter zuversichtlich, "ich glaube schon, dass das noch klappt", sagt er.

Ähnlich optimistisch gibt sich auch die Ebersberger Kreisvorsitzende Rosi Reindl: "Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir das schaffen." 70 der 100 Unterschriften - Ebersberg und Erding teilen sich die Wahlkreis-Sammlung je zur Hälfte auf - habe man ohnehin schon beisammen. Den Rest versuche man noch über Familie und Freunde zu organisieren. "Es ist aber schon eine blöde Situation", sagt Reindl. Sonst habe man bei der Unterschriftensammlung die Chance, politische Informationen unter die Leute zu bringen. Das fehle heuer einfach.

© SZ vom 22.04.2021
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