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Bürgerversammlung Zorneding:Redeverbot für Flüchtlingshelfer

Bürgermeister Piet Mayr pocht auf die Spielregeln der Gemeindeordnung - und bekommt dafür Applaus.

(Foto: Photographie Peter Hinz-Rosin)
  • Zornedings Bürgermeister pocht auf die Spielregeln der Gemeindeordnung und unterbindet eine Präsentation des Helferkreises.
  • "Sonst kommt als nächstes der TSV oder der VdK", sagte Piet Mayr bei der Bürgerversammlung.

Die Unterbringung weiterer 64 Asylbewerber in Pöring war das beherrschende Thema auf der Bürgerversammlung am Donnerstagabend. Mehr als 200 Zornedinger waren in den Mairsamer-Saal nach Pöring gekommen, um den Rechenschaftsbericht von Bürgermeister Piet Mayr (CSU) zu hören.

Dieser sagte, an der Eglhartinger Straße würde derzeit ein weiteres Grundstück hergerichtet, welches analog zum Containerdorf in der Zornedinger Bahnhofstraße ebenfalls als modulare Unterkunft errichtet werden soll. Die Gemeinde habe das Grundstück für vier Jahre an den Landkreis verpachtet. "Die Alternative wäre auf der Pöringer Seite im Gewerbegebiet eine Unterkunft für 134 Asylbewerber auf zehn Jahre gewesen", sagte er.

Ein Anwohner der Eglhartinger Straße kritisierte in diesem Zusammenhang die Informationspolitik der Gemeinde. Aus der Zeitung habe er von den Plänen erfahren, "das hätte ich mir anders gewünscht". Er fragte nach den Plänen, wie die Gemeinde die insgesamt knapp 120 Menschen betreuen wolle und konstatierte, dass sich die Gemeinde auf den Helferkreis verlasse.

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"Sonst kommt als nächstes der TSV oder der VdK"

Der Helferkreis hatte für die Bürgerversammlung eine Präsentation vorbereitet, um den Bürgern zu erläutern, wie eine neu erarbeitete Struktur aussieht, mit der sich die mehr als 150 Helfer der Herausforderung stellen wollen. Bürgermeister Mayr wusste davon, doch erteilte er der Helferkreisleiterin Angelika Burwick nicht das Wort. Die Gemeindeverordnung verbiete es, dass sich Vereine auf einer Bürgerversammlung präsentieren. "Sonst kommt als nächstes der TSV oder der VDK", sagte Mayr.

Man würde einen anderen Rahmen für die Präsentation finden. Es folgten abwechselnd seitens der Zuhörer Fragen, wie das Prozedere mit der neuen Unterkunft denn nun aussehe, und "Mutmacher" von Zornedingern, die sich im Helferkreis engagieren. Lediglich drei Wortmeldungen des Abends beschäftigten sich mit anderen Themen.

Anerkennung für den Helferkreis gab es seitens des Bürgermeisters durchaus, das Engagement der Ehrenamtlichen lobte Mayr als "landkreisweit und darüber hinaus vorbildlich". Als jedoch Natascha Kost, ebenfalls Anliegerin der Eglhartinger Straße, gegen Ende der Bürgerversammlung erneut darum warb, der Helferkreis möge doch Stellung nehmen dürfen, sagte Mayr: "Es gibt Spielregeln, die werden nicht gebrochen, auch nicht für den Helferkreis."

Für Burwick "die größte Enttäuschung" des Abends

Diese Absage wurde vom Publikum mit großem Beifall beklatscht. Für Angelika Burwick war das "die größte Enttäuschung" des Abends, schrieb sie am Freitag in einem Kommentar an die Ebersberger SZ. "Viele Zornedinger, und ich bin überzeugt, das ist die absolute Mehrheit, begegnen den Flüchtlingen offen und hilfsbereit. Sie verabscheuen rechtes Gedankengut und schämen sich für ihre Mitbürger, die dieses geäußert haben." Burwick fragt: "Warum sind diese vielen bloß so leise?"

Die Leiterin des Helferkreises ist überzeugt, dass die Präsentation nicht gegen die Gemeindeordnung verstoßen hätte, schließlich habe man den Verein nur gegründet, damit eine juristische Person ein Konto führen und Spenden verwalten kann. Da der Helferkreis zudem Aufgaben übernimmt, die grundsätzlich von der Gemeinde übernommen werden müssten, sei er vielmehr ein Organ der Gemeinde.

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"In der grenzenlosen Überforderung vieler deutscher Behörden verlassen sich die Verantwortlichen aber auf die Ehrenamtlichen, loben viele Helfer über den grünen Klee, sind aber nicht einmal in der Lage, Bitten zu äußern, weil sie gar nicht wissen, was wir alles tun." Sie schließt in ihre Kritik auch Bürgermeister Mayr ein, der das Thema Flüchtlinge lieber ignoriere als über Integration nachzudenken.