Bürgerentscheid in Bruck:Tag der Entscheidung

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953 Bürger sind am Sonntag aufgerufen, über das in Taglaching geplante Gewerbegebiet abzustimmen. Eine Prognose zum Ausgang wagt niemand.

Von Carolin Fries, Bruck

Soll die Gemeinde Bruck weiter an den Plänen für ein Gewerbegebiet festhalten? Oder bleibt die Fläche gegenüber dem Betonwerk Demmel weiterhin grüne Wiese? An diesem Sonntag kommt es in dieser Frage zum Bürgerentscheid. Von den 1290 Bürgern sind 953 stimmberechtigt. 143 haben ihre Kreuze bereits per Briefwahl gemacht. Jeweils drei Fragen gilt es mit Ja oder Nein zu beantworten. Brucks Bürgermeister Josef Schwäbl (CSU) hat angekündigt, die Entscheidung der Bürger, die wie ein Gemeinderatsbeschluss zu werten ist, vollumfänglich zu akzeptieren. Eine Prognose zum Ausgang hat sich bislang niemand öffentlich zugetraut.

Mehr als ein Jahr ist es her, dass die Gemeinde erstmals öffentlich Pläne für ein Gewerbegebiet präsentiert hat. Als diese dann im Zuge der öffentlichen Auslegung von den örtlichen Naturschutzverbänden scharf kritisiert wurden, gründete sich in Bruck der Verein Schutzgemeinschaft Taglachinger Tal. Er hat zum Ziel, die Landschaft in ihrer jetzigen Funktion als Naherholungsgebiet zu erhalten. Im November hat die Schutzgemeinschaft die Bauleitplanung der Gemeinde mit einem Bürgerbegehren gestoppt.

181 Bürger und damit etwa 20 Prozent der Wahlberechtigten haben auf den Listen der Schutzgemeinschaft Taglachinger Tal unterschrieben. Sie wollen kein Gewerbe in einem "besonders schützenwerten Naturraum". Der Gemeinderat wiederum sprach sich wenige Wochen später für ein Ratsbegehren aus.

Am Sonntag fragt nun das Bürgerbegehren: "Sind Sie dafür, dass die Landschaft des Taglachinger Tals in ihrer jetzigen Funktion als Naherholungsgebiet und besonders schützenswertem Naturraum erhalten bleibt und daher das geplante Gewerbegebiet nicht am derzeit vorgesehenen Standort Taglaching-Süd gebaut wird?" Das Ratsbegehren fragt: "Sind Sie dafür, dass die Gemeinde Bruck mit der Fortführung bauleitplanerischer Maßnahmen die Entwicklung des Gewerbegebietes anstrebt und damit die wirtschaftliche und finanzielle Basis schafft, die künftigen umfangreichen Gemeindeaufgaben zu bewältigen?"

Eine werbende Wirkung in der Fragestellung ist laut Paul Hofmann von der Kommunalaufsicht im Landratsamt erlaubt. Lediglich offenkundige Unwahrheiten dürfen nicht Inhalt der Frage sein. Und: "Die Frage muss eindeutig mit Ja oder Nein zu beantworten sein." Im Brucker Entscheid sind beide Fragestellungen zulässig.

Die Brucker können wählen, wie viele der drei Stimmen sie abgeben wollen. Theoretisch kann auch nur ein Begehren oder lediglich in der Stichfrage abgestimmt werden. Die anderen Stimmen verfallen dann. "Die Regel aber ist, dass durchgekreuzelt wird", sagt Hofmann. Ein Begehren gilt als angenommen, wenn es die Mehrheit der gültigen Stimmen erhält und diese Mehrheit mindestens 20 Prozent der stimmberechtigten Bürger ausmacht. 191 Brucker Bürger also müssen mindestens für oder gegen das Gewerbegebiet stimmen - ansonsten scheitern beide Begehren. Für den Fall, dass beide Begehren angenommen werden, entscheidet die Stichfrage. Sollte es hier zum Patt kommen, gewinnt der Entscheid mit den meisten Ja-Stimmen.

Das Wahllokal im Alxinger Rathaus hat von 8 bis 18 Uhr geöffnet, dann wird ausgezählt. Neun Personen gehören zum Wahlvorstand, dessen Vorstand Bürgermeister Josef Schwäbl ist. Der Vorstand trifft nach der Wahl zusammen, um das Ergebnis anzunehmen.

Eine Nachprüfung wird seitens des Landratsamtes "nur bei einem hieb- und stichfesten Verdacht auf Ungereimtheiten" gefordert. "Ein knappes Ergebnis rechtfertigt keine Nachzählung", sagt Paul Hofmann. In der Verwaltungsgemeinschaft Glonn rechnet man gegen 19.30 Uhr mit dem vorläufigen Ergebnis des Brucker Bürgerentscheids. Es ist nach 1997 der zweite Bürgerentscheid in der Geschichte Brucks.

© SZ vom 24.01.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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