Süddeutsche Zeitung

Bruck:Bürgerentscheid zum Gewerbegebiet

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Der Verein "Schutzgemeinschaft Taglachinger Tal" sammelt innerhalb weniger Tage die notwendigen Unterschriften. Bürgermeister Josef Schwäbl geht davon aus, dass das Bürgerbegehren zulässig ist

Von Barbara Mooser, Bruck

Manfred Gaibinger ist immer noch ganz begeistert: "Nicht in den kühnsten Träumen hätten wir gedacht, dass wir so viele Unterschriften bekommen", sagt der Sprecher des Vereins "Schutzgemeinschaft Taglachinger Tal". Erst vor wenigen Tagen hatten die Vereinsmitglieder damit begonnen, von Tür zu Tür zu gehen und für ihr Anliegen zu werben. Inzwischen haben 181 Brucker mit ihrer Unterschrift bekundet, dass sie für einen Bürgerentscheid zum geplanten Gewerbegebiet in Taglaching sind. Das sind etwa 20 Prozent der Wahlberechtigten, zehn Prozent hätten gereicht, um den Prozess in Gang zu setzen. Sollte sich das Bürgerbegehren als zulässig erweisen, müsste eine Abstimmung innerhalb der nächsten drei Monate stattfinden.

"Sind Sie dafür, dass die Landschaft des Taglachinger Tales in ihrer jetzigen Funktion als Naherholungsgebiet und besonders schützenswertem Naturraum erhalten bleibt und daher das geplante Gewerbegebiet nicht am derzeit vorgesehenen Standort Taglaching-Süd gebaut wird?" - so lautet die Frage, die die Mitglieder der Schutzgemeinschaft Taglachinger Tal formuliert haben und zur Abstimmung stellen wollen. In einem Internet-Portal habe man prüfen lassen, ob diese Formulierung in Ordnung sei, erläutert Manfred Gaibinger.

Die Liste mit den Unterschriften hat der Verein am Donnerstag im Glonner Rathaus abgegeben, wo der Sitz der Verwaltungsgemeinschaft Glonn ist, zu der auch die Gemeinde Bruck gehört. Nun muss noch eine formale Prüfung stattfinden, unter anderem werden dabei die Namen und Adressen auf der Liste mit dem offiziellen Wählerverzeichnis verglichen. Ist dies geschehen, muss der Gemeinderat sich mit dem Thema befassen.

Doch besonders groß ist der Handlungsspielraum dann nicht. Wenn das Bürgerbegehren formal zulässig ist, muss der Gemeinderat ihm auch zustimmen. Gaibinger hofft, dass das schon bei der Sitzung am 12. November geschieht - und auch Bürgermeister Josef Schwäbl (CSU) geht davon aus, dass es so laufen wird. Er habe zwar die Unterlagen von der Verwaltungsgemeinschaft noch nicht erhalten, so Schwäbl am Donnerstagabend, doch er gehe ohnehin davon aus, dass das Bürgerbegehren zulässig sei. Wenn dem so ist und ein Bürgerentscheid vorbereitet wird, müssten auch die weiteren Planungen für das Gewerbegebiet vorerst ruhen.

Gaibinger ist recht optimistisch, was das Ergebnis eines möglichen Bürgerentscheids betrifft. Viele Leute, berichtet er, hätten zwar auf den Listen vorerst nicht unterschreiben wollen - möglicherweise, weil sie nicht als Unterstützer des Bürgerbegehrens identifiziert werden wollten. "Die haben uns aber dann gesagt, wenn es zur Abstimmung kommt, stimmen sie gegen das Gewerbegebiet", erzählt Gaibinger.

Besonders viele Unterstützer hat der Verein bei der Unterschriftensammlung in Pienzenau gefunden, das auch der einwohnerstärkste Ortsteil Brucks ist. Bürgermeister Josef Schwäbl wagt keine Prognose über den Ausgang des Entscheids und darüber, ob Bruck die Pläne für sein Gewerbegebiet weiterverfolgen kann. Ohnehin müssten nun auch erst einmal die Einwendungen geprüft werden, die im Rahmen des Genehmigungsverfahrens bis zu diesem Freitag, 7. November, abgegeben werden können, erläutert er.

Das Gewerbegebiet in Taglaching ist seit Monaten höchst umstritten, weil hier in sehr idyllischer Lage große Industriehallen entstehen sollen. Der Bürgermeister verweist freilich darauf, dass es fast überall in Bruck ähnlich schön ist - die halbe Gemeinde liegt sogar im Landschaftsschutzgebiet. Eine Alternative wäre, dass sich Bruck sich beim neuen Gewerbegebiet der Stadt Grafing beteiligt, allerdings wäre das mit erheblichen Mehrkosten verbunden, die die Gemeinde nach Einschätzung des Bürgermeisters auf keinen Fall aufbringen könnte.

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Quelle:
SZ vom 07.11.2014
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