Brenner-Zulauf Einladung an den Verkehrsminister

Landrat fordert Dialogforum zum Lärmschutz an der Bahn

Es ist eine Einladung, die mit gewissem Nachdruck und etlichen Ausrufezeichen in den Sätzen ausgesprochen wird: Landrat Robert Niedergesäß (CSU) hat in einem Schreiben Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) dazu aufgefordert, in den Landkreis zu kommen, um mit den Bürgerinnen und Bürgern über den Lärmschutz an der Bahnstrecke Richtung Brenner zu sprechen. Niedergesäß: "Die bisherigen Formen der Beteiligung der Öffentlichkeit waren leider wenig erfolgversprechend und vertrauenserweckend - die Menschen fühlen sich nicht ernstgenommen!"

Der Landrat leitet in seinem Brief auch eine Resolution des Kreistags weiter, in der gefordert wird, den Lärmschutz entlang der Strecke nach Neubaustandards zu errichten. Denn auf der Bahnlinie durch den Landkreis wird nach der Eröffnung des Brenner-Basistunnels der Verkehr voraussichtlich deutlich zunehmen. Auch unabhängig davon sei zu befürchten, dass sich der Güterverkehr auf der Strecke mittelfristig verdoppeln werde, so Niedergesäß in seinem Brief. Alles andere als ein Lärmschutz wie beim Neubau einer Bahnstrecke "wäre für die betroffenen Menschen entlang der Bahnlinie ein Schlag ins Gesicht".

Ein Dialogforum zum Lärmschutz an der Bahnlinie, wie es bereits seit Herbst 2018 vorbereitet werde, macht nach Einschätzung des Landrats "nur Sinn, wenn hier auch politische Verantwortungsträger aus Berlin sprachfähig anwesend sind und den Menschen Rede und Antwort stehen". Fachleute aus Ministerien oder von der Bahn, die letztlich auf Gesetze und Grenzwerte hinwiesen, die einzuhalten seien, "helfen uns hier nicht weiter". Leider, so schreibt Niedergesäß, seien "bisherige Bemühungen, entsprechende Vertreter Ihres Hauses in den Landkreis einzuladen, gescheitert". Konkret habe man sich eigentlich mindestens die Teilnahme des zuständigen parlamentarischen Staatssekretärs erwartet. Der Ebersberger Landrat verweist auch darauf, dass Scheuer im Nachbarlandkreis Rosenheim kürzlich durchaus mit den Bürgerinnen und Bürgern über das Thema diskutiert hat. Zwar sei die Situation nicht direkt vergleichbar, dennoch, so Niedergesäß, "erwarten auch unsere Bürger den direkten Austausch mit den politisch Verantwortlichen".