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Umweltausschuss:Brenner-Nordzulauf: Scheuer lässt Ebersberg zappeln

Europäische Großprojekte

Aus diesen riesigen Röhren wird seit einigen Jahren der Brenner-Basistunnel gebaut, das Bild zeigt das Informationszentrum bei Franzensfeste.

(Foto: Matthias Arnold/ dpa)

Die Bahn prüft Trassen für den Brenner-Nordzulauf. Dabei müssten aber die Auswirkungen auf den Landkreis mitbedacht werden, fordert der Umweltausschuss.

Von Alexandra Leuthner, Ebersberg

Einen "erzürnten Brief" sollte man schreiben an Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Martin Lechner, ebenfalls CSU und Kreisrat für den Landkreis Ebersberg, zeigte sich in der jüngsten Sitzung des ULV-Ausschuss unter anderem für Umweltangelegenheiten und Regionalmanagement, selbst erzürnt. Es sei ein Unding, schimpfte er, auf Schreiben nicht zu antworten. Bereits im Oktober 2018 hatte der Kreistag beschlossen, im Hinblick auf die Zulaufstrecke zum geplanten Brenner-Basistunnel einen Antrag an das Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur zu richten.

Es solle, so der Inhalt des Schreibens, der Lärmschutz an der bestehenden Bahnlinie von Trudering bis Rosenheim in einer Qualität sichergestellt werden, die den Anforderungen an Schienenneubauten genüge. Der Brief wurde versandt, vom Verkehrsminister ist bis heute keine Antwort im Landratsamt eingegangen.

Dabei hat das Verkehrsinfrastrukturprojekt Brenner-Basistunnel, das spätestens bis zur Mitte des Jahrhunderts dafür sorgen soll, dass der Güterverkehr von und nach Italien von der Straße weitgehend auf die Schiene verlagert wird, in mehrfacher Hinsicht Auswirkungen auf den Landkreis. Da geht es zum einen um den Lärmschutz an den Gleisen zwischen Trudering und Grafing-Bahnhof. Die Bahn plant die zusätzlichen Güterzüge - das könnten bis zu 400 täglich sein - über die vorhandenen Gleise fahren zu lassen. Was zum einen ein Mehr an Lärm, zum anderen eine zusätzliche Belastung für die bestehenden Gleise bedeuten würde, weshalb viele Landkreisbürger negative Auswirkungen auf den Nahverkehr befürchten.

Nun hat Ende Mai die "Moderation Brenner Nordzulauf" der Deutschen Bahn AG, mitgeteilt, dass das Raumordnungsverfahren für einen Teil der Strecke zwischen München und Kiefersfelden in die Wege geleitet worden ist. Es geht dabei im Moment um die Trassenführung von der Gemeinde Tuntenhausen/Ostermünchen im Landkreis Rosenheim bis nach Großkarolinenfeld im Süden, weshalb eine direkte Beteiligung des Landkreises Ebersberg von der Regierung von Oberbayern im Augenblick nicht vorgesehen ist, wie in der Sitzung zu erfahren war. Der Kreis könnte aber von der Trassenführung betroffen sein, wenn in der Folge zwischen München und Aßling die Gleise ausgebaut werden würden.

Für die Teilabschnitte von Trudering über Grafing-Bahnhof bis Großkarolinenfeld gebe es aber derzeit keinerlei Vorplanungen, kritisiert der Arbeitskreis Bahnlärm Kirchseeon in einer Stellungnahme, obwohl jede Trasse südlich von Grafing-Bahnhof unmittelbare Auswirkungen auf die Strecke durch den Landkreis haben müsse. Der Stellungnahme hat sich der Ausschuss in seiner Sitzung einstimmig angeschlossen. Im Hinblick auf die "Präjudizien", welche durch die Neubautrassen im Süden für den Landkreis und seine Bevölkerung geschaffen werden, und "die zu einer massiven Mehrbelastung der Bevölkerung im Raum Grafing-Trudering führen werden", solle die Regierung von Oberbayern gewährleisten, dass auf den S-Bahngleisen kein Mischverkehr fahren dürfe, fordert der Arbeitskreis. Alles andere würde die Pünktlichkeit des Nahverkehrs weiter beeinträchtigen "und die Attraktivität des S-Bahnverkehrs vollständig und dauerhaft verhindern".

Außerdem wollen sowohl der Ausschuss als auch der Arbeitskreis, dass der bereits in Landtagsbeschlüssen von CSU/Freien Wählern sowie SPD geforderte "übergesetzliche Lärmschutz" an der bestehenden Gleisstrecke sicher gestellt wird. Was nichts anderes bedeutet, als dass die Anliegergemeinden bei bestehenden Strecken ebenso gut vor dem Bahnlärm geschützt werden sollen, wie jene an den noch neu zu bauenden Gleisen. Bisher gelten dort aber die Lärmschutzvorgaben für die Züge, die bisher dort vorbeifahren.

Es sei, schreibt Susanne Höpler aus Kirchseeon für den Arbeitskreis, ohnehin nicht nachzuvollziehen, dass der zu erwartende Mehrverkehr im Raum Rosenheim durch zwei weitere Hochgeschwindigkeitsgleise bewältigt werden müsse, dass er zwischen Trudering und Grafing aber auf den zwei bestehenden Gleisen fahren kann. Für diese Teilstrecke sei von einem Anstieg von derzeit 499 auf 858 Züge täglich auszugehen. Es sei davon auszugehen, dass auch dort ein weiteres Gleispaar nötig werde. Arbeitskreis und Landkreis fordern also, dass die DB Netz AG für die Zeit bis 2050 eine Verkehrsprognosen für alle Teilabschnitte bis Kiefersfelden vorlegen soll.

Es sei letztlich, so nochmals Martin Lechner, nicht nachzuvollziehen, warum "mit dem Lärmschutz in Kiefersfelden begonnen wird und nicht in München. Da unten gibt es noch nicht einmal Strecken." Auf die Befürchtung, der Landkreis Ebersberg könne mit seiner Stellungnahme noch nicht einmal wahrgenommen werden, wenn er nicht als Beteiligter im Raumordnungsverfahren explizit gefragt sei, sagte Landrat Robert Niedergesäß (CSU): "Ich gehe davon aus, dass noch weitere Raumordnungsverfahren kommen."

© SZ vom 03.07.2020/aju
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