Der FDP-Kreisverband sorgt sich um den Berufsschulstandort Grafing- Bahnhof. "Die Stadt Grafing gefährdet mit ihren überzogenen Forderungen die erste Berufsschule im Landkreis", so der FDP- Kreisvorsitzende Alexander Müller in einer Pressemitteilung. Schließlich sei man stets davon ausgegangen, dass es laufe wie bei anderen Schulbauten des Landkreises: Die Gemeinde stellt das Grundstück, der Landkreis trägt die Baukosten.
Im Laufe der Grundstücksverhandlungen habe die Stadt Grafing aber dann, so die FPD, eine stärkere Beteiligung des Landkreises an den Grunderwerbskosten gefordert. Landrat Robert Niedergesäß (CSU) habe in einem Gespräch dem Stadtrat eine hälftige Beteiligung in Aussicht gestellt. "Alles schien gut, bis die Stadt Grafing sich auf einmal ein Gutachten besorgte, in dem steht, dass Grafing nichts zahlen muss (aber sich natürlich beteiligen kann)", so die FDP in ihrer Pressemitteilung. Jetzt solle also der Landkreis plötzlich das ganze Grundstück zahlen.
Die Schule würde mehr Gewerbesteuereinnahmen bringen
Die FDP findet dieses Vorgehen nach eigenen Angaben "einen etwas unlauteren Verhandlungsstil und auch in der Sache nicht gerechtfertigt". Schließlich habe die Stadt Grafing durch die Berufsschule auch deutliche Vorteile, etwa mehr Geschäft im Einzelhandel und bei der Gastronomie sowie höhere Gewerbesteuereinnahmen durch Neuansiedlung von Betrieben, die die enge Kooperation mit der Berufschule suchen, und Aufträge für das örtliche Handwerk.
"Für die schon hohe Schuldenlast der Stadt Grafing ist nicht der Landkreis verantwortlich", so FDP- Kreisrat Müller, "und jetzt die neuen Schulden für den Grunderwerb einseitig zulasten aller Kreiskommunen zu sozialisieren, ist schlicht unfair." Die Nordgemeinden des Landkreises hätten schließlich nichts von der Berufsschule. "Eine Kostenteilung ist daher mehr als fair. Stadtrat und Stadt Grafing müssen sich bei einem Scheitern der Verhandlungen vor dem Wähler rechtfertigen, warum sie eine Berufsschule an diesem idealen Standort verhindert haben", so Müller abschließend.
