Mit den Plänen von BMW, in Parsdorf Batteriezellen für Hybrid- und Elektroantriebe zu fertigen und mit dem Bau der dafür notwendigen Anlagen vorzeitig zu beginnen, sind die Mitglieder des Poinger Bau- und Umweltausschusses einverstanden. So lautet der einstimmige Beschluss aus der jüngsten Sitzung. In der Diskussion herrschte jedoch fraktionsübergreifend Unzufriedenheit: Bei der Produktion werden giftige Stoffe eingesetzt, im Falle eines Brandes oder ähnlichem könnten diese über die Luft nach Poing, speziell an die direkt angrenzenden Ortsteile Grub und Angelbrechting getragen werden., so die Sorge. Das Problem: "Wenn wir Auflagen vorschlagen, brauchen wir laut Landratsamt eine rechtliche Grundlage dafür und die haben wir nicht", erklärte Bauamtsleiterin Christine Wirth.
Ursprünglich sahen die Pläne von BMW in der Nachbargemeinde anders aus wie Bürgermeister Thomas Stark (parteilos) sagte. So war zunächst nur die Rede von einem Logistikzentrum. Im vergangenen Juli ging dann im Poinger Rathaus der erste geänderte Bebauungsplan aus Vaterstetten ein. Demnach war auf dem BMW-Areal nun auch Platz für Forschung und Produktion der Batterien für die Automobilindustrie vorgesehen, dafür aber weniger Raum für Logistik. Der Autobauer beabsichtigt, auf dem Gelände die logistische Nutzung auf etwa zwei Drittel der insgesamt gut 3,3 Hektar großen Halle zu beschränken. Der dadurch frei werdende Platz soll für Forschungs- und Produktionszwecke der Lithium-Ionen-Batterien genutzt werden.
Dadurch werde sich das Verkehrsaufkommen erhöhen: Statt ursprünglich 155 werden am Ende wohl 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Produktion arbeiten. Dafür würde aufgrund der verringerten Logistikfläche in diesem Bereich etwas weniger Personal eingesetzt. Und nun hat BMW darüber hinaus noch einen Antrag gestellt, vorzeitig mit dem Bau der vorgesehenen Anlagen beginnen zu dürfen.
"Mir gefällt diese Entwicklung gar nicht", sagte Herbert Lanzl (CSU). Er frage sich, wieso der Autobauer die Produktionsstätte auf der windgeschützten Seite plane - "wenn das so sicher ist, dann hätten sie es ja auch auf der anderen Seite machen können". Jedoch lenkte er ein, dass ihm Fachwissen für ein fundiertes Urteil fehle.
Genau das war der Knackpunkt: Laut den Ergebnissen aus dem Immissionsschutzverfahren sowie der Ergebnisse zur Luftreinigung und Lärmuntersuchung werden bei den geänderten Plänen des Autobauers keine Grenzwerte überschritten, sodass demnach keine Beeinträchtigung oder Gefahr für Mensch und Umwelt droht. Demnach fehlt der Gemeinde Poing die rechtliche Grundlage, um Auflagen oder Änderungen für das Vorhaben zu fordern.
Werner Dankesreiter (Grüne) bezeichnete den Standort für die Produktion von Batteriezellen als "suboptimal". "Wir sind ein dicht besiedeltes Gebiet" - im Falle eines Brandes oder einer Explosion gäbe es bestimmt eine Wolke mit giftigen Stoffen über bewohnten Flächen. Er äußerte sein Unverständnis darüber, dass ein solches Vorhaben nicht auf einem Areal geplant werde, das weit genug von Wohngebieten entfernt liegt. Peter Maier (SPD) stimmte dem zu. Er wies auf die Absurdität hin, dass ein Windrad aufgrund der 10-H-Regel dort nicht möglich wäre, es bei der Produktion von Batterien, bei denen "akut toxische Stoffe" eingesetzt werden, wie es in Sitzungsunterlagen heißt, aber keine solche Abstandsregeln gäbe.
"Das ist alles nicht erfreulich, aber wir können nichts dagegen tun", so das Urteil von Dankesreiter. Fraktionskollege Daniel Becker wurde noch deutlicher: "Ich fühle mich verarscht von dieser Salamitaktik." Er bezog sich auf die mehrfach geänderten Pläne von BMW - jedes Mal in mehreren Schritten.
Wolfgang Spieth (FDP) regte an, den Beschluss um die Bedenken zu ergänzen. Sein Vorschlag stieß auf Anklang. So stimmten die Ausschussmitglieder aus Mangel an Alternativen den geänderten Plänen sowie dem vorzeitigen Baubeginn zu, jedoch mit dem Hinweis auf ein "grundsätzliches Bedenken gegenüber dieser nicht-emissionsfreien Industrienutzung in Hauptwindrichtung eines Siedlungsgebiets". Eine ausführliche Stellungnahme gab die Gemeinde nicht ab und verwies auf die Verfahrensbeteiligung der Behörden für Belange in den Bereichen Wasser und Abwasser, Brand- und Immissionsschutz und Wasserrecht.