Aus dem Finanzausschuss: Vor großen Aufgaben

Die Ebersberger Stadtkasse muss in den kommenden Jahren einige teure Investitionen verkraften. Bereits heuer könnten darum die Schulden kräftig steigen, kommendes Jahr ist ein Rekordhaushalt geplant

Die Arbeit hört nie auf, so könnte das Motto der Ebersberger Finanzplanung der kommenden Jahre lauten. Bis 2022 stehen millionenschwere Investitionen an, vor allem die Sanierung von kommunalen Gebäuden und Straßen. Was, wie nun im Finanzausschuss des Stadtrates zu erfahren war, sich nicht alleine aus den laufenden Einnahmen bezahlen lässt. Die Schulden werden darum wohl bereits heuer merkbar steigen, erst nach 2021 könnten sie wieder sinken.

Laut Josef Gibis von der Kämmerei könnte Ebersberg am Jahresende bis zu 20,7 Millionen Euro Schulden haben, rund 5,8 Millionen mehr als derzeit. Ein Grund dafür sei auch, dass 2019 gewissermaßen Schulden des Vorjahres nachgeholt werden. Denn 2018 hätten die Verbindlichkeiten der Stadt laut dem ursprünglichen Plan um gut drei Millionen steigen sollen, stattdessen sind sie sogar um eine halbe Million Euro gesunken.

Denn einige Vorhaben haben sich verzögert, etwa die Sanierung der Münchner Straße westlich des Ortsausgangs. Durch den Brand in einer Raffinerie in Vohburg Anfang September kam es allerdings zu einem Engpass bei der Asphaltherstellung, wodurch sich die Arbeiten an der Straße und die Ausgaben dafür von rund einer halben Million Euro ins nächste Jahr verschoben. Auch bei der neuen Turnhalle an der Floßmannstraße verschieben sich einige Ausgaben um ein Jahr, 2018 musste die Stadt nur knapp die Hälfte der veranschlagten 2,75 Millionen Euro ausgeben, dafür sind es heuer 3,6 Millionen. Ähnlich ist es beim Umbau des alten Oberndorfer Gemeindehauses in ein Wohngebäude, statt 500 000 Euro wurden vergangenes Jahr nur knapp 40 000 ausgegeben, dafür sollen es dieses Jahr 940 000 werden. Auch für das Hallenbad wurden 2018 gut 210 000 Euro nicht abgerufen, dafür sind für die Planung und Vorbereitung der Sanierung heuer 300 000 Euro eingestellt.

Das Hallenbad wird laut Finanzplan auch in den Haushalten der kommenden drei Jahre eine große Rolle spielen: 2020 und 2021 sind dafür jeweils 1,25 Millionen veranschlagt, das Jahr darauf noch einmal 638 000. Für den Waldsportpark, wo neue Umkleiden und Sanitäranlagen entstehen sollen, stehen heuer 213 000 Euro für Planungskosten, kommendes und übernächstes Jahr dann 1,5 Millionen beziehungsweise 742 000 Euro Baukosten an. Weil auch die Turnhalle kommendes Jahr noch einmal mit 1,2 Millionen zu Buche schlägt, könnte 2020 ein Rekordhaushalt werden. Gibis erwartet ein Gesamtvolumen von bis zu 49,1 Millionen Euro, der bisherige Rekord wurde 2013 mit 47,8 Millionen erreicht.

Die neue Turnhalle an der Floßmannstraße, hier ein Bild von der Hebfeier im Herbst, ist nur eine der zahlreichen Baustellen in Ebersberg. Dementsprechend üppig fallen die Ausgaben heuer und in den kommenden Jahre aus, auch der Schuldenstand der Stadt wird steigen.

(Foto: Christian Endt)

Davon ist der aktuelle Haushalt noch ein Stück entfernt, heuer wird das Gesamtvolumen voraussichtlich 44,7 Millionen Euro betragen. Gibis schloss nicht aus, dass es weniger werden könnte. So hatte der Ansatz vergangenes Jahr bei 44,6 Millionen Euro gelegen, tatsächlich ergaben nur knapp 39,1 Millionen. Was neben den geschobenen Ausgaben bei den Großprojekten auch an einem Einbruch bei der Gewerbesteuer lag. Diese war zu Jahresbeginn mit acht Millionen kalkuliert worden, tatsächlich eingenommen wurden aber nur 6,7 Millionen. Weshalb man heuer den Ansatz angepasst und nur 6,6 Millionen Euro eingeplant hat.

Trotz der geringeren Einnahmen sehe man in der Kämmerei aber keinen Anlass zur Sorge - jedenfalls wenn die politisch Verantwortlichen weiterhin "strikte Haushaltsdisziplin" wahrten. Zumindest heuer sei dies gelungen, so Gibis. In der Vorberatung seien die Ausgaben bereits um rund 4,38 Millionen Euro gekürzt worden.

Optimistisch zeigten sich auch die Stadtratsmitglieder: Es sei "mit großer Zuversicht zu erwarten, dass die Kredite nicht ganz so kommen werden", sagte Florian Brilmayer (CSU). Dass man trotzdem eine "möglichst sparsame Haushaltswirtschaft" betreiben müsse, darüber sei sich das Gremium ohnehin einig. Zustimmung kam von Brigitte Schurer (SPD), bisher habe sich am Jahresende immer gezeigt, dass weniger Kredite aufgenommen werden mussten, als am Jahresanfang im Haushalt kalkuliert wurde. Und "dass das mit der Gewerbesteuer nicht ewig weiter nach oben geht, war auch klar", so Schurer weiter, trotzdem könne Ebersberg die geplanten Investitionen finanzieren.

Susanne Schmidberger (Grüne) lobte besonders, dass ökologische Projekte nicht dem Rotstift zum Opfer gefallen sind. Etwa die Sanierung der "Energieschleuder" Schwimmbad oder die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED. Diese bringe übrigens nicht nur der Umwelt, sondern auch der Stadtkasse Vorteile, so Bürgermeister Walter Brilmayer (CSU), dank Fördermittel habe sich etwa die Umrüstung der Lampen nach acht Jahren amortisiert. Und auch andere Investitionen seien mit späteren Einnahmen verbunden, etwa die zu erwartenden Mieten im umgebauten Oberndorfer Gemeindehaus oder Einkünfte aus Wiederverkäufen von Grundstücken.

Haushalt 2019

Gesamtvolumen: 44 706 436 Euro

Verwaltungshaushalt: 32 365 036 Euro

Vermögenshaushalt: 12 341 400 Euro

Größte Einnahmen

Einkommensteuer: 9 770 000 Euro

Gewerbesteuer: 6 600 000 Euro

Grundsteuer (A+B): 1 997 000 Euro

Größte Ausgaben

Kreisumlage: 7 210 000 Euro

neue Turnhalle: 3 600 000 Euro

Kita-Zuschüsse: 3 150 000 Euro

Schulden

Anfang 2019: 14 873 324 Euro

Ende 2019 (Plan): 20 785 246 Euro

Rücklagen

Anfang 2019: 3 738 050 Euro

Ende 2019 (Plan): 3 901 450 Euro

Edi Zwingler (FW) stellte die Frage, ob wirklich alle im Haushalt eingestellten Investitionskosten realistisch seien. Etwa die je 100 000 Euro, die in diesem und den kommenden drei Jahren für den Umbau des Marienplatzes eingeplant sind, "das werden wir sicher nicht demnächst machen", zeigte sich Zwingler überzeugt. "Dass gleich mit dem Bauen angefangen wird", hält auch der Bürgermeister für unwahrscheinlich. Dennoch sollte man das Geld im Haushalt lassen, um bis zur Kommunalwahl im kommenden Jahr wenigstens die Planung abzuschließen, "damit der nächste Stadtrat nicht wieder von vorne anfängt". Auch die Städtebauförderung habe auf baldige Fortschritte gedrängt, sagte Gibis. "Die wollen uns Geld geben", so der Bürgermeister, aber dafür müssten die Ebersberger eben erst einmal mit dem Projekt beginnen.

Ohne Gegenstimmen wurde beschlossen, dem Stadtrat die Verabschiedung des Haushaltes zu empfehlen. Dies soll dann in der Sitzung am Dienstag, 24. Februar, geschehen.