Im Sozialausschuss des Stadtrats war die Debatte über die Frage, ob die Kreisstadt dem Bündnis "Seebrücke - Städte sicherer Häfen" beitreten soll, noch relativ moderat verlaufen. Nun allerdings kommt es doch noch zum Streit über das Thema. Nachdem sowohl die CSU als auch die FDP in Pressemitteilungen die Entscheidung für den Beitritt im Ausschuss kritisiert und darauf hingewiesen haben, dass es gar nicht rechtens sei, eine derartige Entscheidung zur Aufnahme von Geflüchteten zu fällen, halten jetzt der Verein "Seite an Seite" und die Fraktionen der SPD, der Grünen und von Pro Ebersberg dagegen.
Der in Markt Schwaben ansässige Verein "Seite an Seite", der sich für die Aufnahme und die Integration Geflüchteter engagiert, widerspricht dabei der CSU inhaltlich mit Nachdruck. Die Sprecher Judith Seibt und Tobias Vorburg werfen der CSU-Fraktion vor, "durch populistische Stimmungsmache und Unwahrheiten gegen die Aufnahme von Geflüchteten zu hetzen". Das Hauptargument, dass der Beschluss nicht mit geltendem Recht vereinbar sei, bezeichnen sie als "Humbug".
Fakt sei, dass der Antrag darauf abziele, Position gegenüber dem Bundesinnenministerium zu beziehen, um rechtliche Rahmenbedingungen für eine freiwillige Aufnahme von Geflüchteten zu schaffen beziehungsweise dem Bundesinnenministerium das Angebot zu unterbreiten, Geflüchtete in der Kreisstadt Ebersberg aufzunehmen. Von einer durch die Stadt selbständig organisierten Aufnahme sei hingegen im Antrag keine Rede. Vielmehr gehe es darum, "eine bestehende Rechtsnorm zu hinterfragen und Veränderungen zu fordern beziehungsweise in aller Deutlichkeit für den Schutz von Geflüchteten einzutreten".
Vorburg und Seibt widersprechen auch der Aussage des stellvertretenden CSU-Ortsvorsitzenden Florian Brilmayer, das Landratsamt habe sich "nach Kräften" bemüht, bei der Unterbringung von Geflüchteten "menschlich, solidarisch und vorbildlich" vorzugehen. "Vor allem in den Anfangsjahren des vermehrten Zuzugs von Geflüchteten in den Landkreis kam das Handeln des CSU geführten Landratsamtes einem Totalversagen gleich", kritisieren Seibt und Vorburg. "Erst nach massiven öffentlichen Druck hat sich der Landrat zum Handeln gezwungen gefühlt." Dass also nun "bewusst Tatsachen fälschlich dargestellt werden", sei wie "ein Schlag in die Magengrube derer, die sich seit Jahren für die Rechte von Geflüchteten einsetzen", heißt es in der Pressemitteilung.
Christoph Münch, Fraktionssprecher der SPD, Marc Block, Fraktionssprecher von Bündnis 90/Die Grünen, und Josef Peis, Fraktionssprecher von Pro Ebersberg, gehen im Gegensatz zu "Seite an Seite" inhaltlich nicht auf den Antrag ein. Für diese Debatte seien der Stadtrat oder seine Gremien der richtige Ort, wie sie anmerken. Wohl aber kritisieren sie das Verhalten der CSU, legen eine Chronologie der Vorgeschichte vor und weisen darauf hin, dass man versucht habe, alle ins Boot zu holen. Insbesondere wehren sie sich gegen den Vorwurf der CSU, dass durch die Antragsteller "der Spaltpilz in den Stadtrat getragen" werde. Nicht nur habe es im Vorfeld der Entscheidung genügend Anläufe gegeben, die CSU einzubinden, was von dieser nicht angenommen worden sei. Es sei auch nicht ungewöhnlich, dass manche Abstimmungen knapp ausgingen.
Zudem habe Bürgermeister Uli Proske (parteilos) in der Sitzung des Sozialausschusses Ende Januar die Möglichkeit eröffnet, einen für alle Fraktionen tragbaren Beschlussvorschlag für die Stadtratssitzung am 27. April zu formulieren. "Die CSU-Stadtratsfraktion hat die bestehenden und angebotenen Möglichkeiten einer Beteiligung bereits im Vorfeld der Antragsstellung nicht wahrgenommen und über sechs Wochen ungenutzt verstreichen lassen. Bedenken wurden so spät wie möglich geäußert. Sachlich und rechtlich ausreichend konkretisierte Gründe, die eine Überprüfung ermöglicht hätten, wurden dabei nicht angeführt. Über die Hintergründe dieser Vorgehensweise der CSU-Stadtratsfraktion mag sich Jede(r) ein eigenes Urteil bilden", heißt es in der Pressemitteilung der drei Fraktionen, die betonen, sie seien offen für eine sachliche Fortsetzung der Diskussion.
