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Auf Weisung des Innenministeriums:Straßenbauamt kassiert Tunnel-Hoffnung

Nur die Kirchseeoner Südumfahrung wird für den Bundesverkehrswegeplan angemeldet

Setzt der Freistaat diese Ankündigung um, haben sich der Kirchseeoner Gemeinderat und Bürgermeister Udo Ockel mit ihrem großen Umfahrungskompromiss richtig verkalkuliert: "Wir werden trotzdem nur die weiträumige Südumfahrung für den Bundesverkehrswegeplan anmelden", stellte Claus-Peter Olk, Leiter des Rosenheimer Straßenbauamts, am Mittwoch klar. Der Kirchseeoner Kompromiss, zusätzlich zur Südtrasse auch den Tunnel zur gleichberechtigten Prüfung anzumelden, ist damit wohl gescheitert.

Dass sich Olk in der hitzigen Kirchseeoner Umfahrungsdebatte so direkt äußern kann, zeugt von großer Rückendeckung aus dem Bayerischen Innenministerium: "Die weiträumige Südumfahrung ist sowohl aus finanziellen wie aus rechtlichen Gründen die erfolgversprechendste Variante. Das ist der Grund, warum wir sie anmelden." Dass sein Straßenbauamt zwei Varianten zu einem Vorhaben ins Rennen schickt, sei obendrein noch nie passiert.

Damit steht auch die von den Südumfahrungsgegnern erhoffte konkretere Prüfung der Tunnelvariante nicht mehr zur Debatte. "Das ist doch schon passiert", erklärte Olk. "Sie hat zwar die höchste Entlastungswirkung, aber eben auch die höchsten Kosten." Daran würden auch neuerliche Modifikationen nichts ändern. Das sei nicht nur seine Einschätzung, "das sieht auch der Innenminister so".

Die Initiatoren des im Zuge des Kompromisses wieder abgesagten Tunnel-Entscheids sind erbost. "Wir sind in Bayern, deshalb darf man das in diesem Fall ausnahmsweise so direkt sagen: Das ist eine saubere Verarschung der Bürger", schimpfte Lars Krüger. "Das ist ganz arg daneben und zeugt von der wiederholt absurden Auffassung von Bürgerbeteiligung, die in Bayern herrscht." Bürgermeister Ockel war am Mittwochnachmittag für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Dennoch gibt es auch Gründe für die Tunnelbefürworter, die Hoffnung nicht ganz aufzugeben. So hatte der Vorsitzende des Bundesverkehrsausschusses, Toni Hofreiter (Grüne), unlängst erklärt, dass die Bewertungsrichtlinien für die Eingruppierung in den Bundesverkehrswegeplans gerade überarbeitet würden. Angedacht sei zum Beispiel, den Flächenverbrauch neuer Trassen stärker zu gewichten. Dies wäre wohl eher zum Nachteil der mit 9,21 Kilometern sehr langen Südtrasse - und zum Vorteil eines Tunnels.

Dass die neuen Richtlinien sich am Ende doch zugunsten des Tunnels auswirken werden, glaubt Straßenbauamtsleiter Olk indes nicht. "Selbst wenn sich da etwas ändert - es wird sicher nicht plötzlich der Tunnel ein besseres Kosten-Nutzen-Verhältnis aufweisen als die Südtrasse." Dennoch werde man nach einer Änderung der Bewertungsrichtlinien die Varianten natürlich erneut prüfen.

Doch nicht nur die geplante Änderung der Richtlinien gibt den Tunnel-Befürwortern eine Perspektive. Sie setzen auch auf eine Aussage von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) persönlich. In einem Schreiben, das der SZ vorliegt, betont er, dass selbst dann, wenn nur eine Variante für den Bundesverkehrswegeplan angemeldet werde, "diese jedoch bei Aufnahme in den Bedarfsplan nicht festgeschrieben" sei. Eine verbindliche Entscheidung über die Trasse könne nämlich erst nach der Abwägung verschiedener Varianten vor dem Hintergrund tief greifender Untersuchungen getroffen werden. Das Bayerische Innenministerium, das im ersten Schritt über die Anmeldung der Trassen entscheidet, widerspricht dieser Darstellung aus Berlin allerdings.

© SZ vom 02.08.2012

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