Auf Sparkurs: Hohe Hürden für Hohenlinden

Vor der Gemeinde liegt ein schwieriges Haushaltsjahr. Der nun vom Gemeinderat abgesegnete Finanzplan soll helfen, dieses so wie möglich zu überstehen. Dabei gibt es aber noch viele offene Fragen - nicht zuletzt wegen der Corona-Krise

Ein schwieriges Haushaltsjahr mit vielen Herausforderungen und Unwägbarkeiten soll mit dem auf der jüngsten Hohenlindener Gemeinderatsitzung beschlossenen Haushaltsplan in den Griff bekommen werden. Neben aktuellen Problemen wegen der Corona-Pandemie bereiten der Kämmerei auch hausgemachte Themen wie ein juristischer Streit mit Anwohnern Kopfzerbrechen.

Weil entgegen der langfristigen Planungen wegen der rechtlichen Auseinandersetzung mit einigen Anwohnern die 2020 erhofften Einnahmen aus dem Verkauf von Baugrund "In den Reuten III" in Höhe von mehr als zwei Millionen Euro fehlen und erst mit Verzögerung Geld in die Gemeindekasse spülen werden, müssen kurzfristige Kredite von vier Millionen Euro zur Überbrückung für ein bis zwei Jahre aufgenommen werden: "Wir bleiben 2020 handlungsfähig und haben wieder einen soliden Haushalt vorgelegt", sagte Ludwig Maurer (ÜWH). Der Bürgermeister räumte aber ein, dass es in diesem Jahr nach den guten Vorjahren "enger wird". Die Gemeinde habe sich aber gut entwickelt, sei aufgrund eines guten Branchenmixes nicht von einzelnen Firmen und deren Geschäftslage abhängig, habe Rücklagen gebildet und wegen der vielen gemeindlichen Immobilien stabile Mieteinnahmen als Polster. Der Gemeinderat hat bei einer Gegenstimme dem Haushaltsplan mit einem Gesamtvolumen von 11,7 Millionen Euro sowie darüber hinaus dem Finanzplan, Investitionsprogramm und Stellenplan für die nächsten Jahre zugestimmt.

Im von Maurer und Kämmerin Sabrina Strickrodt präsentierten Zahlenwerk sind die Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt im Vorjahresvergleich um 108 000 Euro auf je 6,8 Millionen Euro gestiegen. Der Vermögenshaushalt wächst im Vergleich mit 2019 um 753 800 Euro auf Einnahmen und Ausgaben von je 4,8 Millionen Euro. Aufgrund der aktuellen Krise hat die Kämmerin mit Zustimmung des Finanzausschusses und Gemeinderats die geplanten Gewerbesteuereinnahmen 2020 vorsichtig angesetzt und mit 1,1 Million Euro im Vorjahresvergleich niedriger geplant. Wichtigste Einnahmequelle der Gemeinde ist der seit Jahren wegen der guten konjunkturellen Lage immer stärker sprudelnde Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, der bis zu 2,2 Millionen Euro in die Gemeindekasse spülen soll. Auf der Ausgabenseite schlagen die Kreisumlage von 1,8 Million Euro und Personalkosten von 1,6 Millionen Euro zu Buche.

Die Gemeinde Hohenlinden wird ob der unklaren Finanzlage in nächster Zeit ein bisschen mehr auf ihre Ausgaben schauen müssen. Davon könnte dann auch die geplante Erweiterung des Sportgeländes des SV Hohenlinden betroffen sein.

(Foto: Peter Hinz-Rosin)

Zweiter Bürgermeister Thomas Riedl (CSU) mahnte zur Vorsicht, denn in Folge der wegen der Corona-Pandemie und den staatlichen Gegenmaßnahmen ins Stocken geratenen Konjunktur könnten auch Bürger aus Hohenlinden von Kurzarbeit und Entlassungen betroffen sein und die Einnahmen aus dem Einkommensteueranteil der Gemeinde schrumpfen. Die negativen Folgen für die Gemeinde als Konsequenz des Streits um das Baugebiet "In den Reuten III" bezeichnete er als "großen Schaden", der durch die klagenden Anwohner und Verzögerungen der Grundstücksverkäufe für die Gemeinde verursacht worden sei: "Unsere Bebauungspläne sind zerlegt worden", sagte Riedl. Er sehe "dunkle Wolken aufziehen".

Die angespannte Lage werde sich auf freiwillige Leistungen der Gemeinde auswirken. Davon könne auch die von Vertretern des größten Vereins der Gemeinde, dem SV Hohenlinden, geforderte Neugestaltung der gemeindlichen Sportanlage betroffen sein. Wegen der Corona-Pandemie müsse auch in Hohenlinden mit Kurzarbeit und Entlassungen als Folge gerechnet werden: "Wir werden uns nicht mehr so viel leisten können wie in den vergangenen guten Jahren", sagte Riedl, der ein Konjunkturprogramm des Bundes auch für Kommunen forderte.

Die Zahlen

Gesamtvolumen: 11,7 (2019: 10,8)

Verwaltungshaushalt: 6,8

Vermögenshaushalt: 4,8

Einnahmen:

Gemeindeanteil Einkommensteuer: 2,2

Gewerbesteuer: 1,1

Mieteinnahmen: 0,4

Ausgaben:

Kreisumlage: 1,8

Personal: 1,6

Investitionen: 4,5:

Grunderwerb zur Erweiterung des Gewerbegebietes: 2

Breitbandausbau: 0,5

Straßensanierung Lagerhausstraße: 0,2

Schuldenstand:

Anfang 2020: 6,5

Ende 2020: 10,2

Einwohner: 3270

Die parteifreie Gemeinderätin Johanna Seitz sah die finanzielle Entwicklung und nach oben schnellende Verschuldung mit Sorge. Wegen der Kredite wächst die Verschuldung 2020 von 6,5 Millionen Euro auf 10,2 Millionen Euro und die Pro-Kopf-Verschuldung auf den Rekordwert von mehr als 3100 Euro (bei 3270 Einwohnern). Seitz kritisierte vor diesem Hintergrund die 2020 geplanten Investitionen in Höhe von mehr als vier Millionen Euro, die über dem Vorjahresniveau liegen. Sie forderte einen Sparkurs. Mechtild Maurer und Wolfgang Hutterer (beide ÜWH) waren anderer Meinung, weil in Zukunftsprojekte investiert werde.

Schwerpunkte bei den Investitionen sind die geplante Erweiterung des Gewerbegebiets mit einem Grunderwerb von etwa zwei Millionen Euro und Investitionen in den Breitbandausbau von 500 000 Euro. Für die Erschließung und den Straßenbau im neuen Baugebiet sind 183 000 Euro vorgesehen. Für Vorausleistungen für Abwasserbeiträge im Baugebiet "Altstockach-Ost" sind 160 000 Euro und für die Straßensanierung der Lagerhausstraße und Restzahlungen für die Neugestaltung der Ortsmitte je 200 000 Euro eingeplant. Auch die Schulverbandsumlage für den Schulverband der Mittelschule Forstern und die offene Ganztagsschule steigt.

Im Verwaltungshaushalt schlagen die Ausgaben im sozialen Bereich zu Buche. Nicht nur die getätigten Darlehensaufnahmen erhöhen den Einnahmebedarf im Verwaltungshaushalt, auch die Gewerbesteuereinnahmen und Einkommensteuerbeteiligung werden in dem laufenden und in den nächsten zwei Jahren zurückgehen, teilte die Kämmerin mit. Die für 2020 vorgesehene Darlehensaufnahme von vier Millionen Euro dient der Finanzierung von Grunderwerb und der Erschließung für zwei geplante Baugebiete. Einnahmen aus dem Verkauf von Bauparzellen sollen dann zur Tilgung der dann fälligen Kredite 2021 verwendet werden. Die Gemeinde müsse Ausgaben für freiwillige Leistungen auf ein Mindestmaß reduzieren, sagte die Kämmerin. Ludwig Maurer sah die Lage nicht so dramatisch: "Wir dürfen nicht schwarz sehen." Als er 1996 Bürgermeister wurde, musste die Gemeinde bis 2000 auch Krisenzeiten überstehen: "Damals standen wir aber noch nicht so gut da."