Asylpolitik:27,80 Euro pro Quadratmeter in einer Asylbewerberunterkunft

Asylpolitik: Ein Zweibettzimmer im Zornedinger Containerdorf vor dem Einzug: Viele Flüchtlinge bleiben nach ihrer Anerkennung mangels Alternativen zunächst in den Unterkünften der Staatsregierung wohnen.

Ein Zweibettzimmer im Zornedinger Containerdorf vor dem Einzug: Viele Flüchtlinge bleiben nach ihrer Anerkennung mangels Alternativen zunächst in den Unterkünften der Staatsregierung wohnen.

(Foto: Peter Hinz-Rosin)
  • Seit Wochen erhalten anerkannte Asylbewerber nachträgliche Mietrechnungen für Betten im Asylbewerberheim.
  • In Zorneding etwa beträgt dabei der Quadratmeterpreis 27,80 Euro.
  • Die Betroffenen waren offenbar vorher nicht informiert und sollen nun hohe Beträge zahlen.

Von Korbinian Eisenberger, Ebersberg/Zorneding

Der Brief kam von einer Behörde, wie so oft, nur dass es diesmal nicht um Bleiberecht ging, sondern um Geld: 3000 Euro, zahlbar an den Freistaat Bayern - eine nachträgliche Rechnung für elf Monatsmieten im Asylbewerberheim in Poing. "Ich war überrascht, weil ich andere Informationen hatte", sagt Mohamad R. Der 27-Jährige ist 2015 aus Syrien geflüchtet, er spricht gut deutsch, wohnt inzwischen im nördlichen Landkreis Ebersberg und arbeitet als Aushilfe in einem Wirtshaus. Sein Monatsgehalt liegt bei 850 Euro, den Gehaltszettel hat er mit dem Handy abfotografiert. Er sagt: "Ich hatte nicht eingeplant, dass ich plötzlich so viel zahlen muss".

Mit den rückwirkenden Forderungen des Freistaats sind viele Flüchtlinge in ganz Bayern in die finanzielle Bredouille geraten. Bekannt ist das seit Monaten, getan hat sich seitdem wenig. Wohl auch deswegen hat nun der Asylhelferkreis aus Zorneding reagiert: In einem Schreiben an das zuständige Sozialministerium fordert der Verein, dass der Freistaat auf rückwirkende Zahlungen verzichten und die Quadratmeterpreise in Asylunterkünften senken soll.

Betroffen sind ausschließlich anerkannte Asylbewerber. Seit Anfang des Jahres verschickt eine Behörde aus Unterfranken Rechnungen an Flüchtlinge, die nach ihrem positiven Bescheid in den Asylheimen der Landratsämter wohnen blieben, sogenannte "Fehlbeleger". Oft haben diese Menschen wenig Alternativen, gerade in der Region um München ist es schwer, eine Wohnung zu finden.

Lange sah es so aus, als käme die Regierung den Flüchtlingen hier entgegen - umso größer war bei vielen die Verwunderung, dass nun nachträglich Gebühren eingetrieben werden. "Das wusste so gut wie niemand", sagt auch Tobias Vorburg, Helferkreischef in Markt Schwaben. Aus Poing, Pliening und Anzing ist ähnliches zu vernehmen.

Eine Juristin sieht einen Verstoß gegen das Bürgerliche Gesetzbuch

Den Helfern geht es vor allem um den Umgang, den der Freistaat hier wählt. Im Zornedinger Brief kritisieren die Helfer zudem die Höhe der Gebühren. 278 Euro pro Person und Monat sei "Wucher", heißt es. Flüchtlinge würden etwa in einem Wohncontainer mit Zweier- oder Dreier-Belegung und gemeinschaftlichen Küchen, Sanitäranlagen und Aufenthaltsräumen wohnen. Die Zimmer sind 15 Quadratmeter groß, rechnet man pro Person den Anteil an den Gemeinschaftsräumen hinzu, kommt man auf einen Quadratmeterpreis von 27,80 Euro, so die Rechnung der Helfer: "Weit über den Mietpreisen von Luxuswohnungen in München."

Für ihren zweiten Kritikpunkt haben sich die Zornedinger Hilfe von einer Juristin geholt. Sie sieht in der rückwirkenden Forderung gar einen "Verstoß gegen Treu und Glauben", gemäß Paragraf 157 des Bürgerlichen Gesetzbuches. In der Argumentation geht das Schreiben auf eine Informationsveranstaltung des Ebersberger Landratsamts vom 3. Juni 2014 ein. Damals hatte Robert Niedergesäß (CSU) über das Asylbewerberleistungsgesetz referiert. "Von etwaigen Erstattungen war mit keinem Wort die Rede", heißt es im Brief. Der Bürger müsse "eine Möglichkeit haben, zu verhindern, dass er vor vollendete Tatsachen" gestellt wird." Daher die Bitte: "Verzicht auf rückwirkenden Vollzug."

Die Helfer glauben, dass der Ebersberger Landrat damals nicht ausreichend vom Freistaat informiert war. Das Landratsamt teilte dazu am Freitag mit, dass Fehlbeleger damals "noch kein Thema" waren. "Im Vordergrund stand das Problem, überhaupt Wohnraum für die Menschen, die in immer größerer Zahl in den Landkreis kamen, zur Verfügung stellen zu können." Später habe man dann "im Landkreis beschlossen, dass sie zunächst dort bleiben können". Über den Versand der Gebührenbriefe sei "das Landratsamt im Vorfeld nicht informiert" gewesen.

Man werde "niemanden in die Insolvenz treiben"

Warum das Ganze? Warum so plötzlich? Eine Antwort haben die Zornedinger bisher nicht erhalten. Auf SZ-Nachfrage erklärte ein Sprecher des Ministeriums am Freitag, dass die Bemühungen sich lange darauf konzentrierten, überhaupt Wohnraum für Asylbewerber zu finden, weswegen die Rechnungen erst jetzt verschickt wurden. Man werde "niemanden in die Insolvenz treiben". Es hätte aber "klar sein müssen, dass man für seine Unterkunft auch aufkommen muss, wenn man dazu in der Lage ist", so der Sprecher. Fehlbeleger würden bewusst behandelt wie Sozialhilfeempfänger. "Damit soll eine Ungleichbehandlung mit einheimischen Leistungsbeziehern verhindert werden." Die Höhe der Gebühren orientiere sich an der Statistik der Bundesagentur für Arbeit zur Grundsicherung für Arbeitsuchende.

Den Zornedingern geht es weniger um die Gebühren an sich, als um die Informationspolitik. "Wir monieren nicht, dass auch Flüchtlinge Miete zahlen müssen", sagt Ingrid Sendrowki. "Die Menschen wollen ja für ihr eigenes Leben aufkommen." man müsse es aber vorher wissen. Sie kenne viele, denen es gerade ergeht wie Mohamad R. Viele sprechen deutsch, haben eine Tätigkeit gefunden, sagt sie. Und auch darin liegt ein Knackpunkt: Nur wer nach der Anerkennung gearbeitet und monatlich mehr als 177 Euro verdient hat, muss jetzt nachzahlen. Ansonsten erlässt der Freistaat die Gebühr.

"Es fühlt sich ein bisschen so an, als würde ich fürs Arbeiten bestraft", sagt R. Für ihn passt das nicht zusammen, und für viele andere auch nicht. Nicht nur in Zorneding und Markt Schwaben fühlen sich Helfer und Asylbewerber überrumpelt - in Internetforen und auf Facebook tauschen sich Helfer aus ganz Bayern über die Bescheide aus. Derzeit leben im Freistaat 30 000 Fehlbeleger, heißt es vom Ministerium, ein Großteil davon sei direkt betroffen.

Es geht hier um bayerische Asylpolitik, deren Auswirkungen wie so oft in den Kommunen bewältigt werden müssen. So sehen es die Ebersberger Landtagsabgeordnete Doris Rauscher und ihr SPD-Kollege, Poings Bürgermeister Albert Hingerl. In einem Antrag an den Kreistag wollen sie erreichen, dass der Kreis eine Stelle "für die Suche von geeignetem Wohnraum für anerkannte Flüchtlinge" schafft. Die Kreisräte Waltraud Gruber, Reinhard Oellerer (beide Grüne) und Renate Glaser (SPD) stellten am Mittwoch zudem eine "Resolution für den menschlicheren Umgang mit Flüchtlingen" vor, über die der Kreistag abstimmen soll.

Es ist eine Offensive von Helfern und Kreispolitikern für das Problem, wie Mohamad R. es hat. Doch wird er kaum ums Bezahlen herum kommen. Gut findet er, dass dem Bescheid ein Formular beigelegt war, mit dem man Ratenzahlung beantragen kann, kürzlich hat er es eingereicht. Der 27-Jährige hat mittlerweile ein WG-Zimmer, für das er ganz normal Miete zahlt. Mohamad R. beschäftigt nun die Frage, was von den 850 Euro noch fürs Essen und Bahnfahren bleibt. Antworten erhofft er sich im nächsten Behördenbrief.

© SZ vom 01.07.2017/koei
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