Asylbewerber:Umbau trotz Klage

Im Forsthaus in Anzing sollen bald Flüchtlinge unterkommen.

Von Wieland Bögel

Das alte Anzinger Forsthaus kann wie geplant als Asylbewerberunterkunft genutzt werden. Auch die Klage, die einige Anwohner beim Verwaltungsgericht eingereicht haben, werde daran nichts ändern, erklärte die zuständige Abteilungsleiterin im Landratsamt Stefanie Geisler. Das Forsthaus in der Wendelsteinstraße wird derzeit umgebaut; "wenn es fertig ist, wird es bezogen", sagt Geisler.

Hintergrund der Klage ist, dass einige Nachbarn des Forsthauses in dessen Umnutzung zur Asylbewerberunterkunft einen Formfehler sehen. Sie argumentieren, dass das Haus durch die Unterbringung von Asylbewerbern kein Wohngebäude mehr ist, sondern eine soziale Einrichtung. Um aber eine solche in einem Wohngebiet unterzubringen, hätte man ein ausführlicheres Genehmigungsverfahren vornehmen müssen. Das Landratsamt teilt diese Einschätzung nicht. Die eigene Bauabteilung vertritt die Auffassung, dass es sich bei einer Flüchtlingsunterkunft um ein Wohngebäude handelt, also im Falle des Forsthauses genehmigungsfrei ist. Geisler verweist auch auf eine Stellungnahme der Obersten Baubehörde, diese stützt die Einschätzung der Bauabteilung im Landratsamt. Wann über die Klage der Anwohner entschieden wird, sei noch nicht bekannt, sagt Geisler, die zuständige Kammer habe noch keinen Termin angesetzt. Im Landratsamt geht man davon aus, dass auch für den Fall, dass das Gericht den Anwohnern Recht geben sollte, der Betrieb der Flüchtlingsunterkunft nicht gefährdet wäre. Schließlich sei der Rechtsweg mit einem Urteil in der ersten Instanz noch lange nicht ausgeschöpft, sagt Andreas Stephan, Leiter der Abteilung Zentrales im Landratsamt.

Außer der Klage aus Anzing gebe es im Landkreis keine Probleme mit Asylbewerberunterkünften, sagt Landrat Robert Niedergesäß (CSU). Bei der Bereitstellung von Wohnungen und Unterkünften sei man im Plan. Auch auf weitere Zuweisungen sei man vorbereitet, wenn die in Vaterstetten und Zorneding für jeweils etwa 50 Flüchtlinge vorgesehenen Einrichtungen fertiggestellt sind. Anfang Juni kann das ehemalige Gasthaus Seerose in Ebersberg als Unterkunft genutzt werden, 30 bis 35 Flüchtlinge sollen dann dort wohnen, erklärt Geisler. Außerdem gebe es weiterhin viele Angebote von Privatleuten, die Häuser und Wohnungen als Unterkünfte vermieten wollten. Derzeit sind im Landkreis 227 Flüchtlinge untergebracht, nicht alle von ihnen sind Asylbewerber. Bei etwa 60 Personen wurde der Asylantrag bereits anerkannt, sie wohnen aber übergangsweise weiter in den Unterkünften, bis sie eine andere Bleibe gefunden haben.

Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: