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Asylbewerber im Landkreis:Grafing will Flüchtlinge aufnehmen

Die Regierung von Oberbayern und das Landratsamt prüfen, ob leerstehende Sozialwohnungen geeignet sind.

Das Landratsamt sucht händeringend nach Unterkünften für Asylbewerber - nun könnte Bewegung in Sache kommen. Grafing bietet seine etwa 20 leerstehenden städtischen Sozialwohnungen in der Wasserburger Straße zur sofortigen Nutzung an. Zusätzlich versprach der Stadtrat am Dienstagabend, die nächste frei werdende Sozialwohnung ebenfalls umgehend zur Verfügung zu stellen.

Wohnen könnten die Asylbewerber in der Wasserburger Straße zumindest bis zum Frühjahr 2013. Dann sollen die schon jetzt größtenteils nicht mehr bewohnten Häuser abgerissen und neu gebaut werden. Ob, und in welchem Umfang, das Landratsamt auf das Grafinger Angebot aber zurückkommen kann, ist noch offen.

In dieser Größenordnung haben wir so etwas noch nie bekommen", sagte Evelyn Schwaiger vom Landratsamt. Die Behörde muss die Quartiere für die Flüchtlinge organisieren. Einem aktuellen Schlüssel zufolge könnten insgesamt 106 Asylbewerber dem Landkreis zugewiesen werden, doch derzeit hat das Landratsamt erst Unterkünfte für 53 Flüchtlinge gefunden.

Dennoch sind die Grafinger Quartiere alles andere als ausgemachte Sache. Nun prüfe man gemeinsam mit der Regierung von Oberbayern, mit welchem Aufwand sich wie viele von ihnen bewohnbar machen ließen, erklärte die Schwaiger. Genau dies ist der Unsicherheitsfaktor an dem Angebot: Erachtet die Regierung von Oberbayern die Renovierungskosten als zu hoch, dürfte der Plan vom Tisch sein. Zeigt sie sich einverstanden, macht sich für die Stadt Grafing eine neue Einnahmequelle auf. Sobald Asylbewerber in die Wohnungen einziehen, würde Grafing vom Landratsamt Miete kassieren - zu den marktüblichen Sätzen.

Um diese wirtschaftliche Komponente ging es in der Stadtratssitzung allerdings nicht. "Ich bin nicht gekommen, um mich durch eine generelle Diskussion überzeugen zu lassen", sagte Christian Einhellig (Freie Wähler). "Es ist doch eine Selbstverständlichkeit, dass wir diese Wohnungen anbieten", kommentierte er den vor zwei Wochen vom Bündnis für Grafing (BfG) gestellten Antrag. Die anderen Stadtratsfraktionen äußerten sich ähnlich.

Grünen und SPD ging der Vorschlag allerdings nicht weit genug. "Leere Wohnungen anzubieten ist doch keine Kunst", sagte Ottilie Eberl (Grüne). "Wir leben hier im Wohlstand hoch drei, da haben wir eine Vorbildfunktion und müssen verbindlich sagen: Da stellen wir jetzt konkret etwas zur Verfügung!" Sie beantrage deshalb, zusätzlich zu den leerstehenden Wohnungen noch die nächsten drei frei werdenden Sozialwohnungen für Asylbewerber zu reservieren.

Während sämtliche Stadträte das Angebot über die leerstehenden Wohnungen vorbehaltlos mittrugen, regte sich gegen Eberls zusätzlichen Vorschlag Widerstand. "Bei der Vergabe muss es eine Gleichbehandlung geben", erklärte CSU-Chef Sepp Carpus. SPD, Grüne und BfG unterstützten Eberls Antrag zwar, doch die Stimmen reichten nicht aus. Als Kompromiss einigte sich das Gremium schließlich darauf, zumindest die erste als nächstes frei werdende Wohnung zusätzlich anzubieten. (Kommentar)