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Asyl im Kreis Ebersberg:CSU und AfD verhindern Beitritt zur "Seebrücke"

Ebersberg, Grüne Jugend, Kreistag, Kreis- und Strategieausschuss, Seebrücke

Mitglieder der Grünen Jugend demonstrieren vor der Sitzung des Ausschusses für einen Beitritt des Landkreises zur Aktion Seebrücke.

(Foto: privat/oh)

Auch im zweiten Anlauf scheitern die Bemühungen von Grünen, SPD, Freien Wählern, ÖDP und Linken. Vor dem Ebersberger Landratsamt wird demonstriert.

Von Wieland Bögel, Ebersberg

Der Landkreis Ebersberg wird dem Bündnis Seebrücke - Sichere Häfen weiterhin fernbleiben. Wie bereits in der Oktobersitzung stimmte im Kreis- und Strategieausschuss eine knappe Mehrheit aus CSU und AfD gegen den Antrag. Streng genommen wurde gar nicht über diesen abgestimmt, sondern darüber, ob man erneut über das Thema abstimmen sollte.

Grundsätzlich verbietet die Geschäftsordnung des Kreistages und seiner Ausschüsse eine solche Wiederholung nur, wenn sie in der selben Sitzung stattfindet. Eine Wiederholung etwa einen Monat später ist nicht explizit untersagt, trotzdem gab es im Ausschuss unterschiedliche Ansichten dazu. Während CSU, FDP und AfD darauf verwiesen, man habe der Seebrücke bereits im Oktober eine Absage erteilt und brauche das nicht erneut zu tun, argumentierten die übrigen Fraktionen damit, dass es nun neue Fakten zum Thema gebe.

Dies lag daran, dass der Antrag den die Grünen und die Ausschussgemeinschaft aus ÖDP und Linken eingebracht hatten, zunächst etwas ganz anderes gefordert hatte: Der Landkreis solle 30 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zusätzlich aufnehmen. Die SPD hatte einen Appell an Landrat Robert Niedergesäß (CSU) gerichtet, Familien aus dem Flüchtlingslager Moria aufzunehmen.

Vor dem ehemaligen Sparkassengebäude, in dem die Sitzung stattfand, demonstrierten der Verein "Seite an Seite" und die Grüne Jugend für die Aufnahme von Flüchtlingen. Eine Petition mit (Stand Montagabend) 1044 Unterschriften und ein Bündnis aus etwa 40 regionalen Firmen, Künstlern und Organisationen stellte ähnliche Forderungen an den Kreistag.

Laut Antwort des Ebersberger Landratsamtes seien derzeit aber bereits zehn Plätze für unbegleitete Minderjährige nicht belegt, in Unterkünften für Erwachsene seien sogar 153 Plätze frei. Was die zuständigen Stellen, die Regierungen von Mittelfranken und von Oberbayern selbstverständlich wüssten, so Niedergesäß. Er persönlich sei ebenfalls der Meinung, dass die Zustände in den griechischen Flüchtlingslagern "unmenschlich und ein Armutszeugnis für Europa seien". Ebenfalls sei es "erbärmlich und anstandslos", dass sich die EU nicht auf eine Lösung verständigen könne. Umgekehrt sei dies aber der richtige Weg, denn "Europa ist zuständig".

"Wer, wenn nicht wir, hätte Kapazitäten"

Was, sollte es weiter keinen Verteilmechanismus geben, bedeute - jedenfalls wenn man dem Antrag folge - dass der Landkreis 20 zusätzliche Plätze für unbegleitete Minderjährige einrichtet, die dann vielleicht nie belegt würden. Die Bereitstellung der Kapazitäten würde allerdings der Landkreis zahlen, was etwa 800 000 Euro im Jahr kosten könnte, wie auch Florian Robida vom Jugendamt bestätigte.

"Wir wussten ja nicht, dass so viele Plätze frei sind", sagte Waltraud Gruber (Grüne), die Zahlen seien bei der Abstimmung im Oktober noch unbekannt gewesen. Darum werde sie den Antrag modifizieren: statt 30 Jugendliche aufzunehmen, soll der Landkreis der Seebrücke beitreten. Sie bot der CSU an, die Sache zu vertagen und bis zur nächsten Kreistagssitzung einen Kompromiss auszuhandeln. Was man dort indes ablehnte, CSU-Fraktionssprecher Martin Wagner meinte: "Wenn wir 153 freie Plätze haben, sehe ich keinen Grund, etwas zu tun." Zudem sei man als Landkreis eben nicht zuständig, das sei Sache des Bundes und der EU. "Wenn wir es von unten aufweichen ist das auch ein falsches Signal an andere EU-Länder."

Es gehe auch um ein Signal der Humanität, sagte dagegen Wilfried Seidelmann (FW) "wir sind trotz aller Probleme ein sehr reicher Landkreis". Marlene Ottinger (Linke) verwies auf den hohen Lebensstandard, was kürzlich ein Bericht im Sozialausschuss bestätigt habe: "Wer, wenn nicht wir, hätte Kapazitäten." Der Landkreis tue schon mehr, als er müsse, so Wagner, indem anerkannte Flüchtlinge nicht aus den Unterkünften ausziehen müssen. Alexander Müller (FDP) sagte, "wir kommen unseren Verpflichtungen nach, aber sollten nichts tun, was uns nicht auferlegt wurde". Zudem warnte er vor einem "Pull-Effekt" durch Aktionen wie Seebrücke. "Für jeden, den wir holen, füllen 100 weitere die Lager", sagte Manfred Schmidt (AfD).

Mit einer Gegenstimme, der von Schmidt, wurde zumindest noch ein Antrag von Albert Hingerl (SPD) beschlossen. Demnach soll sich der Kreis Ebersberg bei Zimmervermietern, Pensionen und ähnlichen erkundigen, ob dort derzeit Kapazitäten für die Unterbringung von Flüchtlingen vorhanden sind.

© SZ vom 01.12.2020/koei
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