Keine Kritik. Kein Lob. Kein Kommentar. Still und leise, so könnte man sagen, hat der Anzinger Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung am Dienstagabend den Haushalt für das Jahr 2019 einstimmig verabschiedet. Seit 2012 verbessert sich die Einnahmesituation kontinuierlich leicht. Trotzdem will die Kommune Vorsicht walten lassen und sparen.
Daniel Zygalakis vom Steueramt war zur Sitzung gekommen, um den Gemeinderäten die Pläne für das laufende Geschäftsjahr vorzustellen. Demnach sind die Steuern der größte Einnahmeposten in Anzing. Seit 2012 verzeichnet die Gemeinde hier einen Anstieg, und so soll es auch in diesem Jahr weitergehen. Einzig bei der Gewerbesteuer ist laut Zygalakis mit einem leichten Rückgang zu rechnen. In dem Vorbericht zum Haushalt, der im Vorfeld der Sitzung an die Gemeinderäte verteilt wurde, weist Zygalakis darauf hin, dass Einnahmen aus der Gewerbesteuer schwer schätzbar seien. "Die Entwicklung ist stets sehr konjunkturabhängig, die derzeit stagniert", heißt es in dem Vorbericht. Deshalb wolle Anzing mit seinen Schätzungen in den kommenden Jahren vorsichtig sein.
Bei der Hundesteuer hingegen gibt es laut Zygalakis "einen enormen Sprung - auch, wenn es nur ein relativ kleiner Betrag ist". Für 2019 plant die Gemeinde hier mit Einnahmen von 12 500 Euro. Im Jahr zuvor waren es 8300, also ein Anstieg von beinahe 51 Prozent. Grund dafür ist die 2018 beschlossene leichte Anhebung der Hundesteuer ab diesem Jahr.
Trotz des insgesamt leichten Anstiegs der Einnahmen warnt Zygalakis eindrücklich vor Übermut. Denn die Entwicklung der vergangenen Jahren hätten gezeigt, dass ein Anstieg der Einnahmen meist nur von kurzer Dauer war, wie der Verwaltungsfachwirt in seinem Vorbericht schreibt. Er hält deshalb einen strikten Sparkurs für unbedingt erforderlich. "Wir sollten bei allen ausgaberelevanten Entscheidungen vorsichtig bleiben", empfiehlt er den Gemeinderäten. Da aber ein Großteil der Ausgaben Sachzwängen unterliegt, halte sich der Spielraum hierfür begrenzt.
So werden 2019 beispielsweise die Ausgaben für Personal im Rathaus auf knapp 1,5 Millionen Euro ansteigen. Das sind pro Einwohner 321,26 Euro. Der Grund dafür liegt zum einen in Tariferhöhungen, zum anderen in einige Umgruppierungen von Angestellten in andere Gehaltsgruppen. "Das ist aber absolut notwendig", betonte Bürgermeister Franz Finauer (UBA). Die Betroffenen würden mittlerweile zusätzliche Aufgaben übernehmen oder in andere Sachgebiete wechseln, wodurch eine höhere Entgeltgruppe erreicht werde.
Auch der Bau des Kinderhauses nordwestlich der Grundschule ist ein großer Ausgabefaktor. Im Planungszeitraum für den Finanzhaushalt von 2018 bis 2022 ist das die größte Investition. Zu einem hohen Anteil müsse das Vorhaben aus Rücklagen, Verkäufen kommunaler Grundstücke und auch neu aufgenommener Kredite ab dem Jahr 2020 finanziert werden. Allein die Zuführungen aus dem Verwaltungshaushalt seien nicht ausreichend. Die Rücklagen werden sich von geplanten 3,5 Millionen Euro 2019 auf voraussichtlich 1 Million verringern. "Da dürfen wir auch nicht drunter, das ist gesetzlich geregelt", erklärt Zygalakis. Der Gesetzgeber schreibe vor, dass mindestens ein Prozent des Verwaltungshaushaltes der vorangegangenen drei Jahre an Rücklagen gesichert sein müsse.