Das Amtsgericht Ebersberg hatte im Jahr 2024 in vielen Bereichen einen leichten Rückgang der Verfahren verzeichnen – nicht aber bei den Ordnungswidrigkeiten. Da stieg die Zahl der Fälle von 360 im Jahr 2023 auf 420 an, und Pressesprecher Frank Gellhaus hat neben den Zahlen auch gleich eine sehr einleuchtende Erklärung parat: Der neue, fest installierte Blitzer in Kirchseeon habe zu allerhand Einsprüchen gegen Bußgeldbescheide geführt. „Gegen Punkte und Fahrverbote juristisch vorzugehen, ist nach wie vor in Mode“, sagt der Strafrichter, hauptsächlich bei Menschen, die eine Rechtsschutzversicherung besäßen. „Da wird wirklich alles angezweifelt, teils auch mit Gutachten, und mit harten Bandagen gekämpft.“
Beim Strafrecht insgesamt haben die Fälle deutlich abgenommen, von 800 auf 630 im Jahr 2024 - was vor allem an den Jugendverfahren liegt. „Das entsprechende Schöffengericht für die schwerwiegenderen Fälle war im Vorjahr sehr oft mit dem Markt-Schwaben-Komplex beschäftigt“, so Gellhaus, dort hatte eine Jugendbande allerhand Straftaten begangen – bis die Rädelsführer geschnappt werden konnten. 2024 sei das Jugendschöffengericht daher wieder auf Normalniveau angelangt. Und der Jugendrichter habe im vergangenen Jahr vermutlich wegen der gelockerten Cannabis-Gesetze spürbar weniger zu verhandeln gehabt.
Einen neuen inhaltlichen Schwerpunkt aber hat Gellhaus ebenfalls ausgemacht: Im Bereich der Kinder- und Jugendpornografie habe es 2024 erheblich mehr Verfahren gegeben – einfach deshalb, weil vielen ausländischen Behörden der europäische Datenschutz völlig egal sei. „Die lesen im Netz alles mit – und leiten dann entsprechende Hinweise an uns weiter.“ In diesem Sinne bleibe nur zu hoffen, dass auch die deutsche Justiz ausgerüstet werde mit Werkzeugen, um neue Kriminalitätsphänomene bekämpfen zu können.
Einen Rückgang hatte zuletzt auch das Ebersberger Grundbuchamt zu verzeichnen. „Da sind wir von circa 1000 Eintragungen pro Monat auf rund 700 abgesunken“, erklärt Benjamin Lenhart, Direktor des Amtsgerichts beim Pressegespräch. Der Grund dafür sei wahrscheinlich in der allgemeinen wirtschaftlichen Lage und in der Hochzinsphase zu suchen: Sowohl die Immobilienverkäufe als auch die Bautätigkeit hätten abgenommen. Das aber komme dem Gericht nur zugute, da momentan zwei Rechtspfleger-Stellen in diesem Bereich leider unbesetzt seien.
Die Zahl der zu verhandelnden Straftaten in der Ebersberger Justizbehörde ist im vergangenen Jahr gestiegen. Rückschlüsse auf die allgemeine Entwicklung der Kriminalität im Landkreis lässt das jedoch nicht zu - mit einer Ausnahme.
Die Vorgänge rund ums Grundbuch aber seien sehr komplex und müssten mit großer Sorgfalt ausgeführt werden, so Lenhart. Eigentumsumschreibungen, Grundpfandrechte, Hypotheken: „Stellen Sie sich vor, da wäre irgendwo ein Zahlendreher drin!“ Dabei verstehe man das Grundbuchamt durchaus als eine Art Aushängeschild im Sinne des Bürgerservices. „Wir sind im Vergleich zu anderen sehr schnell, auch wegen unserer sehr guten Zusammenarbeit mit den Notaren und dem Vermessungsamt.“
Als „auf hohem Niveau stabil“ bezeichnet Gellhaus die Verfahren im Familienrecht. Bei den gut tausend Fällen pro Jahr eiche das Spektrum von der Belästigung bis zur Scheidung. Ein Trend aber lasse sich hier doch ablesen: Einvernehmlichkeit sei inzwischen die Ausnahme. „Bei Trennungen wird gestritten bis auf den letzten Rentenpunkt und um jedes Detail, was die Kinder angeht. Früher war es also um einiges einfacher, vernünftige Lösungen zu finden.“ Außerdem weitete sich so mancher Ehestreit bis ins Strafrecht aus: „Da wird dann ein Nebenkriegsschauplatz eröffnet, nur um vor dem Familiengericht irgendwelche Vorteile zu erhalten.“
Von einer „abnehmenden Einigungsbereitschaft“ berichtet der Gerichtssprecher aber auch mit Blick auf die Zivilverfahren, in denen zum Beispiel Nachbarschaftsstreitigkeiten oder Verkehrsunfälle juristisch geregelt werden. Die Zahl der Fälle sei hier zwar generell leicht rückläufig, 2024 waren es 800, doch die einzelnen Verfahren verursachten teils erheblichen Aufwand. Zum Beispiel sei es derzeit in Mode, erzählt Gellhaus, private Krankenversicherungen zu verklagen – und es gebe Kanzleien, die genau auf diese Materie spezialisiert seien. „Aber wir als kleines Amtsgericht müssen all diese unterschiedlichen, komplexen Themen mit zwei Leuten stemmen“, sagt Direktor Lenhart.
Hinzu komme, dass geplant sei, die Grenze, wann eine Zivilsache eine Instanz höher, nämlich an den Landgerichten, verhandelt wird, anzuheben: Momentan liege der Streitwert für die Amtsgerichte bei 5000 Euro, doch er solle bald 8000 Euro betragen. Wann das umgesetzt wird, ist indes unklar. Ja, auch hinter den Kulissen der Justiz sei spürbar, dass die Bundesregierung ihre Arbeit eingestellt habe, so der Direktor. Gerade bei der Digitalisierung sei gerade viel im Fluss, ergänzt Gellhaus, doch auch dort müsse so manche Änderung nun der politischen Dinge harren.
Weil die Gehälter nicht verhandelbar sind, leidet das Amtsgericht immer wieder unter Personalmangel
Die elektronische Akte allerdings hat es bereits in die Umsetzung geschafft, sie wird am Amtsgericht Ebersberg derzeit sukzessive eingeführt. Das sei zwar grundsätzlich zu begrüßen, sagt Lenhart, da damit diverse Erleichterungen einhergingen – vom parallelen Bearbeiten bis zum nicht mehr nötigen Postversand. Doch momentan gebe es einfach noch allerhand „Medienbrüche“, also Dokumente, die das Gericht auf Papier erreichten und dann erst einmal eingescannt werden müssten. Aber so sei das eben, sagt Gellhaus: „keine Neuerung ohne Kinderkrankheiten“.
Zu kämpfen hat das Amtsgericht aber nicht nur mit neuer Software, sondern auch mit Personalmangel. Derzeit seien etwa 70 Personen diverser Qualifikationen in seinem Haus beschäftigt, so Lenhart, doch in manchen Bereichen gebe es durchaus „chronische Engpässe“. Sowohl bei den ausgeschriebenen Stellen als auch bei den Ausbildungsplätzen habe man zu wenig Bewerber. Außerdem sei die Fluktuation relativ hoch. „Ich denke, das liegt vor allem an der starken Konkurrenz durch andere Behörden und die Kanzleien.“ Das Amtsgericht könne halt leider über Gehälter nicht verhandeln und manchmal sogar nicht einmal unbefristete Verträge bieten. „Wir können nur ein gutes Miteinander und eine sinnstiftende, für die Gesellschaft wichtige Arbeit in die Waagschale werfen.“ Und wenn die Not mal wo besonders groß sei, helfe das Personal eben sachgebietsübergreifend aus.
2026 wird die Behörde zur Baustelle: Die beiden denkmalgeschützten Gebäude werden energetisch saniert
Ein großes, ambitioniertes Projekt des Amtsgerichts Ebersberg aber hat gar nichts mit Straftaten, Streitigkeiten oder anderen juristischen Entscheidungen zu tun: Wie Lenhart berichtet, sollen die beiden denkmalgeschützten Gebäude an der Bahnhofstraße energetisch saniert werden. Und zwar unter laufendem Betrieb, der Direktor spricht von einer „Operation am offenen Herzen“. Geplant sei ein umfängliches Paket aus Dämmung, neuen Fenstern und einem Heizungstausch, man wolle umstellen von Öl auf Fernwärme. Baubeginn solle 2026 sein, Fertigstellung dann 2028. Wenn alles gut geht.
