Kreisrat Manfred Schmidt will den vom Landesschiedsgericht der AfD Bayern verhängten Parteiausschluss nicht hinnehmen. Dies erklärte der Vaterstettener Kommunalpolitiker am Montag auf Nachfrage der SZ. Am Sonntag hatte der kommissarische AfD-Kreisvorsitzende Wolfgang Wiehle in einer Pressemeldung den Parteiausschluss Schmidts bekannt gegeben.
Hintergrund sind Vorwürfe gegen den langjährigen Vaterstettener Gemeinderat, er habe Personen gegen deren Willen auf die AfD-Kandidatenlisten für die Kommunalwahlen gesetzt. Angeblich, so schildern es einige Personen, habe Schmidt sie um Unterstützerunterschriften für dessen eigene Kandidatur gebeten. Dass die vorgelegten Blanko-Formulare in Wirklichkeit Einverständniserklärungen für eine eigene Kandidatur für die AfD gewesen seien, wäre den oftmals betagten Leuten nicht aufgefallen. Wegen der Stichtagsregel war es einigen nicht mehr möglich, sich von den Listen streichen zu lassen.
Schmidt bestreitet diese Vorwürfe von Anfang an und erhebt seinerseits Anschuldigungen gegen Mitarbeiter der Vaterstettener Gemeindeverwaltung. Diese hätten einige AfD-Kandidaten "gewarnt", so Schmidts Vorwurf. Tatsächlich hatten einige Bewerber noch vor dem Stichtag ihre Kandidatur zurückgezogen. Wegen dieser angeblichen Verletzung der Verschwiegenheitspflicht ermittelt derzeit die Staatsanwaltschaft München II. Zum Stand der Ermittlungen und deren voraussichtlichen Ende könne man aber keine Auskünfte geben, heißt es von der Pressestelle, auch dazu ob gegen Schmidt ebenfalls ermittelt wird, will die Staatsanwaltschaft nichts sagen.
Zumindest politisch hatte die Affäre durchaus Konsequenzen für Schmidt, er verpasste im März den Einzug in den Gemeinderat, dem er seit 1996 angehörte. Ein Mandat für den Kreistag hat Schmidt allerdings gewonnen, offiziell vertritt er dort die AfD. Dies möchte er auch weiterhin tun, er werde sich an das Bundesschiedsgericht der AfD wenden.
