Süddeutsche Zeitung

Kommunalwahl in Vaterstetten:AfD lässt eigenen Gemeinderat fallen

  • Die AfD hat gegen ihren Vaterstettener Gemeinderat Manfred Schmidt ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet.
  • Dem Politiker wird vorgeworfen, unter Vorspiegelung falscher Tatsachen Blanko-Unterschriften von Vaterstettenern erwirkt zu haben und sie gegen ihren Willen auf die Kandidatenliste der AfD für den Gemeinderat und den Kreistag gesetzt zu haben.
  • In einer Stellungnahme habe Schmidt die Vorwürfe nicht "nachvollziehbar, glaubwürdig und vollständig" entkräften können.

Der Druck auf den Vaterstettener AfD-Gemeinderat Manfred Schmidt nimmt zu: Nach massiver Kritik von SPD, Grünen und nun auch der CSU im Vaterstettener Gemeinderat an seinem Verhalten bei der Anwerbung von Kandidaten für die Kommunalwahl lässt ihn auch seine eigene Partei fallen. Die AfD werde ein Parteiausschlussverfahren gegen Schmidt einleiten, wie der AfD-Bezirksvorsitzende und kommissarische Vorsitzende des Kreisverbands Ebersberg Wolfgang Wiehle am Sonntag ankündigte. Offenkundig habe Schmidt bei seiner Kandidatenrekrutierung "auch unlautere Überrumpelungs-Methoden angewendet".

Hintergrund sind die Vorwürfe mehrerer Vaterstettener, Schmidt habe unter Vorspiegelung falscher Tatsachen von ihnen Blanko-Unterschriften erwirkt und sie so gegen ihren Willen auf die Kandidatenliste der AfD für den Vaterstettener Gemeinderat und den Kreistag gebracht.

Nach Bekanntwerden dieser Vorwürfe in der vergangenen Woche hatte die AfD sich zunächst recht zurückhaltend geäußert. Man könne sich "nicht vorstellen, dass Kandidaten gegen ihren ausdrücklichen Willen auf eine Liste gesetzt wurden", schrieb Wiehle am Mittwoch in einer Stellungnahme. Schließlich unterschreibe jeder Interessent ein ausführliches Kandidatenerklärungs-Formular. "Wir gehen davon aus, dass erwachsene Bewerber den Text genau durchlesen und dann wissen, was sie unterschreiben."

Dies hört sich nun etwas anders an: Wie Wiehle mitteilt, habe man Schmidt zu einer Stellungnahme aufgefordert: "Leider hat er die von ihm bestrittenen Vorwürfe nicht nachvollziehbar, glaubwürdig und vollständig entkräften können." Die AfD betont in ihrer Pressemitteilung auch, dass es im Falle von Schmidts Wahl keine Zusammenarbeit mit ihm geben werde. Schmidt sei aber bereits aufgefordert worden, von sich aus die Wahl nicht anzunehmen. Von der Liste gestrichen werden könnte er zu diesem Zeitpunkt nicht mehr, selbst wenn er das wollte. Zumindest das hat er mit etlichen Kandidaten wider Willen gemeinsam, die nach dem entsprechenden Stichtag bei der Gemeindeverwaltung Vaterstetten vergeblich darum baten.

Deutliche Worte in der Causa Schmidt findet auch die CSU in einer Pressemitteilung vom Wochenende. "Diese offenkundigen Tricksereien haben dem weiteren politischen Wirken von Manfred Schmidt nach meiner Überzeugung den Boden entzogen", so CSU-Fraktionschef Michael Niebler in einer Pressemitteilung. Wenn für Schmidt "Anstand eine Kategorie" sei, müsse er sich aus der Politik zurückziehen. Ähnlich hatten sich zuvor auch bereits SPD und Grüne geäußert.

Die CSU spricht von "ungeheurer Dreistigkeit"

Die CSU bezeichnet in ihrer Pressemitteilung das mutmaßliche Vorgehen von Schmidt als "ungeheure Dreistigkeit". Niebler unterstreicht, dass er keine Zweifel habe an den Aussagen mehrerer Vaterstettener, von Schmidt bedrängt und zur Unterschrift überredet worden zu sein.

Das Thema wird indirekt auch den Gemeinderat am kommenden Donnerstag beschäftigen, im Tagesordnungspunkt 7 geht es um die "Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Wahl". Behandelt wird ein Dringlichkeitsantrag, den die Grünen nach Bekanntwerden der Vorgänge rund um die Kandidatenwerbung Schmidts gestellt haben. Sie fordern den Bürgermeister auf, "in Zusammenarbeit mit der Polizei dafür Sorge zu tragen, dass Maßnahmen zur Vermeidung von Straftaten bei Wahlen ergriffen werden".

Insbesondere in den Alten- und Pflegeheimen müsse präventiv Schaden abgewandt werden, so die Forderung der Grünen: "So kann die Polizei mit den Heimleitungen und den Stationsleitungen sprechen und auf die Problematik aufmerksam machen, auch Besuche bei den Senioren selbst können sensibel für eventuellen Wahlbetrug machen."

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SZ vom 10.02.2020
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