Corona im Landkreis Ebersberg:Abgeordnete tendieren zur Impfpflicht
Dass die Pandemie ohne diese Maßnahme in den Griff zu bekommen ist, bezweifeln die Politiker.
Von Barbara Mooser, Ebersberg
Noch vor einem Jahr oder sogar ein paar Monaten kam kaum eine Politikerrede ohne diesen Satz aus: "Eine Impfpflicht wird es nicht geben." Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ist da keine Ausnahme, durchstöbert man etwas ältere Texte über ihn und seinen Corona-Kurs, findet man dieses Zitat fast jedes Mal. Bis jetzt: "Lassen Sie uns in Deutschland endlich eine Impfpflicht einführen - wir müssen eine Entscheidung für die Zukunft für unser Land fällen", sagte der Ministerpräsident am vergangenen Dienstag in seiner Regierungserklärung - eine Abkehr von der bisherigen Haltung. Der Ebersberger Landtagsabgeordnete Thomas Huber (CSU) wird diesen Umschwung bei seinem Parteichef nachvollziehen können, auch er hat seine Meinung geändert, wie er einräumt: "Ich war nie für die Einführung einer Impfpflicht, weil ich gedacht habe, dass das Verantwortungsbewusstsein in der Bevölkerung so groß ist, dass jeder und jede sich auch so impfen lassen wird." Diese Einschätzung habe sich bekanntlich nicht bestätigt; wenn man also 2022 nicht wieder einen Corona-Winter wie 2020 und voraussichtlich 2021 haben wolle, "dann werden wir an einer allgemeinen Impfpflicht wohl nicht vorbeikommen", so der Abgeordnete aus Grafing. "Angesichts der Pandemie, die überall tobt, ist Impfen keine Privatangelegenheit mehr, sondern ein Akt der Solidarität."
Alle sind sich einig: Die Impfquote muss steigen
Auch Hubers SPD-Kollegin im Landtag, Doris Rauscher, tendiert mittlerweile zu einer Impfpflicht zumindest bei den über 18-Jährigen. Es sei eine große Herausforderung, der pandemischen Entwicklung immer wieder zu begegnen, mittlerweile zeige sich aber, dass man ohne eine Impfpflicht wohl schwer die nötige Impfquote erreichen werde. Eine Quote von 66 Prozent sei nun einmal nicht ausreichend. "Man sollte sich also Richtung Impfpflicht bewegen - außer, es geschieht noch ein kleines Wunder", sagt die Ebersbergerin, die mit einem solchen aber selbst eher nicht rechnet. Die Vorsitzende des Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie im Landtag und familienpolitische Sprecherin der SPD fände es besonders schlimm, "wenn Kinder und Jugendliche erneut leiden müssten, nur weil die Vernunft bei den Erwachsenen nicht siegt". Viele hätten aber wohl immer noch die Ernsthaftigkeit der Lage nicht erkannt.
"Man sollte nichts ausschließen", sagt Andreas Lenz, CSU-Bundestagsabgeordneter, zum Thema Impfpflicht. Klar sei, dass die Impfquote deutlich steigen müsse, daher sei auch er "mittlerweile für eine Diskussion über die Impfpflicht - mit allen Vor- und Nachteilen". Allerdings, darauf weist er hin, würde es eine ganze Weile dauern, bis eine Impfpflicht sich auf das Pandemiegeschehen auswirke. Deshalb müssten jetzt auch die anderen Maßnahmen forciert werden - die Einhaltung von Abstandsregeln und Boosterimpfungen beispielsweise.