Exakt 38 Wörter lang ist die Frage, die einen Großteil zur künftigen klimapolitischen Ausrichtung des Landkreises beitragen wird. Es geht darum, ob bis zu fünf Windräder im Ebersberger Forst gebaut werden sollen. In der Formulierung der Fragestellung für den Bürgerentscheid steckt eine Menge Arbeit, mit dem Ergebnis sind allerdings die wenigsten glücklich. Bei der jüngsten Sitzung des Umweltausschusses im Kreistag ging es außerdem erneut darum, ob es überhaupt eine gute Idee war, die Bevölkerung mitreden zu lassen. Da dieser Beschluss aber unumstößlich ist, musste sich das Gremium nun auf einen Zeitpunkt für die Befragung einigen.
"Sind Sie dafür, dass der Landkreis Ebersberg zur Erreichung der Ziele des Klimaschutzzieles und zur Förderung der Landschaftspflege die ihm zur Verfügung stehenden grundstücksrechtlichen Möglichkeiten ausschöpft, um darauf hinzuwirken, dass im Ebersberger Forst maximal fünf Windräder errichtet werden?"
Das sollen die Ebersberger in der ersten Maihälfte nächsten Jahres mit ja oder nein beantworten. So einfach wie die Antwort, kommt die Frage allerdings nicht daher, wie auch Landrat Robert Niedergesäß (CSU) zugeben musste. "Das mag dem ein oder anderen etwas sperrig erscheinen. Wir hätten uns das auch einfacher vorgestellt", räumte er ein. Niedergesäß zufolge gibt es allerdings keinen großen Spielraum. Diese finale Version sei das Ergebnis intensiver Beratungen mit der Regierung von Oberbayern, die als Rechtsaufsichtsbehörde eben nur diese Fragestellung für rechtlich zulässig halte.
Von den Kreisräten hagelte es dafür allerdings einige Widerworte. Selbst Bianka Poschenrieder (SPD), eine eiserne Verfechterin von Windenergie, ging mit der Kreisverwaltung hart ins Gericht. "Wir sehen diese Fragestellung als hirnrissig", sagte die Zornedingerin im Namen ihrer Fraktion. Vor allem die Passage, ob der Landkreis auf die Errichtung von Windrädern hinwirken solle, sei mehr als eigenartig. Darüber, so Poschenrieder, sei man sich doch schon längst einig. Und tatsächlich ist die Sichtweise des Kreistags eindeutig: Bereits seit Jahren steht fest, dass Windenergieanlagen zur Erreichung der bis 2030 angepeilten Klimaneutralität gebaut werden sollen. Anfang dieses Jahres hatte sich das Gremium schließlich für eine Bürgerbeteiligung ausgesprochen.
An eben der gab es nun in der Ausschusssitzung scharfe Kritik. "Die Abwägung über die Entscheidung sollte im Kreistag stattfinden", sagte etwa Thomas von Sarnowski (Grüne). Dessen Fraktionskollege Niklas Fent monierte, dass man eigentlich längst schon beim Bau der Windräder sein sollte, anstatt immer noch darüber zu diskutieren. Auch Bianka Poschenrieder sagte, dass das Thema in der Verantwortung des Gremiums liege. Sie werde den Beschluss über Fragestellung deshalb ablehnen.
Kritik an dieser Kritik kam indes von Martin Lechner "Ich verstehe die Welt nicht mehr", schimpfte der CSU-Kreisrat. Man sei sich doch längst einig, dass ein Bürgerentscheid stattfinden solle. Landrat Niedergesäß formulierte es noch etwas drastischer: "Da geht es auch um politische Redlichkeit." Er habe die Bürgerbefragung im Wahlkampf versprochen, "jetzt zurückzurudern wäre politischer Selbstmord". Er wünschte sich deshalb etwas mehr Geschlossenheit von den Befürwortern der Windkraft.
Zu diesen zählt Manfred Schmidt (AfD) definitiv nicht. "Hände weg vom Ebersberger Forst", sagte der Vaterstettener, um anschließend zu einem Rundumschlag über die mit dem Bau der Windräder einhergehende Flächenversiegelung, die Schäden für Flora und Fauna, sowie die seiner Ansicht nach problematische Entsorgung der Anlagen auszuholen. Er plädierte deshalb für eine umfassende Aufklärung der Bevölkerung im Vorfeld der Befragung.
Eine solche soll es auch geben. Neben den einzelnen Fraktionen will auch das Ebersberger Landratsamt in Person der neuen Klimaschutzmanagerin Lisa Rütgers mit einer Informationskampagne für das nötige Grundwissen zum Bürgerentscheid sorgen. Für diesen galt es nun noch einen Termin zu finden. Während sich einige Kreisräte dafür aussprachen, die Befragung im Zuge der Bundestagswahl im Herbst nächsten Jahres durchzuführen, war die Mehrheit für einen früheren Termin. Dieser soll in der ersten Maihälfte 2021 liegen. Die Abstimmung über die Windräder im Forst wird dann per Briefwahl erfolgen.
