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10-H-Abstandsregel:Enttäuscht von Minister-Antwort

Arbeitskreis Energiewende kritisiert Haltung zur Windenergie

Unbefriedigende Post hat der Arbeitskreis Energiewende Vaterstetten aus München erhalten: "Wir sind von den beiden Ministern wahnsinnig enttäuscht", schreibt der Arbeitskreis in einer Pressemitteilung über die Antworten, die er von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und Umweltminister Thorsten Glauber (beide Freie Wähler) zum Thema Windenergie erhalten hat.

Der Arbeitskreis hatte im Dezember 2018 in einem Schreiben an die beiden Minister darum gebeten, die 10-H-Abstandsregel für Windenergieanlagen abzuschaffen. "Nachdem die Antwort von Herrn Aiwanger doch etwas schwammig war, haben wir uns dazu entschlossen die beiden Minister noch mal auf die konkreten Probleme vor Ort hinzuweisen", sagen die beiden Sprecher Ute Schneider-Maxon und Klaus Wimmer dazu. Im Schreiben vom 5. Februar erinnert der Arbeitskreis daher daran, dass die Freien Wähler in ihrem Dringlichkeitsantrag vom Oktober 2017, als sie noch in der Opposition waren, 10 H eindeutig als "Windenergieverhinderungsregel" eingestuft hätten, die im Sinne der Energiewende unverzüglich abgeschafft werden müsse. In der E-Mail vom 15. Februar 2019 aus dem bayerischen Umweltministerium an den Arbeitskreis steht hingegen, dass die 10-H-Regelung weiterhin gelten soll. "Dieser Sinneswandel ist für uns nicht nachvollziehbar", so Werner Kümmel, selbst Mitglied der Freien Wähler, dazu. In der E-Mail steht weiter, dass im November 2017 eine Expertenanhörung im Wirtschaftsausschuss des bayerischen Landtags zur 10-H-Regelung stattgefunden habe. Im Ergebnis wurde dabei deutlich, dass die Regelung den Bau von Windenergieanlagen zwar nicht ganz unmöglich macht, aber doch wesentlich erschwert hat, da der Aufwand insbesondere für die Kommunen sehr groß sei. Im Laufe dieser Legislaturperiode solle erneut eine Evaluierung stattfinden.

Für die Mitglieder im Arbeitskreis Energiewende ist es nach eigenen Angaben unverständlich, dass nicht reagiert werde, obwohl die gravierenden Probleme dieser willkürlich festgelegten Abstandsregelung bekannt seien. "Anstatt die Energiewende weiter auszubremsen, hätten wir von der neuen bayerischen Staatsregierung eine Ausbauoffensive für die erneuerbaren Energien erwartet", heißt es in der Pressemitteilung des Arbeitskreises.

© SZ vom 27.02.2019 / SZ
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