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E-Government:Münchens Verwaltung ist noch ziemlich analog

Lange Wartezeiten in Bürgerbüros könnten sich Münchner ersparen, wenn sie mehr Behördengänge online erledigen könnten.

(Foto: Stephan Rumpf)
  • Einige E-Government-Angebote der Stadt werden von den Bürgern gut angenommen, es herrscht aber laut einem Bericht noch großer Verbesserungsbedarf.
  • Der Stadtrat diskutiert, ob das geplante neue IT-Referat zuständig für die Erweiterung des gesamten E-Government-Angebotes zuständig sein soll - oder die Referate weiterhin selbst entscheiden.

Das muss man doch heutzutage mit ein paar Klicks regeln können, das kann doch nicht so schwer sein. Dieses Gedankenspiel kennt jeder, der im Kreisverwaltungsreferat Stunden gewartet hat, um seinen Reisepass zu verlängern. Doch in der öffentlichen Verwaltung gelten eigene Regeln, weil zum einen Gesetze und zum anderen die nicht immer durchschaubaren IT-Probleme Grenzen setzen. Die Stadt stellte am Mittwoch im Personal- und Verwaltungsausschuss vor, was der Bürger und die Mitarbeiter bereits online erledigen können, was nicht und wo es noch hakt.

Wie erfolgreich Angebote des sogenannten E-Government sein können, zeigt die elektronische Verlustanzeige des Fundamts. Im Jahr 2015 wurde bereits mehr als die Hälfte der Formulare online ausgefüllt. Als Erfolg gilt bei der Stadtverwaltung zudem das Angebot, im Internet ein kurzzeitiges Halteverbot für Umzüge oder Baustellen zu organisieren.

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Auch das elektronische Anmelden und Bezahlen bei der Stadtbibliothek werde gut angenommen. Darüber hinaus können Münchner beispielsweise einen Bauantrag online stellen, um Genehmigung für eine Baumfällung ersuchen, den Familien- oder Ferienpass bestellen und sich für Veranstaltungen oder Newsletter anmelden. Alle diese Angebote sind über das Portal www.muenchen.de/online-services abzurufen.

Der Bericht über das E-Government spart allerdings nicht aus, dass die Bandbreite der Dienstleistungen noch sehr übersichtlich und diese zudem wenig bekannt sind. Aus einer Bürgerbefragung zum E-Government vor knapp einem Jahr leitete die Verwaltung Arbeitsaufträge ab, die ein wenig schmeichelhaftes Bild vom Angebot für die Nutzer zeichnen. Die bereits laufenden Dienste müssten auf ihre "Online-Tauglichkeit geprüft werden", heißt es in dem Papier.

In jedem Fall müssten sie "technisch optimiert" werden. Dazu solle die Stadt ihr Online-Angebot nicht verstecken und aktiv bewerben. Außerdem müsse sie den Bürgern besser erklären, was sie online leisten könne und was nicht, um die Erwartungen nicht zu enttäuschen.

Zu den Enttäuschten gehört in jedem Fall die Fraktion der Grünen, die erst vergangenen Herbst elf Anträge einbrachte, um das E-Government zu verbessern. Fraktionschef Florian Roth vermisst noch immer einen "Kulturwandel". Der sei dringend nötig, wenn man die Situation spürbar verbessern wolle. Das Rathaus müsse sich entscheiden, ob es die Online-Behördengänge als gesamtstädtische Zukunftsaufgabe betrachte oder ob die Referate weiterhin selbst entscheiden, was sie für sinnvoll halten.

Vorbild Spanien

Das leuchtende Beispiel liegt im Norden Spaniens auf einer Halbinsel: Santander, die angeblich "intelligenteste Stadt Europas". Dort melden Mülltonnen selbständig, wenn sie voll sind. Bei trockenem Boden setzen sich Rasensprenger in Gang, Sensoren informieren, ob in der Innenstadt noch Parkplätze frei sind. 12 000 Sensoren wurden nach siebenjähriger Entwicklungszeit mit Hilfe von EU-Geldern montiert. Ob ein solcher Aufwand wirklich gerechtfertigt ist, ist im Münchner Stadtrat umstritten. Nicht alles was möglich ist, sei auch sinnvoll, findet Anne Hübner (SPD). Santander war von den Grünen ins Gespräch gebracht worden. Das Direktorium weist zudem darauf hin, dass die kantabrische Küstenstadt nur etwa ein Zehntel der Größe Münchens erreicht. Das dortige Online-Angebot der Stadtverwaltung sei umfangreich, habe aber leider nicht im Detail untersucht werden können. Dafür sei eine "spezielle Zugangs- und Identifikationskarte" erforderlich. Die lag den Münchner Experten nicht vor. dh

Roth setzt auf das geplante neue IT-Referat. Dessen Chef müsse eine Art Generalzuständigkeit für die kommunalen Internetangebote erhalten. Der Verwaltungs- und Personalausschuss vertagte jedoch den in derselben Sitzung geplanten Beschluss über das neue IT-Referat in die Vollversammlung am Mittwoch.

Auch die SPD will sich mit dem bisher Erreichten nicht zufriedengeben. "Das dauert alles relativ lange", findet Stadträtin Anne Hübner, die es dennoch unangemessen findet, "auf die städtische IT einzuschlagen". Man müsse sehr genau hinsehen, welche Online-Angebote eigentlich sinnvoll seien. Manches, etwa im Sozialreferat, werde kaum genutzt - unter anderem, weil die typische Klientel ohnehin immer wieder in die Behörde kommt und ihre Dinge dann gleich miterledigt.

Andererseits gebe sich die Stadt auch nicht immer Mühe, ihren eigenen Service bekannt zu machen. Um die Angebote im Internet zu finden, "muss man wissen, dass es sie gibt". CSU-Kollegin Sabine Pfeiler ist "im Großen und Ganzen froh" über die IT-Bemühungen der Verwaltung. "Es sind kleine Schritte, aber es geht voran". Pfeiler ist allerdings überzeugt, dass man die bestehenden Online-Angebote lediglich als Anfang betrachten könne. "Und nicht als Ziel".

Die Grünen verweisen darauf, dass München auch im nationalen und internationalen Vergleich beim E-Government hinterherlaufe. Das lässt sich auch an Studien belegen. Die Europäische Union etwa erstellt jährlich einen Bericht über die digitale Entwicklung ihrer Mitgliedsstaaten, in dem sie auch die Zahl der Nutzer von Online-Angeboten der öffentlichen Verwaltung untersucht. Deutschland liegt hier knapp vor Lettland und Zypern im letzten Drittel. Innerhalb der Bundesrepublik haben wiederum die Unternehmensberater von McKinsey im Jahr 2015 eine Rangliste erstellt. München liegt bei den Großstädten im Mittelfeld, erhält aber bei den Diensten, die rein über das Online-Portale abgewickelt werden können, das Prädikat "schwach".

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