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Drogenkonsumräume:Die CSU muss dahin, wo die CSU schon ist

Demonstration in München für Einrichtung von Drogenkonsumräumen, 2015

Drogenkonsumräume sind in München immer wieder Diskussionsthema, wie hier bei einer Demonstration 2015.

(Foto: Stephan Rumpf)

Die Erfahrungen mit Fixerstuben sind in vielen Bundesländern gut. Das hat nun auch die Münchner CSU erkannt. Die Landes-CSU wird ihren Kurs korrigieren müssen.

Kommentar von Kassian Stroh

Wahlen seien das "Hochfest der Demokratie", hat der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert gesagt. Wahlen können auch eine Erleichterung sein, weil dann der Wahlkampf vorbei ist und wieder etwas unaufgeregter über Sachpolitik debattiert werden kann. Und Wahlen können Klarheit bringen. All das zeigt das Beispiel Drogenkonsumräume, auch Fixerstuben genannt, das am Donnerstag im Stadtrat debattiert wurde. Solch einen Ort, wo Suchtkranke beaufsichtigt und unter guten hygienischen Bedingungen Drogen einnehmen können, wollen alle Stadtratsfraktionen für München. Sie scheitern bislang an der CSU-Staatsregierung, die das kategorisch ablehnt. Eben erst hat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sein Nein bekräftigt. Es wird nicht lange halten.

Drogenkonsumräume gibt es in vielen Bundesländern, die Erfahrungen sind überwiegend gut: Die Zahl der Drogentoten sank dort über längere Zeit hinweg stärker als anderswo. Dass die CSU Fixerstuben bislang ablehnt, hängt mit ihrem alten Leitmotiv der Repression in der Drogenpolitik zusammen. Es ist gut, dass die Münchner CSU das aufbrechen will - dafür sollte sie sich nach der Wahl auch im Landtag einsetzen.

Ihnen wird ohnehin kaum etwas anderes übrig bleiben: Mit wem auch immer die CSU dann koaliert (und das wird sie tun müssen), ob mit der SPD, den Grünen, den Freien Wählern und/oder der FDP: Alle befürworten Drogenkonsumräume. Und dieses Thema ist für die CSU sicher nicht so zentral, dass sie es zur Schicksalsfrage erklärt und damit unverhandelbar macht. Sie wird sich bewegen und kann der eigenen Klientel dann sagen, durch den Koalitionspartner dazu gezwungen worden zu sein. Solch elegante Kurskorrekturen gab es schon einmal, 2008, als sie mit der FDP koalierte: Rauchverbot, Versammlungsrecht, Online-Durchsuchungen - mehrere auch in den eigenen Reihen umstrittene Positionen wurden damals dank der FDP korrigiert. Käme es auch bei den Fixerstuben so, es wäre der Sache dienlich.

© SZ vom 28.09.2018/smb
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Der ganze Stadtrat ist für die Einrichtung eines Drogenkonsumraums. Die Debatte ist trotzdem hitzig. Ihre Gegner werfen der CSU vor, nur Schaufensterpolitik zu betreiben.

Von Heiner Effern

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