Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) erwägt offenbar, den CSU-internen Streit über die geplante dritte Start- und Landebahn am Münchner Flughafen auf einem Sonderparteitag zu entscheiden. Teilnehmer einer Sitzung des CSU-Vorstands am Montag berichten, Seehofer habe gesagt: "Vielleicht habt ihr Gelegenheit, das Thema bei einem gesonderten Parteitag zu diskutieren." Die Fraktion könne "nicht abgehoben von der Partei entscheiden".
Unterschriftensammlung im Landtag
Damit versucht der CSU-Chef im Ringen um das 1,6-Milliarden-Euro-Projekt, die Partei als Gegenspieler zur Fraktion in Stellung zu bringen. Zuletzt hatte sich der Regierungschef mit seinen Parteikollegen im Landtag heftig überworfen über die Frage des geplanten Flughafenausbaus. Führende Wirtschaftspolitiker um den ehemaligen Parteichef Erwin Huber hatten in der Fraktion Unterschriften für die Startbahn gesammelt, während sich Seehofer vor etwa 14 Tagen bei einem Auftritt vor Startbahn-Gegnern im Freisinger Stadtteil Attaching deutlich distanziert hatte von dem Projekt.
Viele CSU-Abgeordnete gehen mittlerweile sogar davon aus, dass Seehofer die Startbahn kippen will. In Attaching hatte der CSU-Chef erklärt, er wolle noch vor Weihnachten entscheiden, wie es weitergehen soll mit den Plänen zum Airport-Ausbau. Die Mehrheit der Fraktion allerdings will eine mögliche Absage an das Projekt nicht ohne Gegenwehr hinnehmen. Angeblich hat bereits deutlich mehr als die Hälfte der 101 CSU-Fraktionsmitglieder Hubers Pro-Startbahn-Liste unterzeichnet.
Widerstand von Münchner CSU-Vertretern
Offen ist aber auch, wann ein möglicher Sonderparteitag überhaupt stattfinden könnte oder soll. Die Partei trifft sich bereits an diesem Freitag und Samstag auf dem Riemer Messegelände zu einem seit Monaten geplanten Parteitag, auf dem auch zahlreiche Stellvertreterposten Seehofers vergeben werden sollen. Unklar ist auch, ob Seehofer in der Partei eine breitere Unterstützung für eine mögliche Absage an die Startbahn erhalten würde als in der Fraktion.
Vor allem CSU-Vertreter aus München wie der Truderinger Landtagsabgeordnete Markus Blume oder der ehemalige bayerische Umweltminister Otmar Bernhard hatten sich zuletzt immer wieder für den Flughafenausbau eingesetzt. Die Startbahn-Gegner, die im Aktionsbündnis "Aufgemuckt" zusammengeschlossen sind, haben unterdessen angekündigt, am Freitag mit einer Mahnwache vor den Messehallen in München-Riem Druck auf die CSU-Landtagsabgeordneten ausüben zu wollen - und so Seehofer zugleich den Rücken zu stärken.
