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Dritte Startbahn:Seehofer hat es nicht in der Hand

Horst Seehofer ist in Attaching mit der Bayernhymne und von einem großen Presseaufgebot empfangen worden.

(Foto: Marco Einfeldt)

Wenn es um die neue Startbahn in München geht, wirkt Seehofer wankelmütig - mal wieder. Dabei haben andere längst schon über das Großprojekt entschieden.

Ein Kommentar von Frank Müller

Horst Seehofers Umgang mit bayerischen Großprojekten ist ein höchst schillernder mit nur einer Gemeinsamkeit: Ohne Umdenken geht es nie. Das verläuft mal sehr rational und behutsam zum Wohle des Landes: So war es, als Seehofer den brachialen Ausbau der Donau stoppte. Ein anderes Mal führt der Ministerpräsident einen wirren Kampf. So war es, als Seehofer meinte, Windräder und Stromleitungen zu Teufelszeug erklären zu müssen. Die Quittung, die er für diese Sabotage der Energiepolitik erhielt, ist ebenso gerecht wie schlecht fürs Land: Bayern wird nun zum Stromimporteur.

Wo in diesem Spektrum ordnet sich Seehofers Haltung zu dem Projekt ein, das allgemein als wichtigstes bayerisches Infrastruktur-Vorhaben gilt? Die dritte Startbahn am Münchner Flughafen gehört zum Kern klassischer CSU-Politik: Wirtschaftsförderung, Modernität, die Spitzenstellung des Freistaats sichern.

Was der Besuch in Attaching bedeutet

Und doch wirkt Seehofer seit Wochen wankelmütig, er sendet Signale des Zweifels an der Notwendigkeit der Startbahn aus. Schon der Besuch im vom Untergang bedrohten Attaching am Donnerstag war eine solche Botschaft - unabhängig davon, dass Seehofer zum x-ten Mal betonte, es gebe noch keine Entscheidung. Und dann genau diesen Eindruck doch erweckte.

Das ist einerseits Seehofers übliches Politikspiel. Bevor er einen Weg geht, testet er aus, ob dieser breit und fest genug ist, dass die Mehrheit ihm folgen kann. Andererseits birgt die Startbahn eine für den Regierungschef neue Erfahrung: Sie ist das erste landespolitische Thema seiner Amtszeit, das Seehofer nicht alleine in der Hand hat. Die Münchner haben ihm schon in einem Bürgerentscheid eine Absage erteilt - nichts spricht dafür, dass dieses Votum bei einer Neuauflage anders ausfiele.

Seehofer könnte versuchen, dem mit einer bayernweiten Volksbefragung zu begegnen - ein Instrument, das er wegen der Flughafen-Frage erfunden hatte und das seitdem seiner Premiere harrt. Doch das Risiko, dass die Bayern der bisherigen Pro-Startbahn-Politik der CSU eine klare Niederlage bereiten würden, ist hoch. Das Volk gegen Seehofer - eine albtraumhafte Vision für den Ministerpräsidenten.

All das verändert die Lage für Seehofer fundamental. Am Ende wird er wohl eine Entscheidung gegen die Startbahn treffen und so tun, als ob sie kraftvoll wäre. Dabei wird sie ihm schlicht aufgezwungen.

© SZ vom 30.10.2015/mmo
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