Dritte Flughafen-Startbahn Jetzt soll Karlsruhe entscheiden

Grün muss weichen, wenn die dritte Startbahn gebaut wird. Der Bund Naturschutz sieht das von der Justiz nicht ausreichend gewürdigt.

(Foto: Marco Einfeldt)
  • Das juristische Tauziehen um den Flughafen-Ausbau ist vielleicht doch noch nicht entschieden.
  • Der Bund Naturschutz will vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ziehen.
  • Wie gehen die Gespräche auf politischer Ebene weiter?
Von Marco Völklein

Der Bund Naturschutz will noch in dieser Woche eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einlegen, um den Bau der geplanten dritten Start- und Landebahn am Münchner Flughafen zu verhindern. Die Umweltschützer sehen einen "zentralen Grundrechtsverstoß" darin, dass das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eine Revision gegen ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs nicht zugelassen hat, sagte BN-Landeschef Hubert Weiger.

Das Grundgesetz verpflichte den Staat im Artikel 20a dazu, die Natur zu schützen und "Verantwortung für die künftigen Generationen" zu übernehmen. Mit den bisher ergangenen Urteilen werde "geltendes Umweltrecht ausgehebelt", sagte Weiger. "Das werden wir nicht hinnehmen."

Der BN hat deshalb nach eigenen Angaben eine weitere Anwaltskanzlei eingeschaltet, die sich auf Verfassungsbeschwerden spezialisiert hat. Eine Beschwerde auf Grundlage des Artikel 20a sei auch unter Umweltjuristen "ziemliches Neuland", ergänzte BN-Naturschutzreferentin Christine Margraf. Der von der Flughafengesellschaft geplante Eingriff in die Natur im Erdinger Moos sei "so eklatant, dass wir auch diesen Weg einfach mal probieren wollen".

Zudem hat der BN vor einigen Jahren zwei insgesamt gut 1500 Quadratmeter große "Sperrgrundstücke" im Erdinger Moos erworben, die der Flughafen vor einem Baubeginn enteignen lassen müsste. Auch dagegen wollen sich die BN-Leute nun in Karlsruhe zur Wehr setzen - wie übrigens auch bis zu fünf Privatkläger aus dem Raum Freising/Erding, die ebenfalls enteignet werden sollen. Auch die würden demnächst Beschwerden in Karlsruhe einreichen, kündigte Margraf an.

Aktionsbündnis "Aufgemuckt"

Der BN will bei seiner Beschwerde vor allem darauf abzielen, dass aus seiner Sicht bislang keines der Gerichte die Bedarfsprognosen des Flughafens "ernsthaft" untersucht habe. Vielmehr würden sich Gutachter, Behörden und Gerichte immer wieder selbst bestätigen, dass sie korrekt gearbeitet hätten - und das "ohne sich dabei mit den konkreten Details beschäftigt zu haben", sagte Margraf. "Dieses System möchten wir gerne durchbrechen." Mit einer Entscheidung der Karlsruher Richter noch in diesem Jahr rechnet sie aber nicht.

Unterdessen bereiten sich die Mitglieder des Aktionsbündnisses "Aufgemuckt" auf die von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) angekündigten Gespräche zum Flughafenausbau vor. Der Regierungschef will sich nach der Sommerpause persönlich mit Befürwortern, Gegnern und betroffenen Kommunen zusammensetzen - erst im Anschluss daran will sich die Staatsregierung "positionieren". Für die Anti-Ausbau-Aktivisten ist indes klar, dass ein solches Treffen "nicht in den klimatisierten Räumen der Staatskanzlei stattfinden kann", erklärte Aufgemuckt-Sprecher Hartmut Binner.

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Die Gegner einer dritten Startbahn am Münchner Flughafen sind endgültig vor Gericht gescheitert - jetzt will Ministerpräsident Seehofer höchstpersönlich mit allen Beteiligten sprechen. Auch mit seinen Widersachern.

Vielmehr solle Seehofer in den von den Plänen besonders betroffenen Freisinger Stadtteil Attaching kommen und "sich dort die Lage vor Ort ansehen". Wenn möglich, wollen die Aufgemuckt-Leute ihn auch zu einem "Referenzpunkt" an einer der bestehenden Startbahnen führen - und ihm "klarmachen, was es bedeutet, wenn Maschinen in einer Höhe von 50 oder 80 Metern über einen hinwegfliegen", so Binner.