Dringlichkeitsantrag abgelehnt: Plakate müssen am Boden stehen

Wahlplakate müssen in München auch künftig den Boden berühren. Das hat der Stadtrat mit den Stimmen von Grünen, SPD und CSU beschlossen. Die Räte lehnten damit einen Dringlichkeitsantrag von Volt-Stadtrat Felix Sproll ab, die entsprechende Vorschrift in der Plakatierungsverordnung zu streichen. FDP, Bayernpartei, ÖDP, Die Partei, Die Linke und die Freien Wähler hatten den Antrag unterstützt. Der Passus, wonach Plakate "nur mit direktem Kontakt zum Erdboden" angebracht werden dürfen, benachteilige kleinere und finanzschwächere Parteien massiv, hatte Sproll argumentiert - weil er den Einsatz von günstigen und einfachen Karton-Plakaten ("Vordermannplakate") deutlich erschwere. "Es ist sehr schade, dass sich die großen Fraktionen im Stadtrat nicht zu einer fairen Behandlung kleinerer Parteien durchringen konnten und weiter auf dieser sinnlosen Regelung bestehen", sagte Sproll nach der Entscheidung.