Die Entschuldigung von Kultusministerin Monika Hohlmeier für ihren Versuch, Parteikollegen mit privaten Enthüllungen zu erpressen, ist auf massiven Druck von Ministerpräsident Edmund Stoiber zustande gekommen. Nach SZ-Informationen hat Stoiber von Hohlmeier eine "glasklare Entschuldigung" verlangt. Ob Hohlmeier damit im Amt bleiben kann, ist aber weiter ungewiss. Wenn sie durch neue Details in der Münchner CSU-Affäre belastet werde, könne eine neue Lage entstehen, hieß es.
Hohlmeier hatte noch am Freitag bestritten, dass sie Vorstandskollegen aus der Münchner CSU in einer turbulenten Sitzung am 16. Juli mit einem Dossier, das private Enthüllungen enthalten haben soll, unter Druck gesetzt hat. Sie habe niemanden bedroht. Daraufhin war Hohlmeier von den beiden Landtagsabgeordneten Thomas Zimmermann und Ludwig Spaenle, die an der fraglichen Sitzung teilgenommen hatten, offen der Lüge bezichtigt worden. Danach hat sich offenbar Stoiber persönlich eingeschaltet und Hohlmeier zum Einlenken gezwungen. Die Ministerin bedauerte daraufhin öffentlich, dass der Eindruck entstanden sei, sie habe Kollegen unter Druck setzen oder in Misskredit bringen wollen.
Stoiber zwingt Hohlmeier zur Entschuldigung
Am Sonntag meldete sich Stoiber dann nochmals mit einer Erklärung zu Wort, die als deutliche Kritik an Hohlmeier zu verstehen ist. Er bedauere es sehr, dass es zu solchen Auseinandersetzungen und persönlichen Verletzungen gekommen sei. Intern wird dies noch viel deutlicher gesehen. Die Verletzungen, die Hohlmeier mit ihrem Dossier Parteifreunden zugefügt habe, seien ¸¸absolut unangebracht", Hohlmeier habe einen ¸¸wirklichen Fehler" begangen, hieß es aus Regierungskreisen. Eine Entschuldigung sei deshalb unausweichlich geworden, dies hätten die Kritiker auch ¸¸klar erwartet". Ein CSU-Präsidiumsmitglied sagte der SZ, Hohlmeiers Karriere habe damit ¸¸natürlich einen Rückschlag" erlitten.
Nach offizieller Lesart ist mit der Entschuldigung die Dossier-Affäre jetzt erledigt, zumal die Opfer sie auch akzeptiert hätten. Ob Hohlmeier damit ihr Ministeramt aber gerettet hat, ist offen. Denn mit Sorge wird die Frage gesehen, ob Hohlmeier in der Münchner Affäre erneut unter Druck gerät. Zwei bereits verurteilte Beteiligte der Affäre haben mehrfach angedroht, in ihren Berufungsverhandlungen auszupacken. ¸¸Wie das weitergeht, weiß man nicht", hieß es in München. Hohlmeiers momentaner Verbleib im Amt wird als ¸¸jetzige Beurteilung" eingeschätzt und Stoibers Aussage, Hohlmeier solle sich ganz auf ihre Aufgabe als Kultusministerin konzentrieren, als letzte Gnadenfrist interpretiert. ¸¸Sie hat nochmal eine Chance bekommen und die muss sie jetzt nutzen", war aus CSU-Kreisen zu hören.
Aufschlussreich ist in diesem Zusammenhang ein Bericht des Münchner Merkur vom Samstag. In dem Beitrag ist davon die Rede, dass es eine ¸¸deutliche Missstimmung" in Hohlmeiers Ministerium gebe, Beamte würde ¸¸abgekanzelt wie Schulbuben" und Hohlmeier befördere enge Vertraute im Schnellverfahren auf Leitungsposten. Sollte sich bei Stoiber der Eindruck verfestigen, dass Hohlmeier auch ihr Haus nicht im Griff hat, könnte das bei ihm ein neues Nachdenken auslösen. In der CSU-Spitze ist es ein offenes Geheimnis, dass es zu der Eskalation in München vor allem deshalb gekommen ist, weil Hohlmeier von ihrem Bezirksvorstand nicht mehr akzeptiert worden sei.
Sollte wegen des anhaltenden Drucks eine Demission Hohlmeiers unausweichlich werden, gilt eine Zusammenlegung von Kultus- und Wissenschaftsministerium unter Thomas Goppel nach SZ-Informationen als ausgeschlossen. Der Schulbereich wird von Stoiber als so wichtig eingeschätzt, dass er auf jeden Fall einen eigenen Minister behalten soll.