Mehr als 8000 Menschen wandten sich am Sonntag in München gegen Antisemitismus. Bei der Gedenkveranstaltung an den Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 gaben die Stadtratsfraktionen SPD/Volt, CSU/Freie Wähler, Grünen/Rosa Liste und FDP/Bayernpartei eine gemeinsame Erklärung ab. Die SZ dokumentiert diese im Wortlaut:
„Heute vor 365 Tagen hat die Terrororganisation Hamas im Nahen Osten einen grausamen Krieg begonnen und ist in Israel eingefallen. Mit barbarischer Grausamkeit, welche im schlimmsten Massaker an Jüdinnen und Juden seit der Schoah endete, ermordeten, folterten und quälten die Terroristen Frauen, Kinder, Babys und auch ältere Menschen. Sie brannten ganze Kibbuzim mit ihren Bewohnern nieder, überfielen das Nova-Festival, ein friedliches Rave-Festival, ermordeten rund 1400 Menschen und entführten ca. 250 Menschen. Und unvorstellbar ist eigentlich, dass davon immer noch hundert unschuldige Geiseln in der Gewalt der Terroristen in Gaza sind.
Wir, die Fraktionen Die Grünen/Rosa Liste, CSU/Freie Wähler, SPD/Volt und FDP/Bayernpartei stehen uneingeschränkt solidarisch an der Seite des Staates Israels, welcher gezwungen ist, seine Existenz täglich aufs Neue zu verteidigen. Das ohrenbetäubende Schweigen nach dem 7. Oktober in weiten Teilen der Weltgemeinschaft, die fehlende Empathie, Solidarität und Mitgefühl entsetzen nach wie vor. Wir haben erlebt, wie bereits am 8. Oktober 2023 orchestriert erste Anti-Israel-Demonstrationen stattfanden und seitdem leider nicht nur der israelbezogene Antisemitismus, sondern antisemitische Übergriffe generell in erschreckender Zahl gestiegen sind.
Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus zählte allein im vergangenen Jahr 4982 antisemitische Vorfälle, das entspricht einer Zunahme von mehr als 80 Prozent, mehr als 50 Prozent der Vorfälle ereigneten sich alleine von Oktober bis Dezember:
Forderung nach mehr politischer Bildung
Diese Zahlen bedeuten in der Realität, dass die Wohnungen und Geschäfte von Jüdinnen und Juden beschmiert und markiert werden, dass Studierende ihre Universitäten nicht mehr sicher besuchen können, weil sie von Kommilitonen laut eigener Aussage teilweise mit dem Tode bedroht werden – auch München ist hier keine Ausnahme.
Das bedeutet in der Realität, dass Jüdinnen und Juden im öffentlichen Raum nicht mehr Hebräisch sprechen oder ihre Magen-David-Kette nicht mehr tragen können.
Das bedeutet in der Realität, dass am 5. September, dem Jahrestag des Olympia-Attentats von 1972, ein mutmaßlich islamistischer Antisemit das israelische Generalkonsulat, aber auch unseren zentralsten Ort der Erinnerungskultur angreift, das NS-Dokumentationszentrum.
Wir Stadträtinnen und Stadträte sagen ganz klar: Das sind hasserfüllte Angriffe auf Jüdinnen und Juden, die uns zutiefst erschüttern!
Und das mitten in Deutschland, in München, der ehemaligen Hauptstadt der Bewegung. Quer durch sämtliche gesellschaftlichen Milieus ist Antisemitismus wieder salonfähig geworden. Dem stellen wir uns entschlossen und mit geeinter Kraft entgegen. Denn ,Niemals wieder’ ist ein universelles Versprechen!
Deshalb fordern wir klares, rechtsstaatliches Durchgreifen: Antisemitische Volksverhetzungen und Straftaten müssen auch als solche geahndet werden.
Wir fordern mehr politische Bildung und Aufklärung in Sachen Antisemitismus: an Schulen, aber auch in der Erwachsenenbildung. Hier haben wir im September im Stadtrats bereits Maßnahmen beschlossen.
„Dieser Krieg könnte morgen vorbei sein“
Wir müssen dafür sorgen, dass jüdisches Leben in dieser Stadt sichtbar bleibt und noch präsenter wird. Aber vor allem muss jüdisches Leben wieder sicher werden, hier wie deutschlandweit. Judenhass darf keinen Platz in dieser Stadt haben!
Die Aufrufe zur weltweiten Intifada, zu Terrorangriffen auf Jüdinnen und Juden, die auch hier aus München kommen, zeigen ihre schreckliche Wirkung: So sind erst am Dienstag dieser Woche, im Schatten des Angriffs des Terrorregimes aus dem Iran mit 180 ballistischen Raketen auf die Zivilbevölkerung in ganz Israel, bei einem Terrorattentat in Tel Aviv acht Menschen hingerichtet und elf verletzt worden. Darunter eine 33-jährige Mutter, die ermordet wurde, als sie ihrem neun Monate alten Baby das Leben rettete.
Genau das bedeutet Intifada: Aufruf zum Terror gegen Jüdinnen und Juden – in Israel, aber auch weltweit.
Doch wir wissen: Der Staat Israel, als einziger jüdischer Staat weltweit und einzige Demokratie im Nahen Osten, hat schon vielen Auslöschungsversuchen getrotzt und wird dies auch diesmal tun. Wir stehen an seiner Seite und auch an der Seite der Jüdinnen und Juden, in München und Deutschland und natürlich auch an der Seite unserer Freundinnen und Freunde unserer Schwesterstadt Be’er Sheva.
Wir betonen stets aufs Neue: Dieser Krieg könnte morgen vorbei sein, indem die Hamas die Geiseln freilässt und Hisbollah und Hamas den Beschuss Israels einstellen. Deshalb fordern wir, geschlossen und gemeinsam: ,Bring them home!’“
