Die Vorstellung ist gruselig: Während des Amoklaufs im Olympia-Einkaufszentrums will ein Polizist Verstärkung anfordern, doch das Funkgerät bleibt tot. Weil der Digitalfunk hinter den dicken Betonmauern nicht funktioniert. Und Gewerkschafter Jürgen Ascherl hat noch weitere problematische Beispiele parat: der Flughafen, die U-Bahn. Oder wenn sich bei Großeinsätzen etliche Polizisten gleichzeitig einloggen wollen - "da hat der Digitalfunk ein Problem".
De facto hat das Innenministerium die neue Technik eingeführt, ohne vorab mit den Betreibern großer Gebäude zu sprechen. Und auch ohne zu klären, wer die Finanzierung der erforderlichen Umrüstung zu zahlen hat. Die Polizei muss sich derweilen mit den Funklöchern abfinden.
Seit mittlerweile zehn Jahren doktert das Innenministerium herum am Digitalfunk für Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst. Das neue Netz soll abhörsicher sein, verspricht eine bessere Sprachqualität und optimierte Möglichkeiten bei Alarmierung oder Datenübertragung. Schrittweise wurde der Digifunk bei einzelnen Präsidien getestet und eingeführt, seit Juli 2016 hängt nun die komplette bayerische Polizei am digitalen Funknetz. Doch glaubt man der Deutschen Polizeigewerkschaft, so macht der Funk zuweilen sprachlos.
Vorsitzender Jürgen Ascherl erzählt von Kollegen, die ihm nach dem Amoklauf im Juli am OEZ ihr Leid geklagt hätten: gefühlt ewige Aussetzer am Funk, einige Meldungen seien gar nicht durchgegangen. Das Polizeipräsidium selbst erklärt, dass das System "grundsätzlich" funktioniert habe. Eine abschließende Bewertung sei aber noch nicht möglich, da man sich noch in der Nachbereitung befinde.
Das Innenministerium räumt ein, es gebe eine schwierige Rechtslage. Noch sei offen, ob man Flughafen, U-Bahn und andere rechtlich dazu verpflichten kann, ihre Einrichtungen digitalfunktauglich zu machen. "Deshalb versuchen wir es mit Konzepten und Förderung", sagt Ministeriumssprecher Stefan Frey.
Wobei es auch Polizisten gibt, die sagen, dass gelegentliche Aussetzer im System nicht nur an den dicken Mauern gelegen haben sollen, sondern auch an Handhabungsfehlern in der Hektik des Geschehens. Beim digitalen Funken nämlich wird ein Knopf gedrückt, der ein Signal an die EDV schickt. Die schaltet dann einen Slot für den Funker frei und signalisiert das mit einem Piepton. Allerdings muss der Knopf während der ganzen Zeit gehalten werden. Lässt der Beamte ihn los und drückt ihn wieder, bleibt Slot eins blockiert, das System schaltet einen zweiten frei - und der Beamte kann immer noch nicht sprechen.
Auf der Fläche, also beim Funkverkehr zwischen Streifenwagen und Zentrale, laufe alles reibungslos, sagt Ascherl. Enorme Probleme hat die Polizei dagegen in der U-Bahn, dort funktioniert der Digitalfunk zum Teil überhaupt nicht. Man müsste unter der Erde technisch umrüsten. "Wir sperren uns da nicht dagegen", sagt Stadtwerke-Sprecher Matthias Korte. "Aber wie sollen wir einen zweistelligen Millionenbetrag einfach so aus dem Hut zaubern?"
Die Stadtwerke seien vorab nicht in die Planungen des Innenministeriums involviert gewesen, sagt Korte. Nun müsse "der Verursacher klären, wie die Finanzierung machbar" sei. Die Stadtwerke könnten das jedenfalls nicht stemmen. "Wir müssen in den nächsten Jahren Milliarden in Modernisierungen, Sanierungen und etliches mehr stecken."
Am Flughafen, so erzählt Gewerkschafter Ascherl, könne man mit dem Digitalfunk nicht von Terminal eins zu Terminal zwei durchdringen. Auch große Einkaufszentren oder Betongebäude seien ein Problem. Bis dato laufen die Münchner Polizisten mit jeder Menge Technik am Gürtel durch die Stadt: ein digitales Funkgerät, dann zur Sicherheit noch ein analoges Funkgerät und dann auch noch ein Diensthandy, so sie überhaupt eines haben. Im Einsatz ein Privathandy zu benutzen, ist den Beamten ohnehin verboten.
