Mit einer Schul- und Kinderbetreuungsoffensive will Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) bröckelnden Gebäuden und Personalengpässen zu Leibe rücken. So dürfen Schulleiter künftig kleinere Instandsetzungen selbst in Auftrag geben - ohne den zeitraubenden Umweg über das Referat für Bildung und Sport. Ob ein Lesezimmer eingerichtet oder lieber zwei Räume neu gestrichen werden, werde nun direkt an den Schulen entschieden, erklärte Reiter am Mittwoch.
35 Millionen Euro pro Jahr will der OB dafür zusätzlich zur Verfügung stellen - falls der Stadtrat zustimmt, wovon Reiter fest ausgeht. Bewährt sich das dezentrale Konzept, könnte es auch auf Kindertagesstätten ausgedehnt werden. Das Dilemma mit maroden Schultoiletten soll spätestens Ende 2015 der Vergangenheit angehören. Bis dahin will das Rathaus sämtliche sanierungsbedürftigen WC-Anlagen auf Vordermann gebracht haben. Eine Art Task Force soll überwachen, dass keine marode Toilette übersehen wird.
Schulbauoffensive für 1,8 Milliarden Euro
Die Defizite in den Münchner Schulen haben im Kommunalwahlkampf breiten Raum eingenommen - sie zu beheben, ist Teil eines 100-Tage-Programms, das Reiter bereits im Dezember angekündigt hatte. Am Mittwoch veröffentlichte er nun eine erste Bilanz, auch wenn bis dahin erst 84 Tage verstrichen waren. Christian Ude war noch bis Ende April im Amt. Reiters Resümee fiel positiv aus: "Toi-toi-toi", bisher hätten sich noch keine unüberwindbaren Hürden aufgetan, sagte der OB. "Ich muss nicht ganz unzufrieden sein, was wir in nicht einmal 100 Tagen angestoßen haben."
Zu dem Programm für Münchens Schulen zählt auch eine 1,8 Milliarden Euro umfassende Schulbauoffensive, die bereits Ende Januar angekündigt wurde und im Herbst beschlossen werden soll. Das "größte Schulbauprojekt mindestens deutschlandweit" sei das, schwärmte Reiter. Und weil es unsinnig ist, neu gebaute Kitas aus Personalmangel leer stehen zu lassen, hat der SPD-Politiker den Betreuern im 100-Tage-Programm mehr Geld versprochen.
Dies soll über die sogenannte Arbeitsmarktzulage geschehen, die Personalreferent Thomas Böhle (SPD) inzwischen beim Bayerischen Kommunalen Arbeitgeberverband auf die Tagesordnung gesetzt hat. Zudem wurden zahlreiche Erzieher höher eingruppiert, berichtet Reiter. Zusätzlich seien 500 bezahlbare Wohnungen für diese Berufsgruppe reserviert.
Reiter will am Ball bleiben
Auf gutem Wege sieht sich Reiter auch bei einem für die Stadtverwaltung besonders peinlichen Thema, beim Leerstand kommunaler Wohnungen. Bis Ende des Jahres stehe bei 81 Prozent der leer stehenden Wohnungen eine Sanierung oder aber der Abbruch plus Neubau an. Die Situation habe sich "dramatisch verändert", sagte der OB. Er sei stolz darauf, in einem Dreivierteljahr Dinge erreicht zu haben, die ihn vorher zwei Jahre im Wahlkampf begleitet hätten - eine deutliche Spitze gegen Amtsvorgänger Ude.
Auch in puncto Genossenschaftswohnungen habe sich einiges getan, sagte Reiter. 2014 und 2015 würden insgesamt 1440 Genossenschaftswohnungen entweder fertiggestellt oder aber die entsprechenden Flächen für den Bau ausgeschrieben. 2016 kämen weitere 1500 dazu. Zum Vergleich: Zwischen 2002 und 2012, also in der Ära Ude, seien nur 538 Genossenschaftswohnungen entstanden.
Auch beim Ausbildungsticket will Reiter am Ball bleiben - obgleich sich in den MVV-Gremien die Begeisterung "dramatisch in Grenzen" gehalten habe. Seinem Versprechen, mehr Proberäume für Nachwuchsmusiker zu schaffen, will Reiter zunächst mit fünf Ateliers am Domagkpark nachkommen. Mittelfristig solle es aber ein ganzes "Haus der Musik" geben.