Wenn es um den Verkehr geht, wissen die Münchner nie so genau, welche Behörde jetzt zuständig ist. Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hat nun wieder einen nicht ganz neuen Vorschlag aufgegriffen, ein neues Referat zu schaffen, das sich mit allen Fragen rund um den Verkehr beschäftigt. Ob es nun Mobilitäts- oder Verkehrsreferat heißen wird, ist noch offen. Im Rathaus aber überlegen bereits Experten, welche Abteilungen aus welchen Referaten in das neue Haus wechseln sollen. Sobald das Konzept fertig ist, will Reiter die neue Behörde auf den Weg bringen. Doch das wird bei der komplexen Organisation dauern: Als realistisch erscheint, dass das neue Referat gleich nach der Kommunalwahl 2020 geschaffen wird.
Reiter kündigt an, er werde die neue Behörde in jedem Fall in mögliche Koalitionsverhandlungen nach der Wahl einbringen. Sollten dann wieder SPD und CSU verhandeln, liegen die Erfolgsaussichten annähernd bei hundert Prozent. "Das ist in jedem Fall sinnvoll. Wir sind offen dafür", sagt CSU-Fraktionschef Manuel Pretzl. Es habe gute Gründe gegeben, dass die Stadt bereits einmal ein eigenes U-Bahn-Referat hatte. Dieses aufzulösen, sei ein Fehler von Rot-Grün gewesen, den man nun korrigieren könne. Auch der Zeitplan passe. "Der Start einer neuen Legislaturperiode ist dafür genau richtig", sagt Pretzl. Es gelte schließlich, die Pläne mit allen betroffenen Referenten abzusprechen.
Ein wichtiger signalisiert bereits Zustimmung: Bereits im vergangenen Jahr hatte Kreisverwaltungsreferent Thomas Böhle die Schaffung eines Verkehrsreferenten angeregt. Denn beim Thema Radverkehr müssten sich bislang fünf verschiedene Referate miteinander absprechen. Das, so Böhle damals, führe unweigerlich zu Reibungsverlusten. Involviert sind das Planungs-, das Umwelt-, das Wirtschafts- das Kreisverwaltungs- und das Baureferat.
Wie kompliziert die bisherigen Strukturen sind, zeigen viele Beispiele. Da gibt es etwa diverse Projekte, die sich vor allem damit beschäftigen, die immensen Verkehrsprobleme der Stadt generell in den Griff zu bekommen, ohne dass die Menschen Einbußen bei der Mobilität hinnehmen müssen. Zum Beispiel City2Share: Das ist ein Projekt der Stadt mit dem Ziel, weniger Verkehr mit weniger Emissionen für mehr Lebensqualität zu erreichen, unter anderem mit Sharing-Modellen und Elektromobilität. Federführende Behörde ist das Referat für Stadtplanung und Bauordnung.
Dann gibt es noch das Projekt Smarter Together: Hier geht es ebenfalls um innovative Stadtentwicklung, bei der Mobilitätsstationen und die Eindämmung des Verkehrs eine wesentliche Rolle spielen. Darum kümmert sich das Wirtschaftsreferat. Und da wäre dann auch noch Civitas Eccentric, ein von der EU gefördertes Projekt, das sich mit zukunftsorientiertem Wohnen, der Eindämmung des Individualverkehrs mit Sharing-Stationen und Elektromobilität beschäftigt. Zuständig ist das Kreisverwaltungsreferat.
Und wenn die Stadtwerke München (SWM) eine neue Mobilitätsstation mit MVG-Rädern- und E-Ladesäulen aufbauen wollen, geht das auch nicht einfach so von heute auf morgen. Am Anfang steht natürlich immer die politische Entscheidung. Dann müssen die SWM mit dem Planungsreferat eruieren, wo die Station gebaut werden soll, das Wirtschaftsreferat redet mit Firmen am Standort. Das KVR schließlich kümmert sich um Details am Standort, wie Genehmigungen oder Umwidmung von Parkplätzen. Dann kommt das Baureferat für Bau und Unterhalt ins Spiel.
Wenn Nutzer so einer Mobilitätsstation per Smartphone-App herausfinden wollen, ob ein Parkplatz frei ist, dann sei an der Technik auch das IT-Referat beteiligt, berichten die SWM. Und weil es bei Mobilitätsstationen immer um Elektromobilität geht, ist auch das Umweltreferat mit von der Partie. Man kann sich also vorstellen, welche zeitintensiven Abstimmungsprozesse bei solchen Projekten vonnöten sind. Und bei den Stadtwerken ist zu hören, dass es durchaus vorteilhaft sein könnte, wenn es künftig nur noch einen einzige Anlaufstelle gäbe, Stichwort: Reibungsverluste.
