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Dieter Reiter im Gespräch:"Mir geht es um echten Dialog"

Viele Münchner reden mit bei der Stadtgestaltung, dringen mit ihren Forderungen aber oft nicht durch. Oberbürgermeister Dieter Reiter über seine Haltung zur Bürgerbeteiligung - und zu "Kommunikationsdefiziten"

Allerorten wird gebaut in den Münchner Stadtvierteln, von der Standard-Unterkunft bis zur Premium-Wohnanlage. Ganze Stadtviertel entstehen neu - vielfach mit Hilfe von Bürger-Workshops und Informationsterminen. Doch obwohl Bürgerbeteiligung heute ganz groß geschrieben wird, sind engagierte Anwohner und Initiativen oft nicht zufrieden damit, wie sie sich einbringen können, wie mit ihren Anliegen umgegangen wird und wie die Pläne kommuniziert werden. Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) erläutert die Chancen, aber auch Grenzen der Bürger-Mitwirkung.

SZ: Mindestens einmal im Jahr haben Münchner Bürger die Chance, sich zu Wort zu melden: bei der Bürgerversammlung. Zunehmend fällt auf, wie diese Abende überfrachtet werden. Mitunter sind von 300 Bürgern dann zum Ende des Abends nur mehr 50 anwesend, wenn es an die Abstimmungen geht.

Dieter Reiter: Deshalb gibt es von mir zum Beispiel keinen Standard-Vortrag zu den Finanzen der Stadt. Der Abend soll ganz den Bürgerinnen und Bürgern gehören, das sage ich gleich zu Anfang und erhalte dafür immer Beifall. Die Vorgabe ist meistens auch ein ganz gutes Zeichen für die Nachredner: Mein Vortrag dauert vielleicht zwei, drei Minuten, der Bezirksausschuss-Vorsitzende fasst sich dann vielleicht auch etwas kürzer, als er sich das vorgenommen hatte. Auch der Polizeibericht sollte möglichst kurz sein. Dazu schreibe ich regelmäßig dem Polizeipräsidenten, erst kürzlich wieder, dass sie den Sicherheitsbericht doch bitte kurz halten sollen. Länger als eine Stunde darf der offizielle Teil nicht dauern. Dann müssen die Bürgerinnen und Bürger das Wort haben. Denn wer bleibt schon gern bis elf Uhr nachts?

Also ist trotz aller Restriktionen durch die Gemeindeordnung ein bisschen mehr Dialog möglich?

Ich bin jemand, der auch mal zwischendurch die Verwaltung zu Wort kommen lässt, weil sich sonst keiner die ganzen Fragen merken kann. Bei meiner vorletzten Bürgerversammlung habe ich die Rednerliste komplett über den Haufen geworfen, weil einige Mütter mit kleinen Kindern dabei waren. Ich habe viel Sympathie dafür, dass man den Abend abwechslungsreich und möglichst dialogisch gestaltet.

"Bürgerbeteiligung heißt, mit Verlaub, nicht Bürgerentscheid."

(Foto: Stephan Rumpf)

Dann hat die Bürgerversammlung noch eine echte Zukunft?

Ich finde schon. Ich will wissen, was die Bürgerinnen und Bürger zu sagen haben. Deshalb habe ich ja ein erfolgreiches Format kreiert, die Bürgersprechstunde des Oberbürgermeisters. Die gibt es seit knapp drei Jahren und wurde sehr gut angenommen. Allerdings konnten wir so immer nur 40 bis 50 Menschen einladen. Deshalb habe ich überlegt, dass das zwar schön ist, dass ich aber lieber selbst zu den Leuten gehen möchte. Wir werden damit jetzt erstmals im Frühjahr starten.

Wie muss man sich das vorstellen - auf einem Marktplatz, in einem Biergarten?

Wohl eher in einer Turnhalle, je nach Wetter. Mir geht es um den direkten Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern, einen echten Bürgerdialog eben. Was zugegeben nicht ohne Risiko ist, denn man weiß ja vorher nicht, wer oder was kommt. Aber gerade das kann spannend sein, weil alle möglichen Themen angesprochen werden - vom gelben Sack bis zur Zweckentfremdung von Wohnungen. Ich glaube, das ist die Zukunft. Wir klagen alle, dass die Politik nicht ankommt bei den Bürgern. Deswegen ist es unglaublich wichtig für Mandatsträger, vor Ort zu sein und sich allen Fragen zu stellen. Das wird sozusagen ein Versuch werden, meine Bürgersprechstunde etwas zu vergrößern.

Vermutlich ist das der kürzere Dienstweg. Denn zum Teil warten die Leute lange, bis sie Antworten auf ihre Anliegen erhalten - vereinzelt bis zu einem Jahr.

Ein Jahr darf es natürlich nicht dauern, nach spätestens drei Monaten muss der Vorgang bearbeitet sein. In der Regel dauert eine Antwort auch nicht länger als vier Wochen - und wenn es zunächst nur eine kurze Zwischennachricht ist.

Wie viele Initiativen oder Protestgruppen sind zuletzt mit ihren Anliegen durchgedrungen? So richtig viele jedenfalls nicht. Dafür wurde der Pasinger Kopfbau gegen Protest abgerissen, der Bürgerhaushalt, der mehr finanzielle Mitverantwortung an die Bürger delegiert hätte, kommt jetzt wohl auch nicht, zumindest nicht in der großen Lösung. Der Neubau des Wilhelm-Hausenstein-Gymnasiums wird trotz reichlich Empörung im Klimapark am Salzsenderweg errichtet.

Dieter Reiter in München, 2017

Reden über Mitsprache: Rathauschef Dieter Reiter betont, Anliegen der Bürger ernst zu nehmen - weist aber auch Kritik zurück.

(Foto: Stephan Rumpf)

Für mich bedeutet Bürgerbeteiligung vor allem frühzeitige Information, Dialog und immer dann, wenn es sinnvoll und umsetzbar ist, die Anliegen der Bürger auch in die Planung mit aufzunehmen. Bürgerbeteiligung heißt, mit Verlaub, nicht Bürgerentscheid. Entscheiden muss in einer parlamentarischen Demokratie immer noch das gewählte Organ: Das ist der Stadtrat, gegebenenfalls der Oberbürgermeister. Zum Beispiel die Infoveranstaltung zur Truderinger Unnützwiese: Ich bitte den Chef der Wohnungsbaugesellschaft Gewofag, eine vernünftige Veranstaltung vor Ort zu machen, die Menschen zu informieren. Was ist die erste Antwort der Bürger? Wir interessieren uns nicht dafür, wie das gebaut wird. Wir wollen nicht, dass es überhaupt gebaut wird. Wie hoch wird gebaut, wie viel Grünfläche bleibt erhalten, gibt es einen Garten, gibt es zwischen den Neubauten einen Zaun, eine Hecke oder nicht? All das wollten wir diskutieren, aber es wurde rundum verweigert. Und das überrascht mich schon.

Beim Infoabend einer Bürgerinitiative zur Zukunft des Elisabethmarkts machte kürzlich das Wort die Runde, wenn es denn mal tatsächlich zu Bürger-Workshops kommen sollte, dürfe man über nichts Wichtiges reden, sondern wohl gerade noch die Farbe der Fassaden mitaussuchen.

Da sind wir wieder bei der Ausgangsdiskussion: Was ist Bürgerbeteiligung und was Bürgerentscheid? Für den Bürgerentscheid gibt es ein formales Verfahren, das sicherstellt, dass - eine entsprechende Unterstützerzahl vorausgesetzt - die Bürger eine Entscheidung anstelle des Stadtrates treffen. Das war zum Beispiel bei den drei Tunnelprojekten so, beim legendären Hochhausentscheid und der Ablehnung der Olympischen Winterspiele. Um noch einmal auf die Unnützwiese zu kommen: In der letzten Bürgersprechstunde war beispielsweise der Vertreter der Bürgerinitiative "Rettet die Unnützwiese" da und gleichzeitig auch drei Mütter, die dringend eine Wohnung suchen. Da habe ich gesagt: Jetzt erleben Sie einmal, was mein tägliches Geschäft ist. Wir müssen Wohnungen bauen, weil es unheimlich viel Bedarf gibt. Wenn wir aber auf einem freien Fleck, der uns gehört, bauen wollen, beschweren sich die Menschen und erzählen, dass dann ein Bolzplatz nicht mehr genutzt werden kann - was faktisch noch nicht einmal stimmt. Ich versuche immer, klar zu machen, dass es meist eine lokale - verständliche - Sicht gibt, aber eben auch eine Verantwortung der Politik für die Entwicklung der Stadt insgesamt.

Es gibt auch Fälle, da erfährt der Bürger zu wenig. Da werden erst einmal die Bäume gefällt, dann werden für Flüchtlinge Container aufgebaut, und der Anwohner weiß nicht, wie ihm geschieht.

Ich gestehe zu, dass wir bei der Flüchtlingsunterbringung am Anfang mitunter zu spät informiert haben. Ich war ja selbst bei einer großen Veranstaltung und habe mich bei den Bürgerinnen und Bürgern stellvertretend dafür entschuldigt. Gleichzeitig bitte ich aber auch um Verständnis für die Verwaltung: Was die da geleistet haben im Sozialreferat und mit Hilfe von ehrenamtlichen Helfern: nämlich Tausende Menschen unterzubringen, und nicht in irgendwelchen Zelten, sondern vernünftig unterzubringen. Das verdient hohen Respekt. Das Verfahren haben wir längst verbessert, jetzt gibt es überall vorher Infoveranstaltungen.

"Wir haben bei der Flüchtlingsunterbringung mitunter zu spät informiert."

(Foto: Stephan Rumpf)

Bei den Bürgern kommt aber an: Grundsatzprotest, wie argumentativ unterfüttert auch immer, nützt nichts. Man kann nur noch über Details sprechen.

Die Kommunikationsdefizite sind oft der Grund für die Verärgerung. Was Bürger zu Recht nicht schätzen, ist, dass man ihnen das eine sagt, und dann wird mir nichts, dir nichts und ohne weitere Kommunikation einfach etwas anderes gemacht. Die Carl-Wery-Straße (wo ein bestehendes Wohnhaus in Neuperlach aufgestockt werden soll; Anm. der Red.) ist ein gutes Beispiel. Da hätten wir ruhig auch höher planen können. Der Fehler war, dass die Planung nachträglich geändert wurde. Hätten die Bautafeln von Haus aus acht Stockwerke ausgewiesen, wäre das wahrscheinlich kein Problem gewesen. Es waren aber ursprünglich sechs Stockwerke und dann machen wir doch acht draus, weil wir uns das nicht mehr leisten können, 100 Wohnungen, die bezahlbar sind, nicht zu bauen - an einer Stelle, an der auch acht Stockwerke möglich sind.

Es staut sich auch Wut auf, wenn sich zu viel an einer Stelle zusammenballt. So verbreitet sich beispielsweise das Gefühl: Bald ist jedes Fleckerl zugebaut.

Die Sorge kann ich verstehen, aber wir wägen immer sehr genau ab, wo Nachverdichtung möglich und verträglich ist. Auch an der Unnützwiese bebauen wir ja nur den Rand des Grundstücks, obwohl das Baurecht deutlich mehr hergeben würde. Und, Entschuldigung, wir haben niemals dran gedacht, einen Südpark, einen Ostpark, einen Westpark, einen Englischen Garten oder sonst irgendwelche Grünflächen zuzubauen. Manchmal scheint mir die Diskussion so zu laufen, als würden wir überlegen, auf der Theresienwiese eine achtstöckige Bebauung zu machen. Ein privater Investor hätte zum Beispiel an der Unnützwiese längst gebaut.

Für die Stadt gilt ein anderer Maßstab.

Wenn die Stadt baut, und nicht etwa aus Jux und Tollerei, sondern weil wir dringend mehr bezahlbare Wohnungen bauen müssen, wird dies manchmal als Affront gesehen. Es ist aber kein Affront, sondern ich nehme meine Gesamtverantwortung für diese Stadt sehr ernst - und zwar über die Zeit hinaus, in der ich Oberbürgermeister bin. Einfach, um uns zukunftsgerecht und das Leben in dieser Stadt für alle Einkommensgruppen lebenswert und bezahlbar zu halten. Wenn ich es mir einfach mache, die Unnützwiese nicht bebaue und als nächstes dann den Platz in Milbertshofen auch nicht und so weiter, bleiben wir halt bei 2000 Wohnungen im Jahr statt bei den notwendigen 10 000. Die Leute werden es merken, wenn die Preise für die bestehenden Wohnungen in ein paar Jahren explodieren. Nicht so wie jetzt, sondern wirklich explodieren. Und wer's nicht glaubt, der fragt mal nach in London, in Paris. Das möchte ich verhindern.