Dieselfahrverbot: Angedrohte Beugehaft lässt Politiker kalt

Die Staatsregierung sieht die vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof angedrohte Beugehaft für Minister und möglicherweise auch den Ministerpräsidenten "mit großer Gelassenheit". Nach Einschätzung von Staatskanzleiminister Florian Herrmann (CSU) habe ein solcher Schritt keinerlei Rechtsgrundlage und sei daher "unverständlich und absurd". Der Verwaltungsgerichtshof hatte den Freistaat im Frühjahr 2017 aufgefordert, ein Konzept für Dieselfahrverbote auszuarbeiten, da nur so die Grenzwerte für Stickstoffdioxid eingehalten werden könnten. Die Staatsregierung kam diesem Beschluss aber trotz mehrfacher Aufforderung niemals nach und bezahlte einfach die von der Justiz auferlegten Zwangsgelder. CSU-Politiker verkündeten sogar öffentlich, die Dieselfahrverbote nicht umzusetzen. Das will sich das Gericht so nicht länger bieten lassen.

Nach Meinung der Münchner Rathaus-Grünen ist die angedrohte Beugehaft zwar "drastisch und unerhört", aber auch angemessen, so Fraktionschef Florian Roth. "Es stellt sich die Frage, ob diese krasse Missachtung staatlicher Grundsätze folgenlos bleiben kann." Noch sinnvoller fände Roth Zwangsgelder, die die Politiker aus ihrer Privatkasse bezahlen müssen.