Streit um Sanierung: Sibler: Deutsches Museum nicht schuld an Insolvenz des Architekturbüros

• Ein Controllingbericht stellt fest: Das Deutsche Museum ist nicht schuld an der Insolvenz des Architekturbüros, das die Sanierung leitet.
• Die Architekten widersprechen: Grund für die Insolvenz seien ausschließlich "Differenzen über Honorarforderungen und daraus resultierend nicht geleistete Zahlungen seitens des Museums".
• Derzeit wird ein neues Planungsbüro gesucht, die Arbeiten gehen aber weiter.
• Seit drei Jahren wird der erste Teil des Museums saniert, und ein Großteil der Mittel, die für die gesamte Erneuerung vorgesehen waren, ist bereits aufgebraucht.

Die Kostenexplosion bei der Generalsanierung des Deutschen Museums hat am Mittwoch den Wissenschaftsausschuss im Landtag beschäftigt. Nach dem Insolvenzantrag des Architekturbüros, der die Situation zuletzt noch einmal verschärfte, hatte Wissenschaftsminister Bernd Sibler (CSU) einen Sonderbericht der externen Controller Ernst & Young angefordert. Dieser liege nun vor, sagte Sibler und zog das Fazit: "Die Verfasser fanden keine Hinweise darauf, dass durch das Verhalten des Museums eine ursächliche Verknüpfung zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens bestehe."

Im Klartext heißt das: Das Museum ist nicht schuld an der Insolvenz der Architekten. Diese widersprachen umgehend: "Der Insolvenzgrund liegt ausschließlich in Differenzen über Honorarforderungen und daraus resultierend nicht geleisteten Zahlungen seitens des Museums", erklärten Christoph Nagel-Hirschauer, Geschäftsführer von Schmidt-Schicketanz und Partner, und Insolvenzverwalter Axel Bierbach. Die Komplexität der Sanierung habe höhere Honorare notwendig gemacht, darüber habe man sich mit dem Museum mündlich geeinigt.

Der Streit wird also fortgesetzt werden. Währenddessen laufen die Arbeiten auf der Baustelle weiter, "das ist die gute Nachricht", sagte Sibler. Es werde ein neues Planungsbüro gesucht. Der Minister betonte, das Deutsche Museum sei keine staatliche Einrichtung, sondern handle als Anstalt des öffentlichen Rechts eigenmächtig. Die 150 Millionen Euro Zuschuss, die er zuletzt in Aussicht gestellt habe, sei die Obergrenze: "Der Verwaltungsrat muss so schnell wie möglich schauen, was in diesem Finanzrahmen möglich ist."

Seit drei Jahren wird der erste Teil des Museums saniert, und ein Großteil der Mittel - je 180 Millionen Euro von Bund und Freistaat plus 45 Millionen von privaten Spendern -, die für die gesamte Erneuerung der Museumsinsel vorgesehen waren, ist bereits aufgebraucht. Das wurde in der Aussprache deutlich. "Das Deutsche Museum ist ein Leuchtturm", sagte Verena Osgyan (Grüne), "und es wäre furchtbar, wenn jetzt an den Ausstellungen gespart werden müsste." Wenn man die Controllingberichte genau lese, werde aber deutlich, dass auch der Zuschuss nicht reiche, um am Ende ein Museum zu präsentieren, das seinem Weltruf gerecht werde.

"Bevor über weitere Kostendeckel diskutiert wird, sind Museums- und Bauleitung aufgefordert, nach preiswerteren Lösungen zu suchen", sagte der Ausschussvorsitzende Robert Brannekämper (CSU). Er forderte die Staatsregierung auf, sich in Berlin "massiv" dafür einzusetzen, dass auch die Bundesregierung sich nochmal engagiere - am besten mit ebenfalls 150 Millionen.

Dem wesentlich kleineren Berliner Naturkundemuseum habe der Bund jüngst einen Zuschuss von 327 Millionen Euro zugestanden, "da ist nicht einzusehen, warum das Deutsche Museum leer ausgehen sollte." Es sei schließlich das mit 1,5 Millionen Besuchern pro Jahr besucherstärkste naturwissenschaftliche Museum der Republik, und sowohl die Bundesregierung als auch alle Länderparlamente seien in dessen Gremien vertreten.

Wolfgang Heubisch (FDP), der 2011 als damaliger Minister den Sanierungsvertrag zwischen Freistaat und Bund unterzeichnet hatte, forderte mehr Transparenz bei den Kosten. Auch Volkmar Halbleib (SPD) beklagte, das Ministerium habe den Landtag nicht rechtzeitig über die dramatische Entwicklung informiert - obwohl der Amtschef des Wissenschaftsministers im Verwaltungsrat sitzt.

Ende Juni soll der Verwaltungsrat Sparszenarien vorlegen. Am 3. Juli sollen Museumsdirektor Wolfgang Heckl und der Generalbevollmächtigte für die Sanierung, Dieter Lang, dem Wissenschaftsausschuss Rede und Antwort stehen.