Staat und Zivilcourage Aida - angeblich linksextrem

Bespitzelt

Dass der Verfassungsschutz mit V-Leuten arbeitet, ist bekannt; die Spitzel in der rechten Szene sind ins Gerede gekommen, weil an ihnen das NPD-Verbot scheiterte und man sich nun fragt, warum sie nichts von der Mordserie mitbekamen. Dass der Geheimdienst auch in der Linken seine V-Leute hat, ist nicht verwunderlich. Eher überraschend aber ist, was ein vermeintlich linker Aktivist an seine Auftraggeber gemeldet hat.

Zum Beispiel, was Hans-Peter Dürr 2004 bei einer Friedenskonferenz in der Kreuzkirche sagte. Dürr ist Münchner Ehrenbürger und Träger des Alternativen Nobelpreises. Ganz speziell interessierte sich der V-Mann aber für das "Bündnis gegen Krieg und Rassismus". Als die linken Aktivisten eine Demo gegen das Versammlungsgesetz vorbereiteten, war auch der Spitzel dabei. Anschließend meldete er, wer demnächst als Redner auftreten sollte, unter anderem Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Margarete Bause und Klaus Hahnzog - also Bundesjustizministerin, Grünen-Chefin im Landtag sowie ehemaliger Münchner Bürgermeister und Verfassungsrichter. Der Verfassungsschutz beeilte sich anschließend zu versichern, dass Erkenntnisse über demokratische Politiker selbstverständlich in den Schredder kämen.

Aida - angeblich linksextrem

Die wohl bekannteste Auseinandersetzung zwischen Nazi-Gegnern und der Staatsmacht dreht sich um Aida. Das Antifaschistische Informationsarchiv gilt seit drei Jahren im Verfassungsschutzbericht als linksextremistisch. Das steht im Gegensatz zur Anerkennung, die Aida auch aus der bürgerlichen Mitte erhält. Das Landesamt für Verfassungsschutz tut sich schwer, vor Gericht mit seinem Vorwurf zu bestehen: Aus dem Bericht für 2008 musste Aida ganz gestrichen werden, man hatte den kleinen Verein ohne jede Begründung als demokratiefeindlich bezeichnet.

In den zwei folgenden Berichten darf laut erstinstanzlichem Beschluss nicht mehr erwähnt werden, dass Aida angeblich maßgeblich von Linksextremisten geprägt werde. Das Landesamt lieferte teils merkwürdige Begründungen. So hieß es als Beleg für den Extremismus des Aida-Vorsitzenden, dass er zu 600 Mark Strafe verurteilt worden war. Das war vor 25 Jahren, nach Protesten am Bauzaun in Wackersdorf.

Aktuell stützt das Landesamt seine Linksextremismus-These vor allem auf Links, die von der Internetseite Aidas zu extremistischen Gruppen führen. In der letzten Gerichtsverhandlung im Mai aber kam zutage, dass es zu einer dieser verlinkten Gruppen einen handschriftlichen Aktenvermerk gibt: "Nicht extremistisch." Der Vertreter des Freistaats in der Sitzung war überrascht und meinte, das könne er jetzt auch nicht erklären. Vor ein paar Jahren hatte sich schon mal der Verfassungsschutz bei Aida gemeldet: der des Freistaates Sachsen. Der Geheimdienst interessierte sich für die Aida-Broschüre "Sprengstoff in München". Diese dokumentiert die Umtriebe jener Gruppe um Martin Wiese, die 2003 den Anschlag auf die Synagogen-Baustelle plante. Die sächsischen Verfassungsschützer bestellten die Dokumentation, ganz offiziell gegen Rechnung.