Der Fall John Demjanjuk Problemfeld Tatnachweis

John Demjanjuk erscheint im Rollstuhl sitzend zu seiner Verhandlung im Landgericht München II. Das Bett ist für den betagten Angeklagten vorgesehen.

(Foto: dapd)

Problemfeld Tatnachweis

Die Staatsanwaltschaft kann Demjanjuk keine konkreten Taten an konkret zu benennenden Opfern zu einer konkreten Tatzeit vorwerfen - ein solcher Tatnachweis ist im deutschen Rechtsstaat jedoch zwingend vorgeschrieben.

Staatsanwalt Lutz geht jedoch davon aus, dass in den Vernichtungslagern bei Ankunft eines Transports "jeder Angehörige des Stammpersonals an dem routinemäßigen Vernichtungsvorgang beteiligt" war. Er bedient sich damit der Theorie des Ermittlers Thomas Walther von der Zentralstelle zur Aufklärung von NS-Verbrechen in Ludwigsburg.

Der nennt Sobibor einen hermetisch abgeriegelten Raum, in dem es - anders als etwa in Konzentrationslagern - nur zwei Gruppen gab: Die kleine Gruppe der etwa 30 SS-Männer und der etwa 120 Trawnikis übten eine "unbeschränkte Herrschaft" aus über wehrlose, oft Tausende Juden, die dorthin mit dem einzigen Ziel der sofortigen Vernichtung deportiert worden seien.

Alle Mitglieder dieser herrschenden Gruppe seien daher mit "überwiegender Wahrscheinlichkeit verdächtig", am Holocaust teilgenommen zu haben. Strafrechtler räumen dieser Theorie - mit der juristisches Neuland betreten würde - aufgrund der Besonderheit der Verhältnisse in den Vernichtungslagern gute Chancen ein, wenngleich der Münchner Prozess zur Frage, ob denn alle Trawnikis in den Vernichtungslagern Mordgehilfen waren, wenig Erhellendes beigetragen hat.

Busch hält dieses Modell jedoch für verfassungswidrig. Er spricht von einer unzulässigen Umkehr der Beweislast. Gelänge der Staatsanwaltschaft der Nachweis einer Anwesenheit des Angeklagten in Sobibor, läge es an Demjanjuk, Nachweise für seine fehlende Tatbeteiligung vorzulegen. Ein solches Vorgehen sehe der Rechtsstaat nicht vor. Die Staatsanwaltschaft lasse hier vor allem "eklatante Lücken in der Beweisführung" erkennen, sie habe letztlich nur "Behauptungen" aufgestellt.